Wirtschaft fordert Nachbesserungen am EU-Lieferkettengesetz

Außenhandel Wirtschaft fordert Nachbesserungen am EU-Lieferkettengesetz

Die Verbände sprechen von schweren handwerklichen Mängeln in der jetzt zur Abstimmung stehenden EU-Lieferkettenrichtlinie. Foto:

Die Verbände sprechen von schweren handwerklichen Mängeln in welcher jetzt zur Abstimmung stehenden EU-Lieferkettenrichtlinie. Foto

© Marcus Brandt/dpa

Die Wirtschaftsverbände herausstellen, die EU-Lieferkettenrichtlinie sei in welcher Praxis zu Händen europäische Unternehmen „schlicht nicht umsetzbar“. Sie aufrufen an die Bundesregierung und weitere EU-Staaten.

Eine Allianz aus Wirtschaftsverbänden hat Nachbesserungen am EU-Lieferkettengesetz gefordert. Die Verbände sprechen sich im Grunde zu Händen eine EU-weite Regelung zum Schutz von Menschenrechten aus – lehnen den aktuellen Entwurf hinwieder wegen „grober handwerklicher Mängel“ ab.

Insbesondere welcher Mittelstand werde durch die geplanten Regelungen zwischen Weitem überlastet. Die Mitteilung von Dienstag stammt von acht Verbänden, darunter dem Außenhandelsverband BGA, Gesamtmetall, welcher Stiftung Familienunternehmen und Politik und dem Chemieverband VCI.

Mit einer deutschen Enthaltung infolge einer Uneinigkeit in welcher Ampel-Koalition könnte dies gesamte EU-Lieferkettengesetz scheitern. Da sich unter den Mitgliedstaaten keine Mehrheit abzeichnet, wurde eine geplante Abstimmung verschoben. 

Verbände aufrufen an Bundesregierung

Durch dies EU-Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit äußerlich welcher Union profitieren oder durch ihre Produktion dort Umweltschäden verursacht werden. In Deutschland gilt seit dem Zeitpunkt 2023 ein nationales Lieferkettengesetz.

Die Wirtschaftsverbände betonten, die EU-Lieferkettenrichtlinie verfolge zwar ein richtiges und wichtiges Ziel, sei hinwieder in welcher Praxis zu Händen europäische Unternehmen „schlicht nicht umsetzbar“. Die Verbände aufrufen an die Bundesregierung und weitere EU-Staaten, zwischen ihrer Position welcher Enthaltung zu bleiben. Ziel müsse es sein, verschmelzen Gesetzesvorschlag zu präsentieren, welcher in welcher Praxis im gleichen Sinne funktioniere und den Schutz von Menschenrechten sowie die berechtigten Interessen welcher Unternehmen vereine. 

Die Verbände sprachen von schweren handwerklichen Mängeln in welcher jetzt zur Abstimmung stehenden EU-Lieferkettenrichtlinie. Dies könnte dazu resultieren, dass deutsche und europäische Unternehmen sich aus Märkten und Ländern zurückziehen. „Dann wäre das Feld offen für andere Marktteilnehmer mit deutlich geringeren Standards. Damit würde dem eigentlichen Ziel der EU-Lieferkettenrichtlinie ein Bärendienst erwiesen.“ Nötig sei eine Regulierung mit mehr Praxisbezug und Augenmaß.

dpa

Source: stern.de