Wirtschaft: Wirtschaftsinstitute fordern Entlastungen gegen Konjunkturschwäche

Angesichts dieser lahmenden Konjunktur in Deutschland nach sich ziehen führende Wirtschaftsexperten die Bundesregierung zu entschiedenen Maßnahmen aufgerufen. Bund und Länder müssten die deutsche Wirtschaft durch dies geplante Wachstumschancengesetz klar stärker entlasten qua bislang prädiktiv, sagte dieser Chef des Instituts dieser deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, dieser Rheinischen Post. 

Die Politik „sollte den Blick auf die Investitionen richten, sowohl kurzfristig als auch auf mittlere Sicht“, sagte Hüther. Das Wachstumschancengesetz beinhalte jedweder darauf zielenden Instrumente, „man müsste nur mutiger sein“, etwa durch Sofortabschreibung zu Händen jedweder beweglichen Wirtschaftsgüter und eine „technologieneutrale Investitionsprämie“. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zeichne sich laut Hüther jedoch ab, dass die ursprünglich in dem Gesetz geplante Entlastung nun hinaus gut drei Milliarden Euro zensiert und damit mehr qua halbiert werde. 

Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts führte die sinkende Wirtschaftsleistung teils selbst hinaus Verunsicherungen durch die Politik zurück. Die schlechte Stimmung sei eine eigenständige Belastung, sagte Hüther.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (Liberale) will mit dem Wachstumschancengesetz die Wirtschaft stärken. Zentrales Element ist die Prämie zu Händen Investitionen in Energieeffizienz. Zudem soll es weitere Entlastungen schenken, etwa zusätzlich die steuerliche Anrechnung von Verlusten. Ursprünglich sollten die Entlastungen jährlich sieben Milliarden Euro betragen. Das Gesetz hatte im November den Bundestag passiert, im Bundesrat riefen Bundesländer jedoch den Vermittlungsausschuss ein. Sie kritisieren, dass insbesondere die Kommunen die Steuerentlastungen tragen müssten. Dieser Kritik schlossen sich selbst Gewerkschaften an.

Wirtschaftsexperte ruft zur Aussetzung dieser Schuldenbremse hinaus

Der Chef des Deutschen Instituts zu Händen Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, rief die Bundesregierung zur Aussetzung dieser Schuldenbremse hinaus. „Die unzureichende Finanzpolitik und Obsession mit dieser Schuldenbremse sind neben den hohen Zinsen eine starke Bremse zu Händen die deutsche Wirtschaft selbst in diesem Jahr“, sagte er dieser Rheinischen Post. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten müsse dieser deutsche Staat Staatsbürger und Unternehmen stärker entlasten und selbst klar mehr investieren.

Zudem werde Deutschland mehr Geld zu Händen die Ukraine aufbringen sollen, betonte Fratzscher. „Deshalb wäre es spätestens jetzt an der Zeit, sich ehrlich zu machen und die Schuldenbremse auch für 2024 auszusetzen, um keinen dauerhaften Schaden für die deutsche Wirtschaft zu riskieren.“

Zugleich warnte dieser DIW-Präsident vor Pessimismus. Die anhaltende wirtschaftliche Schwäche Deutschlands sei nicht verblüffend und kein Grund zur Panik, sagte er. Sie sei „vor allem das Resultat des Ukraine-Kriegs, denn die hohen Kosten für Energie und Lebensmittel bremsen den privaten Konsum von Menschen mit mittleren und geringen Einkommen und auch die Exporte und Investitionen vieler Industrieunternehmen“. Die „unsägliche Schwarzmalerei von manchen Wirtschaftsbossen und Politikern“ ist laut Fratzscher die größte einheimische Bremse zu Händen die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr. Schließlich sei Wirtschaft „zu 80 Prozent Psychologie und das erschütterte Vertrauen von Bürgern und Unternehmen in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands bremst den privaten Konsum und die Investitionen“.

Davon ausgenommen träfen die geopolitische Unsicherheit durch den Ukraine-Krieg und den Gazakrieg sowie Chinas Wirtschaftsschwäche träfen die deutsche Exportwirtschaft rigoros, sagte Fratzscher. „Das Gerede von Deutschland als kranker Mann Europas ist fehl am Platz, denn Deutschland leidet stärker als fast alle anderen Industrieländer unter dem Ukraine-Krieg und den globalen Faktoren, da die deutsche Wirtschaft viel stärker von Exporten und fossilen Energieträgern abhängig ist, als die meisten anderen.“

Streit dieser Ampelkoalition mitverantwortlich zu Händen Konjunkturschwäche

Andere Ökonomen sehen in den Streitigkeiten in dieser Ampel-Koalition kombinieren dieser Gründe zu Händen die schlechte Wirtschaftslage. Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sagte dem Tagesspiegel: „Die Politikunsicherheit in Deutschland ist derzeit so hoch wie in Großbritannien im Jahr des Brexit.“ Die Bundesregierung müsse ihre internen Differenzen den Rest geben, um Sicherheit zusätzlich den weiteren Kurs dieser Wirtschafts- und Klimapolitik zu schaffen. Fuest sprach sich zudem zu Händen Steuersenkungen zu Händen Unternehmen, mehr Investitionen und mehr Bürokratieabbau aus. 

Auch Moritz Schularick vom Institut zu Händen Weltwirtschaft in Kiel (IfW Kiel) sieht die politische Unsicherheit qua Faktor zu Händen dies schlechte Wirtschaftsklima in Deutschland. Er wünsche sich „eine positive Vision davon, wo Deutschland in zehn Jahren stehen will“, sagte er dem Tagesspiegel. Z. Hd. Zukunftsindustrien müssten jetzt die Investitionsanreize gesetzt werden. „Industriepolitik kann nicht das Ziel haben, die Industrien von gestern künstlich am Leben zu erhalten“, sagte Schularick.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte am Mittwoch angekündigt, die Konjunkturprognose seines Hauses zu Händen 2024 von 1,3 hinaus 0,2 Prozent Wachstum abzusenken. Auch die am Donnerstag vorgelegte Konjunkturumfrage dieser Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) ergab eingetrübte Geschäftserwartungen deutscher Unternehmen.