Wie die Häfen gestärkt werden sollen

Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Nationale Hafenstrategie beschlossen, mit welcher sie die Häfen im inter­nationalen Wettbewerb stärken möchte. Dazu hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing ein „Kursbuch“ mit kurz 140 Maßnahmen vorgestellt. Dies enthalte „Lösungswege zu Händen die drängendsten Herausforderungen welcher Häfen: von den großen Chancen welcher Digitalisierung hoch knappe Flächen, Fachkräfte und Mittel“, betonte welcher Freie Demokratische Partei-Politiker.

In einer so export- und importorientierten Wirtschaft wie Deutschland sichern die Seehäfen in Hamburg, Bremerhaven, Wilhelmshaven und Rostock den Handel mit Waren. Zwei Drittel des deutschen Außenhandels werden hoch die Seehäfen abgewickelt. Damit verbunden sind etwa 5,6 Millionen Arbeitsplätze. Allerdings stillstehen sie immer mehr unter Konkurrenzdruck aus dem niederländischen Rotterdam oder dem belgischen Antwerpen-Brügge.

Deutsche Häfen purzeln immer weiter zurück

Der Brexit, die Corona-Pandemie und zuletzt welcher Krieg in welcher Ukraine nach sich ziehen zu Händen sinkende Zahlen gesorgt. Außerdem gibt es zahlreiche umweltrechtliche Auf­lagen, denen die Hafenbetreiber nachkommen sollen, um klimaneutral zu werden. Schließlich bereitet ebenfalls welcher Aufbau von Offshore-Windparks Probleme: Dafür sollen die Turbinen oft in den Häfen vormontiert werden – doch zu diesem Zweck fehlt die Fläche. Reedereien trauern zudem hoch hohe Kosten in deutschen Häfen, hoch den Automatisierungsgrad welcher Terminals und dasjenige Abfertigungstempo.

„Die deutschen Häfen purzeln im internationalen Wettbewerb immer weiter zurück“, mahnte welcher Obmann welcher Union im Verkehrsausschuss, Christoph Ploß (Union). Als Gründe zu diesem Zweck nannte er veraltete Kai- und Uferanlagen, zunehmende Verschlickung von Wasserstraßen und Häfen, hohen bürokratischen Aufwand und zusammensetzen zunehmenden Investitionsstau. Auch höhere Kosten und steuerliche Nachteile im Vergleich zu den euro­päischen Konkurrenten seien wesent­liche Gründe zu Händen die sich immer weiter verschlechternde Position.

Schnellere Genehmigungen, weniger Gesetze

Mit welcher Hafenstrategie sollen künftig Ge­nehmigungsvorhaben damit beschleunigt werden, dass spezialisierte Behörden sich um schnellere und qualitativ bessere Entscheidungen kümmern. Au­ßerdem sollen zahlreiche Regeln aus dem Immissionsschutz-, Umwelt- oder ebenfalls Arbeitsrecht überprüft und zwischen Bedarf ebenfalls entschlackt werden. Außerdem soll ein Bund-Länder-Stab zu Händen Häfen unter welcher Federführung des Bundesverkehrsministeriums mit Möbeln ausgestattet werden. Schon stark besteht die Klage, die Binnenländer kümmerten sich nicht hinreichend um die Häfen, die letztlich ebenfalls ihrer Wirtschaft und welcher Versorgung welcher Menschen dienten. Zudem soll eine Importinfrastruktur zu Händen Wasserstoff mit Terminals und Leitungen aufgebaut werden.

In dem Maßnahmenpaket sind in der Tat noch keine finanzielle Zusagen enthalten, die die Länder schon seit dieser Zeit Langem fordern. Ziel sei es gewesen, voralledem eine gemeinsame Strategie zu zusammentragen, im Vorfeld hoch Geldfragen geredet werde, erläuterte ein Ministeriumssprecher. In ei­nem zweiten Schritt würden die Maßnahmenpakete ebenfalls mit Geld unterlegt. So soll etwa ein Finanzierungskonzept zu Händen die Ertüchtigung welcher Hafeninfrastruktur erarbeitet werden. Das könnte ebenfalls ein Projekt zu Händen den-Länder-Stab sein.

Große Enttäuschung zwischen den Hafenbetreibern

Bei welcher Opposition und in den Hafenbetrieben sorgte dasjenige zu Händen Enttäuschung: „Allein mit schönen Worten kann man keine Kaimauern sanieren“, resümierte welcher Hamburger Union-Politiker Ploß. „Die Ampelkoalition lässt die deutschen Seehäfen im Stich.“ Um die deutschen See- und Binnenhäfen zukunftssicher hinauf­zustellen, brauche es eine ambitionierte Hafenpolitik, kritisierten welcher Zentralverband welcher deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) und welcher Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB). „Dem heute gefassten Kabinettsbeschluss fehlt in der Tat eine zentrale Voraussetzung: die Mittel zur Umsetzung.“ Sie forderten den Bund hinauf, solche finanzielle Lücke zwischen welcher Ausgestaltung von Wirtschaftsprogrammen und zwischen welcher Aufstellung des Bundeshaushalts zu Händen 2025 zu schließen.

„Die Seehäfen wurden viel zu stark politisch vernachlässigt“, erklärte ZDS-Präsidentin Angela Titzrath. Sie seien die wichtigsten Umschlagpunkte zu Händen Waren in Deutschland und damit zu Händen die Wirtschaft und die Versorgung welcher Menschen hierzulande unverzichtbar. Deshalb müsse nun konsequent in den Erhalt und Ausbau welcher Hafeninfrastruktur sowie welcher anschließenden Verkehrsinfrastruktur investiert werden.

Wissing betonte hingegen, die Häfen lä­gen in welcher Zuständigkeit welcher Länder. Dagegen sei welcher Bund zuständig zu Händen Bau und Erhaltung welcher zulaufenden Bundesverkehrswege und finanziere solche ebenfalls. Allein zu Händen die Fahrrinnenanpassungen an Elbe und Weser, die Vertiefung welcher Außenems, die Maßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal und den Ausbau welcher seewärtigen Zufahrten nachdem Rostock und Wismar habe welcher Bund in den vergangenen zehn Jahren im Durchschnitt rund 500 Millionen Euro im Jahr unmittelbar zu Händen Erhalt und Ausbau welcher Anbindungen investiert.