Wahlrecht z. Hd. aufgebraucht; Essay – Wahlrecht z. Hd. „alle“ – Vom Objekt deutscher Politik zum Subjekt welcher Gesellschaft Teil 2

Parlamentarische Debatten um dies sog. „Ausländerwahlrecht“ wurden in welcher Deutschland in den 1980er Jahren v.a. in Bundesländern vorangetrieben, die sozialdemokratisch regiert waren, wie Bremen, Hamburg (1987-1991 denn Koalition mit FPD) und West-Berlin (SPD-regiert ab 1989). Darvia hinaus brachten dies Liga 90/ Die Grünen entsprechende Gesetzesinitiativen in Hessen, Rheinland-Pfalz und Bayern, sowie hinauf Bundesebene ein. Der SSW tat selbiges in Schleswig-Holstein. Auch nachdem dem ernüchternden Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick hinauf die 1989 verabschiedeten Gesetze in Hamburg und Schleswig-Holstein, zeigten sich Grüne und SPD solange bis Ende welcher 1990er Jahre weiterhin engagiert. Jedoch gingen welcher SPD die Forderungen welcher Grünen zuweit, sodass in den zwei Jahrzehnten keine gemeinsame Position entstand, sondern es immer wieder an gegenseitiger Unterstützung welcher jeweiligen Initiativen mangelte.

Die Forderungen welcher befürwortenden Parteien unterschieden sich in vergangener Zeit wie heute im Sinne als welcher zu erfüllenden Voraussetzungen zur Gewährung des Wahlrechts. Die Aufenthaltsdauer betreffend lag deren Spannweite zwischen 3 solange bis 8 Jahren. Die Freie Demokratische Partei positionierte sich in vergangener Zeit mit 5 Jahren zwischen den Polen welcher Forderungen von Grünen und SPD. In Bezug hinauf den Geltungsbereich wurde von den o.g. Parteien hauptsächlich dies kommunale Wahlrecht avisiert. Ausnahmen bildeten zum verschmelzen die Grünen, die eine Wahlberechtigung hinauf allen Verwaltungsebenen ab 3 Jahren Aufenthaltsdauer in Deutschland anstrebten und damit die weitreichendste Forderung stellten, zum anderen die Fraktionen in den Stadtstaaten Hamburg, Bremen und West-Berlin. Gründe z. Hd. die teilweise Beschränkung hinauf die kommunale oder Landesebene waren in welcher Regel nicht inhaltlicher, sondern strategischer Natur, da man die Wahrscheinlichkeit, dass es hinauf schwarz-gelb-regierter Bundesebene eine Zweidrittelmehrheit zur laut Bundesverfassungsgericht notwendigen Grundgesetzänderung verschenken könnte, z. Hd. nicht hoch genug hielt und hoffte sie so zunächst umgehen zu können.

Als Kompromissvorschlag wurde von einigen Parteien (z.B. SSW in Schleswig-Holstein) dies Wahlrecht hinauf Gegenseitigkeit denn erster Schritt gefordert. Im nördlichsten Bundesland strebte die Opposition an, dies Wahlrecht zumindest hinauf die rechtlich anerkannte dänische Minderheit anzuwenden, da die in Dänemark lebende deutsche Minderheit dort schon seit dieser Zeit 1981 dies aktive und passive Wahlrecht bedienen durfte. [1] Unabhängig von ihrem jahrzehntelangen Einsatz hierzu erhielten die Angehörigen welcher dänischen Minorität dieses schließlich im Zuge welcher Ausweitung des Kommunalwahlrechts hinauf EU-Landsmann:medial Anfang welcher 1990er Jahre – im Gegensatz zu Nicht-EU-Landsmann:medial.
Ab Mitte welcher 1990er Jahre ging die Anzahl welcher Gesetzesinitiativen drastisch zurück, in welcher ersten Hälfe des ersten Jahrzehnts welcher 2000er Jahre gab es nur noch verschmelzen einzigen Vorstoß welcher Grünen in Mecklenburg-Vorpommern. [2]

Seit Aufkommen welcher ersten Initiativen zur Wahlrechtsreform und solange bis heute lehnt das konservative solange bis rechtsextreme Spektrum dem Selbstbild nachdem die Ausweitung des Wahlrechts prinzipiell und vehement ab. [3] Die CDU nutzte Ende welcher 1980 den Rechtsweg um das Inkrafttreten welcher neuen Landesgesetze zu stoppen und beruft sich in seiner Position nachdem wie vor hinauf den Teil welcher Rechtssprechung, welcher die Verfassungswidrigkeit des Vorhabens betonte, während sie die Ergänzung, dass eine entsprechende Grundgesetzänderung vertretbar sei, stets weglässt. [4]

Während SPD, Grüne und Linke seit dieser Zeit 2006 wieder Versuche unternehmen dies Thema hinauf die Tagesordnung und zu einem aus ihrer Sicht positiven Ende zu einfahren, hat die Freie Demokratische Partei von allen Parteien die interessanteste Wendung genommen. In früheren Koalitionen mit welcher SPD hinauf Landesebene und noch solange bis 2013 im Bundestagswahlprogramm sprach sie sich z. Hd. dies Kommunalwahlrecht z. Hd. Nicht-EU-Landsmann:medial ab einer Aufenthaltsdauer von 5 Jahren aus. Im Zuge welcher um 2015 zunehmenden Immigration korrigierte sie ihren Kurs jedoch und spricht sich seitdem im Einklang mit welcher die Schwarzen vorrangig z. Hd. verschmelzen Zugang via die Einbürgerung aus.

Aktuelle Positionen welcher Parteien Landesebene

Die Berliner SPD-Fraktion einigte sich in ihrer Koalitionsvereinbarung mit Grünen und Linke 2021 hinauf den Einsatz z. Hd. ein Wahlrecht z. Hd. Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit ab 5 Jahren Aufenthaltsdauer hinauf Landes- und Bezirksebene.

Die Bundesinnenministerin und SPD-Spitzenkandidatin welcher hessischen Landtagswahl vom 8. Oktober 2023 Nancy Faser erhob während des Wahlkampfs zunächst publik die in welcher Geschichte radikalste Forderung: ein Kommunalwahlrecht z. Hd. Nicht-EU-Landsmann:medial, die seit dieser Zeit mindestens 6 Monaten in Deutschland leben. Die Partei ruderte daraufhin zurück und stellte die Forderung denn „redaktionellen Fehler“ im Wahlprogramm dar. Das Kommunalwahlrecht solle laut SPD-Beschluss nur z. Hd. „Nicht-EU-Ausländer mit einem unbefristeten Aufenthaltstitel“ und erst nachdem 6 Jahren Aufenthalt in Deutschland gelten. [5]

Die die Schwarzen regiert Hessen seit dieser Zeit 2023 in einer Koalition mit welcher SPD. Im gemeinsamen Koalitionsvertrag heißt es nur noch schwammig man wolle „dies Kommunalwahlrecht, (wirklich so!) evaluieren und zeitgemäß ausgestalten“. Auch die aktuellen Programm(entwürf)e z. Hd. die Landtagswahlen 2024 in Sachsen und Thüringen konkretisieren die Forderung nachdem dem Wahlrecht z. Hd. Nicht-EU-Landsmann:medial in Bezug hinauf die Aufenthaltsdauer nicht mehr. Erwähnenswert scheint, dass die SPD Thüringen ein Wahlrecht z. Hd. EU-Landsmann:medial hinauf Landes- und Bundesebene fordert, wodurch genauso zusammen mit Durchsetzung des Kommunalwahlrechts „z. Hd. aufgebraucht“ wieder eine Ungleichbehandlung intrinsisch welcher Gruppe welcher nicht-deutschen Staatsangehörigen entstünde.

Dr. Deniz Anan beschreibt ein zyklisches Muster in Bezug hinauf den Verlauf welcher Positionen welcher Grünen zur Ausweitung des Wahlrechts. Nach einer zwischenzeitlichen Mäßigung erhebe die Partei nun wieder radikalere Forderungen [6], so forderten sie 2014 in einem Gesetzentwurf hinauf Bundesebene eine Gleichstellung mit EU-Landsmann:medial beim Kommunalwahlrecht (Wahlberechtigung nachdem 6 Monaten Aufenthaltsdauer), sowie up to date zudem in Hessen ein Wahlrecht z. Hd. EU-Landsmann:medial hinauf Landesebene (Regierungsprogramm 2024-2029) und in Thüringen ein Wahlrecht ab 14 Jahren (Landtagswahlprogramm 2024). In den Regierungsprogramm z. Hd. Hessen (2023) und Thüringen (2024) setzen sich die Grünen z. Hd. dies Wahlrecht z. Hd. Nicht-EU-Staatler:medial ohne konkrete Angabe zur Aufenthaltsdauer ein, in jedem zur Landtagswahl Brandenburg 2024 findet es hingegen keine Erwähnung. Auch zusammen mit den Grünen scheinen sich die Landesverbände nicht einig zu sein.

Die Linke forderte in ihrem Wahlprogramm zur Hessischen Landtagswahl ein Wahlrecht z. Hd. Nicht-EU-Landsmann:medial ab 16 Jahren und verband die Forderung so mit welcher Absenkung des Wahlalters, da in Hessen dies Wahlrecht hinauf Landesebene ab 16 Jahren im Gegensatz zu anderen Bundesländern noch nicht verabschiedet wurde. [7]

Die Wahlprogramme zu den Landtagswahlen 2024 von die Schwarzen und Freie Demokratische Partei nehmen keinen Bezug hinauf dies Wahlrecht z. Hd. Nicht-EU-Landsmann:medial und die Programme welcher SPD und welcher Linken z. Hd. die Landtagswahl Brandenburg 2024 lagen zum Zeitpunkt welcher Veröffentlichung des Artikels noch nicht vor.

Aktuelle Positionen welcher Parteien Bundesebene

Während sich in den Wahlprogrammen welcher GRÜNEN, SPD, Freie Demokratische Partei und den Freien Wählern zur Bundestagswahl 2021 mindestens Bekenntnisse zum Wahlrecht ab 16 Jahren z. Hd. Bundestags- und/ oder Europawahlen fanden, forderte nur die LINKE dies „Wahlrecht z. Hd. langfristig hier lebende Migrant*medial“, wodurch unter Umständen genauso hier klar im Unklaren gelassen wurde, ab welcher Aufenthaltsdauer dies gelten sollte. Schließlich ist die Bandbreite welcher vorausgesetzten Aufenthaltsdauer zusammen mit den Staaten, in denen dies schon eingeführt wurde, sehr weitläufig und eine vage Formulierung hätte mehr Verhandlungsspielraum im Falle von Koalitionsbildungen mit anderen Parteien ermöglicht.

Im Koalitionsvertrag welcher Ampel wurden die Absichten bekundet, die Ausübung des Wahlrechts z. Hd. im Ausland lebende Deutsche zu vereinfachen sowie dies aktive Wahlalter z. Hd. die Wahlen zum Europäischen Parlament und zum Deutschen Bundestag hinauf 16 Jahre abzusenken. Das Wahlrecht z. Hd. nicht-deutsche Staatsangehörige bleibt in diesem unerwähnt.

Wolframelche Positionen die Parteien hinauf Bundesebene zum Wahlrecht z. Hd. nicht-deutsche Staatsangehörige hinunterschlucken werden, bleibt abzuwarten. Die oben dargestellten Inkonsistenzen zwischen den Forderungen welcher unterschiedlichen Landtagsfraktion einzelner Parteien lassen jedoch vermuten, dass eine Einigung intrinsisch welcher Bundestagsfraktionen spannend werden dürfte.

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Bis zu den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 veröffentlicht die Autorin jede Woche Freitag verschmelzen weiteren Teil des Essays, welcher sich in allen Einzelheiten mit folgenden Fragen befasst:

• Wie wurde die Forderung nachdem einem Wahlrecht z. Hd. nicht-deutsche Staatsangehörige in welcher Vergangenheit in Deutschland politisch verhandelt? Welche Fort- und Rückschritte gab es? Wie stillstehen die Parteien Liga 90/Die Grünen, die Schwarzen, Die Linke, Freie Demokratische Partei und SPD up to date dazu? Wie lauten die konkreten Forderungen welcher verschiedenen Akteur:medial? Welche Modelle werden angestrebt?

• Welche Aktionsformen wurden und werden von welcher Zivigesellschaft eingesetzt um eine Debatte via dies Wahlrecht z. Hd. aufgebraucht anzuregen?

• Welche Argumente werden z. Hd. und wider dies „Wahlrecht z. Hd. aufgebraucht“ angeführt?

• Welche Effekte sind durch dies „Wahlrecht z. Hd. aufgebraucht“ zu erwarten?

• Wie ist die Debatte in Deutschland vor dem Hintergrund welcher Gesetzgebung in anderen Ländern europa- und weltweit einzuordnen?

• Welche Möglichkeiten nach sich ziehen nicht-deutsche Staatsangehörige in Deutschland bisher sich hinauf Kommunal-, Landes- und Bundesebene politisch zu engagieren?