Wirtschaftsgipfel: Liberale fordert wirtschaftspolitische „Richtungsentscheidungen“ welcher Ampel
Bundesfinanzminister Christian Lindner rechnet nach eigenen Angaben in den nächsten Wochen mit einer Verständigung der Ampelkoalition auf eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Im Rahmen der Haushaltsaufstellung müssten in der Koalition ohnehin gemeinsame Antworten auf die Wirtschaftskrise gefunden werden, sagte der FDP-Chef nach einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern in Berlin. FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte nach dem Treffen wirtschaftspolitische „Richtungsentscheidungen“ der Ampel in den kommenden Wochen. „Wir wollen wieder aufschließen zu den großen Industrienationen“, sagte er. Deutschland solle wieder in der Champions League spielen.
Die deutsche Wirtschaft habe „sehr grundlegende Probleme“ abseits von Konjunkturschwankungen, sagte Lindner. Dazu gehörten ein geringes Produktivitätswachstum durch Regulierung und Bürokratie, ein zu geringes Arbeitsvolumen und ein kostspieliger „Sonderweg“ Deutschlands in der Klima- und Energiepolitik.
Separater Industriegipfel von Olaf Scholz
Die Details zum Haushaltsentwurf 2025 sollen bis Mitte November feststehen. Ende des Monats soll dann der Bundestag zustimmen. Der Haushalt zählt zu den zentralen Streitthemen in der Ampelkoalition. Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Ampel wies Lindner aber erneut zurück. Auf eine Frage zum Fortbestehen der Koalition sagte er: „Es gibt
auch so etwas wie eine Regierungsverpflichtung und für Deutschland ist
es allemal besser, wenn eine Regierung eine gemeinsame Richtung findet,
sie beschreibt und umsetzt.“
Gemeinsame Forderungen mit den Wirtschaftsverbänden wurden Lindner
zufolge nicht entwickelt. Im Tagesverlauf will Kanzler Olaf Scholz
(SPD) sich noch mit dem Industrieverband BDI und der Gewerkschaft IG
Metall treffen. Die separaten Beratungen gelten als Ausdruck der
Zerstrittenheit der Ampel.
Arbeitgeber-Präsident
Rainer Dulger sagte nach dem Treffen mit dem Bundesfinanzminister, die Politik müsse die Wettbewerbsfähigkeit des
Wirtschaftsstandorts Deutschland wieder in den Mittelpunkt stellen.
Außerdem müsse das vom Kabinett bereits beschlossene Paket für mehr
Wachstum den Bundestag und Bundesrat passieren. „Deutschland kann das“, sagte Dulger.
Bundesfinanzminister Christian Lindner rechnet nach eigenen Angaben in den nächsten Wochen mit einer Verständigung der Ampelkoalition auf eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Im Rahmen der Haushaltsaufstellung müssten in der Koalition ohnehin gemeinsame Antworten auf die Wirtschaftskrise gefunden werden, sagte der FDP-Chef nach einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern in Berlin. FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte nach dem Treffen wirtschaftspolitische „Richtungsentscheidungen“ der Ampel in den kommenden Wochen. „Wir wollen wieder aufschließen zu den großen Industrienationen“, sagte er. Deutschland solle wieder in der Champions League spielen.