Etwas mehr wie ein Kilometer Luftlinie liegt zwischen welcher Stiftung Familienunternehmen und dem Bundeskanzleramt in Berlin, welcher Bundestag ist sogar in Sichtweite. Pünktlich zur Rückkehr welcher Abgeordneten und welcher Minister aus den Osterferien lud die Stiftung am Montagmorgen zum großen Aufschlag ein. Stiftungschef Rainer Kirchdörfer und die fünf Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats welcher Familienunternehmer präsentierten ihr wirtschaftspolitisches Reformprogramm für jedes Deutschland. Der Inhalt ist wenig erstaunlich: weniger Subventionen für jedes einzelne Branchen, stattdessen bessere Rahmenbedingungen für jedes aus Unternehmen – es ist dasjenige, welches Ökonomen welcher Ampelkoalition seither Monaten raten.
Doch seither welcher wirtschaftlichen Bestandsaufnahme von Wirtschaftsminister Robert Habeck („die Lage ist tragisch schlecht“) und Finanzminister Christian Lindner („peinlich und zwischenmenschlich gefährlich“) Anfang des Jahres ist politisch wenig passiert. Das Wachstumschancengesetz ist zwar inzwischen zweite Geige vom Bundesrat verabschiedet, die Entlastungen für jedes die Wirtschaft wurden von den Ländern dessen ungeachtet aufwärts rund 3 Milliarden Euro im Jahr mehr wie halbiert. Während Lindner derzeit täglich Vorschläge für jedes wirtschaftspolitische Reformen macht, war von Habeck zuletzt wenig zu wahrnehmen. Die politische Debatte kreist vor allem um neue Sozialleistungen wie die Kindergrundsicherung.
Besonders weitläufig ist die Unzufriedenheit in welcher Wirtschaft mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der rief im vergangenen Jahr ein neues grünes Wirtschaftswunder aus, kritisierte ein Schlechtreden des Standorts Deutschland und erklärte welcher Wirtschaft mit Verweis aufwärts die Ansiedlung neuer Chipfabriken, es laufe wirtschaftlich was auch immer aufwärts Deutschland zu.
„Echte Durchbrüche“ in welcher Wirtschaftspolitik?
Dieser Strategie des beharrlichen Optimismus bleibt Scholz zweite Geige in diesem Jahr treu, trotz welcher aufwärts nur noch 0,1 Prozent Wachstum gesenkten Prognose welcher führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Es seien „echte Durchbrüche in Richtung aufwärts mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Innovation und weniger Abhängigkeit“ gelungen, sagte welcher Kanzler aufwärts welcher Konferenz „Europe 2024“. Und aufwärts welcher Handwerksmesse in München schob Scholz welcher Wirtschaft den Schwarzen Peter zu. Er wisse, dass welcher Gruß des Kaufmanns die Klage sei, klagte er. Aber es helfe nicht, „wenn ganz viele Lobbyisten und Politikunternehmer die Stimmung im Land verschlechtern, weil die Leute ihr Geld dann aufwärts dem Sparbuch behalten und nicht investieren“.
Am Mittwochmittag wird Scholz im Haus welcher Wirtschaft in Berlin die Chefs welcher vier Spitzenverbände BDI, DIHK, BDA und ZDH aufwärts deren Klausurtagung treffen. Der Termin steht schon stark stramm, umso bemerkenswerter ist, welche Botschaft BDI-Präsident Siegfried Russwurm eine Woche vor dem Austausch mitten in die Berliner Osterruhe rein platzierte: Mit Habeck und Lindner könne man ja reden, da bestehe ein regelmäßiger Austausch, sagte Russwurm in einem Interview. Von Scholz dagegen gebe es nur „Abkanzeln“. Die Lage werde im Kanzleramt „tragisch unterschätzt“. Im Kanzleramt war man not amused. Eine Regierungssprecherin ließ justieren, es gebe verdongeln regen Austausch und dieser werde zweite Geige fortgesetzt. Das Verhältnis zwischen den Verbänden und dem Kanzleramt wirkt wie dasjenige eines Paares, dasjenige gutenteils nur noch gut seine Scheidungsanwälte miteinander kommuniziert.
„Es gilt zweite Geige, den Wohlstand zu erhalten“
Auch Rainer Kirchdörfer ließ am Montag wenig Gutes an welcher Arbeit von Scholz. „Der Kanzler redet zu wenig gut dasjenige, welches er will“, kritisierte welcher Interessensvertreter welcher Familienunternehmen. In welcher Wirtschaft sei es so: Man setze sich ein Ziel, lege die Prioritäten aufwärts dem Weg dorthin stramm und setze dann in Maßen Ressourcen darauf. „So läuft dasjenige in Unternehmen.“
Das sehe er c/o welcher Ampelkoalition dessen ungeachtet nicht. Beiratsmitglied Udo di Fabio, einst Richter am Bundesverfassungsgericht und heute Rechtsprofessor in Bonn, sieht indes schon eine politische Priorität, dessen ungeachtet die ist ihm zu wenig. „Es gibt noch andere Staatsziele wie den Klimaschutz“, sagte er. Ihm ist die Ampelkoalition zu „monothematisch“ unterwegs. „Es gilt zweite Geige, den Wohlstand zu erhalten.“ Nur so seien die Klimaschutz- und Sozialstaatsziele gar realisierbar, betonte welcher Jurist.
Dass Wirtschaftsverbände strikt mit welcher Regierung ins Gericht umziehen, ist nicht neu. Habecks Vorgänger Peter Altmaier (Union) musste sich seinerzeit von einem Verband mithören, dieses Amtes unfähig zu sein. Die Klagen des BDI gut die große Koalition konterte die frühere Kanzlerin Angela Merkel (Union) damit, wie viele Stunden sie damit verbracht habe, die Wogen des von welcher Autoindustrie verursachten Dieselskandals zu glätten.
Zu welcher Entfremdung in welcher aktuellen Legislaturperiode maßgeblich beigetragen hat die Debatte gut verdongeln staatlich subventionierten Industriestrompreis. Der Vorschlag Habecks, hierfür solange bis zu 30 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen und welcher Widerstand des Kanzleramts (und welcher Freie Demokratische Partei) dagegen war eines welcher beherrschenden Themen des vergangenen Jahres. Industrienahe Verbände, deren Mitglieder davon maßgeblich profitiert hätten, warben zusammen mit den Gewerkschaften und Habeck für jedes eine solche Subvention. Als welcher Wirtschaftsminister kürzlich beim parlamentarischen Abend welcher Chemieindustrie im Hotel Adlon auftrat, war die Stimmung was auch immer andere wie konfrontativ. Habeck versprach, jetzt c/o den Netzentgelten Erleichterung verschaffen zu wollen. Die Manager nahmen es mit freundlichem Beifall aufwärts.
Nicht was auch immer den Amerikanern nachmachen
Unter Familienunternehmen nach sich ziehen Subventionen wie ein Industriestrompreis oder zweite Geige die Milliardenzuschüsse für jedes die Fabriken von Intel , Northvolt und Co. weniger Fürsprecher. Die Mitglieder wissen, dass sie davon wenig nach sich ziehen, sondern vor allem hierfür zahlen sollen. „Tut welches für jedes die Struktur, um den Rest kümmern wir uns selbst“, rief Kirchdörfer c/o welcher Präsentation am Montag welcher Politik zu. Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, mahnte: „Nur weil die Amerikaner Wärmepumpen-Fabriken subventionieren, heißt dasjenige nicht, dass wir dasjenige jetzt zweite Geige zeugen sollen.“
Sowohl Scholz wie zweite Geige Habeck werden nicht müde zu herausstellen, dass die Energiepreise zuletzt merklich gesunken sind, aufwärts ein Niveau wie vor dem Beginn des Ukrainekrieges. Rückendeckung bekommen sie vom Bundesverband welcher Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Die Klagen welcher Unternehmen gut die Strompreise seien längst nicht mehr begründet, sagte Verbandspräsidentin Marie-Luise Wolff kürzlich. Verwandt wie Scholz warf zweite Geige sie den Unternehmen vor, den Standort unterlegen zu reden wie er ist. Die Unternehmer, die Habeck kürzlich aufwärts seiner Amerikareise begleiteten, konterten: Dort sei Energie dessen ungeachtet weiterhin sehr viel günstiger. Ebenso wie die Steuersätze, die Bürokratie und gar die ganze Einstellung welcher Politik zur Wirtschaft.
Olaf Scholz kann unterdessen ein neues Erfolgsbeispiel für jedes seine Wirtschaftswunder-Theorie vorzeigen: Am Montagnachmittag stand welcher Spatenstich für jedes dasjenige neue Werk des amerikanischen Pharmaunternehmens Eli Lilly in Alzey in seinem Kalender, zusammen mit dem Gesundheitsminister und welcher Forschungsministerin. Das Besondere an dieser Investition: Sie kam ohne den üblichen Poker um Subventionen zustande. Dass dasjenige erfreulich ist, darüber sind sich Politik und Wirtschaft ausnahmsweise einig.