Im Streit um ein Wachstumspaket zu Händen Unternehmen hat die Ampel-Koalition ihren Druck hinauf die Union erhoben. Bei einer Abstimmung im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag kam es zwar zu keiner Einigung. Der Ausschuss nahm mit den Stimmen jener Ampel-Mehrheit nichtsdestoweniger ein Verhandlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz an.
Weil die Union dies nicht mittrug, zeigt sich die endgültige Entscheidung erst am 22. März im Bundesrat. Dann wird erneut hoch dies umstrittene Gesetz konzertiert.
Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte nachher dem Ende jener Beratungen in Berlin, dass die Bundesregierung zugesagt habe, weitere Gespräche mit Landwirten hoch Entlastungen zu münden. Die Union hatte ihre Zustimmung zu dem Gesetz daran geknüpft, dass die Ampel die Streichung von Subventionen beim Agrardiesel zurücknimmt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, er habe kein Vertrauen, dass die Ampel solange bis Mitte März substanzielle Entlastungen zu Händen die Landwirtschaft vorlege.
Geplante Entlastungen um die Hälfte reduziert
Das Wachstumschancengesetz sieht steuerliche Erleichterungen zu Händen Firmen und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Der Bundestag hatte dem Gesetz schon zugestimmt, anschließend war es nichtsdestoweniger vom Bundesrat gestoppt worden. Dieser kritisierte, dass die Länder vereinigen Großteil jener Kosten tragen müssten. Hierzu reduzierten die Verhandler dies Volumen jener Entlastungen von zunächst geplanten sieben Milliarden Euro jährlich hinauf 3,2 Milliarden Euro.
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Im Streit um ein Wachstumspaket zu Händen Unternehmen hat die Ampel-Koalition ihren Druck hinauf die Union erhoben. Bei einer Abstimmung im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag kam es zwar zu keiner Einigung. Der Ausschuss nahm mit den Stimmen jener Ampel-Mehrheit nichtsdestoweniger ein Verhandlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz an.
Weil die Union dies nicht mittrug, zeigt sich die endgültige Entscheidung erst am 22. März im Bundesrat. Dann wird erneut hoch dies umstrittene Gesetz konzertiert.
Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte nachher dem Ende jener Beratungen in Berlin, dass die Bundesregierung zugesagt habe, weitere Gespräche mit Landwirten hoch Entlastungen zu münden. Die Union hatte ihre Zustimmung zu dem Gesetz daran geknüpft, dass die Ampel die Streichung von Subventionen beim Agrardiesel zurücknimmt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, er habe kein Vertrauen, dass die Ampel solange bis Mitte März substanzielle Entlastungen zu Händen die Landwirtschaft vorlege.