„Zensur“ – X von Musk zahlt Trump zehn Millionen zu Händen Twitter-Sperre

Elon Musks Online-Plattform X zahlt US-Präsident Donald Trump laut einem Medienbericht zehn Millionen Dollar nach dessen Klage gegen die Sperrung seines Accounts beim Vorläufer-Dienst Twitter 2021. Das „Wall Street Journal“ berichtete von der Zahlung unter Berufung auf informierte Personen. Gerichtsunterlagen dazu wurden zunächst nicht veröffentlicht.

Ende Januar hatte bereits der Facebook-Konzern Meta 25 Millionen Dollar an Trump gezahlt, um eine ähnliche Klage aus der Welt zu schaffen. Die Online-Plattformen hatten Trump nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol in Washington im Januar 2021 ausgesperrt.

Trump zog deswegen vor Gericht. Twitter setzte sich in erster Instanz durch. Zuletzt lief ein Berufungsverfahren – in einer Anhörung im Herbst 2023 trafen die Argumente der Trump-Seite auch dort auf Skepsis der Richter. Anfang dieser Woche wurde der Berufungsantrag aber zurückgezogen, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht.

Trumps Anhänger stürmten im Januar 2021 eine Sitzung des US-Parlaments, bei der der Wahlsieg von Joe Biden und Trumps Niederlage bei der Präsidentenwahl besiegelt werden sollte. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einem Auftritt mit abermaligen falschen Behauptungen aufgestachelt, dass ihm die Wahl durch massiven Wahlbetrug gestohlen worden sei. Während der Attacke sah er zunächst davon ab, die Angreifer zum Rückzug aus dem Kapitol aufzurufen.

Die Online-Plattformen begründeten die Sperre mit der Gefahr von Gewaltaufrufen. Meta sperrte Trump zunächst für zwei Jahre, Twitter betonte dagegen unter Verweis auf die eigenen Regeln, seine Rückkehr auf die Plattform sei nicht möglich. Auch die Google-Videoplattform YouTube hatten den damals vor dem Ende seiner ersten Amtszeit stehenden Präsidenten von ihren Diensten verbannt. Daraufhin verklagte Trump die Internetriesen und warf ihnen einen Angriff auf die Redefreiheit und „illegale, verfassungswidrige Zensur“ vor.

Als Musk im Herbst 2022 Twitter für rund 44 Milliarden Dollar kaufte, schaltete er Trumps Account wieder frei. Meta hob die Sperre nach zwei Jahren im Januar 2023 wieder auf.

Musk steckte im vergangenen Jahr mehr als 250 Millionen Dollar in Trumps Wahlkampf und wurde zu einem seiner engsten Vertrauten. Trump gab ihm den Auftrag, die Regierungsausgaben zu kürzen und betraute Musk mit der Leitung einer neuen Abteilung für staatliche Effizienz (DOGE). In dieser Funktion ist Musk federführend an dem von Trump eingeleiteten radikalen Personal- und Kostenabbau in den Bundesbehörden beteiligt.

Zuletzt näherten sich Trump und die Chefs von Onlinegiganten der US-Technologie-Industrie aber wieder an. Bei seiner Vereidigung am 20. Januar waren die Unternehmer Musk, Zuckerberg und Amazon-Chef Jeff Bezos besser zu sehen als viele Mitglieder der neuen Regierung – eine beispiellose Demonstration ihrer Macht und ihres Einflusses im Weißen Haus. Auch Apple-Chef Tim Cook, Google-Chef Sundar Pichai und der Mitgründer der Suchmaschine, Sergey Brin, hatten prominente Plätze bekommen.

Es wird erwartet, dass Trumps Anwälte nun auch einen Vergleich mit Google anstreben.