Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die US-Regierung für den Angriff auf Venezuela und die Entführung des Staatschefs Nicolás Maduro. „Die Trump-Administration missachtet mit dem Vorgehen in Venezuela das Völkerrecht“, heißt es in einem Entwurf für die Jahresauftaktklausur der Fraktion, der der ZEIT vorliegt.
Mit der neuen nationalen Sicherheitsstrategie mache die US-Regierung außerdem deutlich, „dass sie sich weiter vom liberalen Europa abwendet und wir uns auf die Schutzmacht USA nicht mehr uneingeschränkt verlassen können“, heißt es in dem Entwurf weiter. Das zeige sich auch durch die „unverhohlenen Drohungen“ gegenüber Grönland. Dadurch würden die völkerrechtlich maßgeblichen Prinzipien des Gewaltverbots, der Selbstbestimmung der Völker und der Wahrung der staatlichen Souveränität „fundamental“ infrage gestellt.
SPD will politische Blockaden in der EU überwinden
Die Lage erfordere „eine strategische Neuausrichtung mit klarem Wertekompass“, heißt es im Entwurf. Europa müsse enger zusammenhalten. Die Partei fordert, dass EU-Mitgliedsstaaten, die „vorangehen wollen“, befähigt werden sollten, politische Vorhaben gemeinsam umzusetzen. Damit könnten politische Blockaden überwunden werden. Die Regelungen des EU-Vertrags böten dazu ausreichend Möglichkeiten.
Am Dienstag kritisierte bereits Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die USA, ohne genauer auf die Geschehnisse in Venezuela einzugehen. Steinmeier sprach von einem „Wertebruch unseres wichtigsten Partners USA“. Er rief dazu auf, der zunehmenden Auflösung der nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebauten Weltordnung nicht tatenlos zuzusehen. Der Respektlosigkeit gegenüber dem Völkerrecht und die Erosion der internationalen Ordnung seien bereits weit fortgeschritten.
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