Verteidigung: Unionsfraktion ungeschützt z. Hd. neues Sondervermögen dieser Bundeswehr

Die Unionsfraktion ist nach den Worten ihres haushaltspolitischen Sprechers Christian Haase offen für die Einführung eines neuen Sondervermögens für die Bundeswehr oder für eine deutliche Aufstockung des bestehenden 100-Milliarden-Topfes im Grundgesetz. „In der Unionsfraktion gibt es grundsätzlich die Bereitschaft für ein neues oder ein deutlich höheres Bundeswehr-Sondervermögen“, sagte Haase der Rheinischen Post.

Mit der neuen US-Administration hätten sich die sicherheitspolitischen Koordinaten für Deutschland und Europa komplett geändert, sagte Haase. „Wir müssen uns schneller selbst verteidigen können. Deshalb könnte es Sinn machen, das Sondervermögen kurzfristig noch mit der Zwei-Drittel-Mehrheit des alten Bundestags zu beschließen.“ Dafür müsste man sich zeitnah mit SPD, FDP und Grünen einigen. „Wir würden damit genau das erfüllen, was SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius immer gefordert hat“, sagte der Haushaltsexperte. 

Haase wandte sich aber dagegen, Bedingungen wie eine Reform der Schuldenbremse daran zu knüpfen. „Wir wollen im Augenblick nicht über eine Reform der Schuldenbremse reden. Denn wir brauchen erst mal einen Kassensturz.“ Dieser bestimme dann den Finanzrahmen für die nächsten Jahre.

Merz lehnte eine Schuldenbremsereform im alten Bundestag ab

Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz hatte zuvor in der Debatte über eine Absicherung deutlich höherer Verteidigungsausgaben für eine Reform der Schuldenbremse geworben. Eine Verortung der Kosten im Haushalt sei wesentlich transparenter als in einem weiteren Sondervermögen für die Bundeswehr, sagte Schwarz. Er ist Experte seiner Fraktion für den Verteidigungshaushalt. 

Der CDU-Vorsitzende und mögliche neue Bundeskanzler Friedrich Merz hatte einer Reform der Schuldenbremse noch vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestages allerdings eine Absage erteilt. „Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren“, sagte er vor einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. 

Derzeit wird darüber debattiert, noch mit dem alten Bundestag, also vor Konstituierung des neuen Bundestages, Milliarden für Verteidigungsausgaben zu mobilisieren. Das wäre entweder über eine Reform der Schuldenbremse oder über die Schaffung eines Sondervermögens außerhalb der Schuldenregel möglich. Dafür ist allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, die Union, SPD und Grüne im neuen Bundestag nicht mehr haben. Dort könnten AfD und Linke eine Grundgesetzänderung blockieren.