„Was ist denn dasjenige pro ein Vorbild?“ – Die Schwarzen-Politiker gerät c/o „Markus Lanz“ in Erklärungsnot

Die geplante „Entlastungsprämie“ über 1000 Euro sorgt weiter für heftige Kritik – und ausgerechnet ein CDU-Politiker geht überraschend auf Distanz. Die schwarz-rote Koalition will es den Arbeitgebern ermöglichen, Krisen-Boni von bis zu 1000 Euro steuer- und abgabenfrei an ihre Beschäftigten zu zahlen.

Sepp Müller, CDU-Abgeordneter und Co-Chef der parlamentarischen Spritpreis-Taskforce, zeigte sich in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ irritiert über die Maßnahme. Auf die Frage, was er von der steuerfreien Prämie halte, sagte Müller: „Ich selbst war überrascht.“ Auf die direkte Nachfrage von Lanz, ob er dafür oder dagegen sei, antwortete er: „Ich als Arbeitgeber wäre in der aktuellen wirtschaftlichen Situation dagegen, das zu zahlen.“

Damit brachte Müller den Moderator gegen sich auf. „Was ist denn das für ein Vorbild?“, fragte Lanz. „Sie machen so einen Vorschlag und sagen aber gleich schon mit als Bedienungsanleitung (…): Wir als Staat halten uns da raus und macht Ihr mal bitte.“

Müllers Reaktion fiel deutlich aus: „Es ist wichtig, den Menschen reinen Wein einzuschenken. Es werden einige bekommen, weil es sich die Arbeitgeber leisten können. Es werden sich aber auch viele nicht mehr leisten können. Deswegen ist es wichtig, zu sagen: Wir können nicht jede Krise dieser Welt mit Steuergeld zuschütten. Allen etwas zu geben, das wird unser Land finanziell nicht aushalten.“

„Einfach nur frech“, sagt Maschmeyer

Auch Investor Carsten Maschmeyer äußerte scharfe Kritik an der Konstruktion der Maßnahme. Zwar kündigte er auf X an, die 1000 Euro an die Beschäftigten seiner Unternehmensgruppe auszuzahlen, fügte dann aber hinzu: „Gleichzeitig finde ich es einfach nur frech, wenn das Finanzministerium schreibt, ‚wir entlasten‘ und diese Entlastung dann den Arbeitgebern überlässt. Viele Unternehmen sind aktuell leider gar nicht in der Lage, das zu zahlen.“ Zudem monierte er, dass Selbständige „komplett leer“ ausgingen.

Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hatte das Maßnahmenpaket am Montag angesichts der stark gestiegenen Spritpreise infolge des Iran-Konflikts beschlossen. Neben der 1000-Euro-Prämie ist auch eine Senkung der Energiesteuer um 17 Cent geplant.

Am Mittwochvormittag erklärte CDU-Politiker Müller die Bereitschaft zu weiteren möglichen Maßnahmen. „Die Herausforderungen werden steigen“, sagte er. Wenn es gegebenenfalls notwendig sei, sollten weitere Maßnahmen „im Schnellverfahren“ auf den Weg gebracht werden. „Wir lassen die Leute nicht im Regen stehen“, ergänzte Müller.

Bei „Lanz“ hatte sich Müller allerdings dafür ausgesprochen, die Prämie zumindest im öffentlichen Dienst nicht auszuzahlen. Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionschef Jens Spahn. „Ich sehe für den Bund aktuell keine Grundlage, eine entsprechende Prämie an seine Beschäftigten zu zahlen“, sagte der CDU-Politiker.

Dagegen dringt der Deutsche Beamtenbund darauf, die Zahlung auch auf den öffentlichen Dienst auszuweiten. „Der Arbeitgeber Staat hat bei den geplanten Einmalzahlungen eine Vorbildfunktion“, sagte dbb-Chef Volker Geyer der „Bild“.

„Wenn die Bundesregierung die Unternehmen in die Pflicht nimmt, muss der Staat als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen.“ Bund, Länder und Kommunen müssten den „Krisenbonus“ schnell einführen. Die Prämie müsse zudem als echte Zusatzleistung gezahlt und dürfe nicht mit Tarif- oder Besoldungserhöhungen verrechnet werden.