Bundesverkehrsminister Volker Wissing (Freie Demokratische Partei) macht weiter Druck gen die Ampel-Partner, die geplante Reform des Klimaschutzgesetzes rasch umzusetzen. „Dieses Gesetz ist überholt, es muss zeitkritisch weg“, sagte Wissing am Freitagabend in den Das Erste-„Tagesthemen“.
Wissing hatte mit Äußerungen zu Fahrverboten an Wochenenden oder verwandt drastischen Sofortmaßnahmen zum Besten von Aufruhr gesorgt, die er umtopfen müsse, wenn dasjenige Gesetz nicht rechtzeitig geändert werde. Hintergrund sind die von jener früheren großen Koalition vereinbarten sogenannten Sektorziele im Klimaschutz, zum Beispiel im Verkehrsbereich. Diese Vorgaben zum Besten von einzelne Bereiche will die Ampel-Koalition abwickeln – es soll genügen, dass insgesamt die Klimaschutzziele eingehalten werden.
„Diese Sektorziele sind natürlich nicht erreichbar im Verkehr“
„Diese Sektorziele sind natürlich nicht erreichbar im Verkehr, wenn man nicht ganz rabiate Maßnahmen ergreift“, betonte Wissing. Ein von vielen befürwortetes Tempolimit gen Autobahnen würde unterdies aus seiner Sicht nicht helfen, weil damit zu wenig Treibhausgase eingespart würden. „Dann hätte sie die Situation, dass sie quasi den Rest nicht mit zwei Tagen Fahrverbot, sondern mit eineinhalb Tagen hinhauen sollen – dasjenige ist keine Lösungskonzept“.
Die Grünen hatten Wissing vorgehalten, unter den Autofahrern unbegründete Ängste zu schüren, die SPD sprach von „Panikmache“. Solche Manöver brächten die laufenden Beratungen im Bundestag droben dasjenige neue Gesetz schwerlich vorwärts.