Nach wochenlangem politischen Ringen und harten Sparbeschlüssen steht welcher Bundeshaushalt zum Besten von dies laufende Jahr. Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss am Abend zusammensetzen Etat mit Ausgaben von rund 476,8 Milliarden Euro – und Einhaltung welcher Schuldenbremse. Bundestag und Bundesrat sollen Anfang Februar irreversibel darüber entscheiden. Der Etat sieht neue Kredite im Umfang von 39 Milliarden Euro vor.
Auch wenn welcher Haushalt noch unter Vorbehalt einer Billigung in beiden Parlamentskammern steht, gilt die Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss, in welcher er beschlossen wurde, wie entscheidende Etappe uff dem Weg zur Verabschiedung im Parlament.
Der Haushalt hätte ursprünglich längst beschlossen werden sollen, dies verhinderte jedoch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im vergangenen November. Weil die Finanzierung von Sonderfonds zum Besten von den Klimaschutz und den Umbau welcher Wirtschaft aus Sicht welcher Karlsruher Richterinnen und Richter verfassungswidrig ist, musste die Ampelkoalition eine Finanzlücke von etwa 30 Milliarden Euro schließen, ehe welcher Haushalt den Ausschuss vorbeigehen konnte.
Haushalt von umstrittenen Sparmaßnahmen geprägt
Die Haushälter Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (Freie Demokratische Partei) teilten mit, sie hätten „trotz unterschiedlicher Blickwinkel“ und „vor dem Hintergrund multipler Krisen (…) einen ausgewogenen Haushalt aufgestellt“. Er setze Schwerpunkte uff soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Anreize in welcher Steuerpolitik, Investitionen in den Klimaschutz und eine Stärkung welcher Demokratie.
Um die Milliardenlücke zu schließen, mussten die Ampelparteien wochenlang miteinander um Sparmaßnahmen verhandeln. Am Ende stand eine Reihe von Sparmaßnahmen, die teils stark umstritten sind. So zu tun sein sich Verbraucherinnen und Verbraucher uff höhere Preise beim Tanken und Heizen sowie höhere Flugpreise setzen – trotz welcher ohnehin hohen Belastung durch die Energiepreise. Die Erhöhung welcher CO₂-Preise soll mehr Geld in die Staatskasse herbringen.
Zugleich zusammenfassen die Sparmaßnahmen neue Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld, dies Arbeitsverweigerern künftig zum Besten von zwei Monate komplett gestrichen werden kann, und Einsparungen nebst Klimaschutzprojekten wie dem Meeresschutz. Den größten Protest rief die Streichung von Subventionen zum Besten von Agrardiesel hervor, gegen die Landwirte seit dem Zeitpunkt Wochen landesweit uff die Straßen in Betracht kommen. Bauernpräsident Joachim Rukwied drohte vor welcher Sitzung mit neuen weitreichenden Protesten ab Montag, sollten die geplanten Subventionskürzungen nicht zurückgenommen werden.
Trotz welcher Proteste rückte die Bundesregierung nicht von dem Vorhaben ab: „Die Ampelkoalition steht zu diesem Kompromiss“, sagte welcher Grünenabgeordnete Kindler. Kritik hervorgerufen hatten nachrangig die Streichung welcher Entwicklungszusammenarbeit um konzis zwei Milliarden Euro im Vergleich zu dem vergangenen Jahr sowie Kürzungen von Mitteln zum Besten von den Schienengüter- und Radverkehr.
Surplus aus vergangenem Jahr
In ihrer mehr wie neunstündigen Sitzung beschlossen er und die SPD- und Freie Demokratische Partei-Haushälter eine Reihe von weiteren Änderungen. Unter anderem wird es zusammensetzen zuvor geplanten Zuschuss welcher Bundesagentur zum Besten von Arbeit an den Bundeshaushalt in Höhe von 1,5 Milliarden Euro nicht verschenken. Grund sei welcher Jahresabschluss im Bundesetat zum Besten von vergangenes Jahr, welcher finanziellen Spielraum schaffe, sagten die Ampelpolitiker. Auch wird die Verschärfung welcher Sanktionen beim Bürgergeld uff zwei Jahre befristet.
Aus den Überschüssen des Etats 2023 sollen zudem Hilfen zum Besten von Opfer welcher Ahrtal-Hochwasserkatastrophe in Höhe von 2,7 Milliarden Euro finanziert werden. Die Koalition hatte die Möglichkeit offengehalten, zum Besten von die Freigabe dieser Mittel erneut eine Notlage zu verdeutlichen. Das hätte ihr erlaubt, die Schuldenbremse auszusetzen. Nun sei dies nicht mehr nötig, hieß es von den Haushältern.
Die Union blicke mit einem lachenden und einem weinenden Auge uff den Beschluss, wie Chefhaushälter Christian Haase sagte. „Die Themen innere und äußere Sicherheit, die für uns wichtig sind, sind wenig adressiert worden“, bemängelte er nachher welcher Sitzung. Auch zur Stimulierung welcher Wirtschaft werde wenig getan. Gut sei Gewiss, dass es keinen Notlagenbeschluss und damit keine Ausnahmen von welcher Schuldenbremse gebe.
Einhalten welcher Schuldenbremse ist nicht sicher
Die Linke kritisierte den Haushalt wie „unsozialen und ungerechten Kürzungshaushalt ohne Weitsicht“, wie die Linkenparteichefin Janine Wissler sagte. Wissler nannte unter anderem Sanktionen zum Besten von Bezieher von Grundsicherung, bemängelte dies Fehlen eines Klimageldes wie Ausgleich zum Besten von den höheren CO₂-Preis und beklagte Kürzungen nebst welcher humanitären Hilfe und beim Klimaschutz. „Die Ampelkoalition trägt weiter dazu bei, die sozialen Spannungen zu verschärfen, indem sie den Diskurs auf Bürgergeldempfänger und Flüchtlinge lenkt, um von der eigenen verfehlten Politik abzulenken“, kritisierte Wissler. Sie beklagte, dass Superreiche nicht stärker belastet werden, sowie die Weigerung, die Schuldenbremse auszusetzen.
Ob die Schuldenbremse nachher mehreren Jahren, in denen sie ausnahmsweise ausgesetzt worden ist, nun tatsächlich eingehalten wird, ist Gewiss wiewohl nicht sicher. So hatte die Koalition vereinbart, zusätzliche Kredite aufzunehmen, sollte mehr Geld wie geplant zum Besten von die Unterstützung welcher Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland gesucht werden, etwa durch zusammensetzen möglichen Ausfall von US-Hilfen.
Nach wochenlangem politischen Ringen und harten Sparbeschlüssen steht welcher Bundeshaushalt zum Besten von dies laufende Jahr. Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss am Abend zusammensetzen Etat mit Ausgaben von rund 476,8 Milliarden Euro – und Einhaltung welcher Schuldenbremse. Bundestag und Bundesrat sollen Anfang Februar irreversibel darüber entscheiden. Der Etat sieht neue Kredite im Umfang von 39 Milliarden Euro vor.
Auch wenn welcher Haushalt noch unter Vorbehalt einer Billigung in beiden Parlamentskammern steht, gilt die Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss, in welcher er beschlossen wurde, wie entscheidende Etappe uff dem Weg zur Verabschiedung im Parlament.