Klimaschutz im Koalitionsvertrag: Lasst es den Markt schalten!

In der Politik gibt es oft einen großen Unterschied zwischen dem, was eine Regierung will, und dem, was sie kann. Beim nie eingeführten Klimageld lässt sich das besonders gut beobachten. Das wollten zuerst auch alle, der Staat konnte es den Bürgern aber zunächst nicht überweisen (rein technisch gesehen). Dann konnte er es auszahlen, aber jetzt will es keiner mehr. Kein Wort dazu im Koalitionsvertrag.

Das ist erstaunlich, weil sowohl Union als auch SPD den Bonus im Wahlkampf versprochen hatten – wenn auch unter unterschiedlichen Namen. Gemeint war das Gleiche: Weil der Wandel hin zum klimaneutralen Deutschland zunehmend teurer wird, will der Staat den Bürgern etwas zurückgeben. Maßgeblich dafür ist der CO₂-Preis. Den zahlen alle auf fossile Brennstoffe, also etwa beim Tanken oder beim Heizen. Die Abgabe soll klimaschonende Alternativen wie E-Autos oder Wärmepumpen attraktiver machen. Anfang des Jahres ist der CO₂-Preis von 45 Euro auf 55 Euro pro Tonne CO₂ gestiegen. An den Tankstellen war das deutlich spürbar, der Preis für einen Liter Benzin oder Diesel stieg um etwa drei Cent.