Das Oberste Gericht der USA hat ein Waffenverbot zum Schutz von Opfern häuslicher Gewalt bestätigt. Das Gericht erklärte ein Gesetz von 1994 für verfassungsgemäß, das Schusswaffen für Personen verbietet, die sich aufgrund einer einstweiligen Verfügung von ihrem Ehegatten oder ihrer Partnerin fernhalten müssen. Damit setzte sich der Supreme Court über das Urteil eines Berufungsgerichts in New Orleans hinweg.
„Wenn eine einstweilige Verfügung feststellt, dass eine Person eine glaubwürdige Bedrohung für die körperliche Sicherheit eines Intimpartners darstellt, kann dieser Person – in Übereinstimmung mit dem zweiten Verfassungszusatz – der Besitz von Schusswaffen untersagt werden, solange die Verfügung in Kraft ist“ schrieb der Oberste Richter John Roberts.
In dem Fall ging es um einen Texaner, der seine Freundin im Streit geschlagen und ihr gedroht hatte, sie zu erschießen. Bei der Anhörung äußerten einige Richter Bedenken, dass eine Entscheidung für den Mann auch das System der Hintergrundüberprüfung bei Waffenkäufen gefährden könnte. Waffenlobbyisten unterstützen den Texaner und argumentierten, ein Waffenverbot sei in seinem Fall nicht zu rechtfertigen.
Nach Angaben der Regierung sind auf Grundlage des Gesetzes in den vergangenen 25 Jahren im Zusammenhang mit Schutzanordnungen gegen häusliche Gewalt mehr als 75.000 Waffenverkäufe gestoppt worden. Anwälte von Opfern häuslicher Gewalt und Waffenkontrollgruppen hatten das Gericht aufgefordert, das Gesetz aufrechtzuerhalten. Laut der Waffenkontrollgruppe Everytown for Gun Safety werden in den USA im Durchschnitt siebzig Frauen pro Monat von Intimpartnern erschossen.
Das Oberste Gericht der USA hat ein Waffenverbot zum Schutz von Opfern häuslicher Gewalt bestätigt. Das Gericht erklärte ein Gesetz von 1994 für verfassungsgemäß, das Schusswaffen für Personen verbietet, die sich aufgrund einer einstweiligen Verfügung von ihrem Ehegatten oder ihrer Partnerin fernhalten müssen. Damit setzte sich der Supreme Court über das Urteil eines Berufungsgerichts in New Orleans hinweg.
„Wenn eine einstweilige Verfügung feststellt, dass eine Person eine glaubwürdige Bedrohung für die körperliche Sicherheit eines Intimpartners darstellt, kann dieser Person – in Übereinstimmung mit dem zweiten Verfassungszusatz – der Besitz von Schusswaffen untersagt werden, solange die Verfügung in Kraft ist“ schrieb der Oberste Richter John Roberts.