Venezuela: Nicolás Maduro lässt Zugang zu X für jedes zehn Tage zeitweilig ausschließen

Der venezolanische
Präsident Nicolás Maduro hat per Dekret
eine zehntägige Sperrung des Zugangs zur Social-Media-Plattform
X im Land veranlasst. „X muss für zehn Tage aus Venezuela
verschwinden“, sagte er in einer Rede, die am Donnerstag im staatlichen
Fernsehen übertragen wurde. Er habe ein von der
Regulierungsbehörde Conatel vorgelegtes Dekret bereits
unterzeichnet. 

Maduro hatte zuvor gesagt, die sozialen Medien
würden nach den Präsidentschaftswahlen des Landes zur
Aufstachelung zur Gewalt genutzt. Maduro, dessen Wiederwahl hochumstritten ist, hatte sich seit der
Wahl auch öffentlich mit X-Eigentümer Elon Musk angelegt. Er
beschuldigte ihn, zu Hass, Bürgerkrieg und Tod aufzurufen. Musk
oder X reagierten nicht sofort auf die Anfrage nach einer
Stellungnahme.

Die weitgehend regierungstreue Wahlbehörde hatte den seit 2013 regierenden autoritären Maduro in der
vergangenen Woche ungeachtet von internationaler Kritik und
Betrugsvorwürfen der Opposition offiziell zum Sieger der
Präsidentschaftswahl Ende Juli erklärt. Die Opposition beansprucht den
Wahlsieg für sich.

Opposition warnt vor Massenauswanderung

Oppositionsführerin María Corina Machado warnte vor einer beispiellosen Migrationsbewegung im Fall einer weiteren Amtszeit Maduros. „Wenn Maduro sich entscheidet, mit Gewalt an der Macht zu bleiben, könnten wir eine Migrationswelle erleben, wie wir sie noch nie gesehen haben: Drei, vier, fünf Millionen Venezolaner in sehr kurzer Zeit“, sagte Machado in einer Videokonferenz mit mexikanischen Journalisten. Dies könnte nur mit einem demokratischen Übergang verhindert werden.

Dabei spielen auch die linken Regierungen von Mexiko, Brasilien und Kolumbien eine wichtige Rolle, da sie dazu beitragen könnten, die Bedingungen für eine Verhandlung festzulegen, wie Machado bereits am Mittwoch sagte.

Eine Resolution, die unter anderem eine Veröffentlichung der detaillierten Wahlergebnisse und eine Garantie der Versammlungsfreiheit forderte, fand bei einer Dringlichkeitssitzung des Ständigen Rates des Staatenbundes auch aufgrund dieser drei Staaten keine Mehrheit. 

Mexiko hatte keinen Vertreter zu der Sitzung geschickt, Brasilien und Kolumbien enthielten sich der Stimme, obwohl deren linke Präsidenten zuvor ebenfalls Zweifel an dem offiziellen Wahlergebnis geäußert und eine Veröffentlichung der Ergebnislisten gefordert hatten. „Wir brauchen die internationale Gemeinschaft, um ihre Stimme mit Nachdruck zu erheben“, sagte Machado.

Venezuela steckt seit Jahren in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Mehr als sieben Millionen Menschen – ein Viertel der Bevölkerung – haben das Land in den vergangenen zehn Jahren wegen Armut und Gewalt verlassen. Mexiko liegt dabei auf der Migrationsroute von Menschen, die versuchen, die USA zu erreichen.