Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird Anfang der Woche bereits zum zweiten Mal seit dem Amtsantritt von Donald Trump in Washington empfangen. Netanjahu will mit dem US-Präsidenten über die US-Zölle sprechen. Außerdem soll es um die
Bemühungen zur Freilassung der israelischen Geiseln im Gazastreifen und die Bedrohung durch den Iran gehen, kündigte das Büro des
israelischen Regierungschefs an. Ein US-Regierungsvertreter bestätigte das Treffen für
Montag im Weißen Haus.
Im Zuge seiner neuen Zollpolitik hatte der US-Präsident auch Zölle in
Höhe von 17 Prozent auf Importe aus Israel verhängt. Israel hatte kurz vor Verkündung der neuen
US-Zölle die letzten noch verbliebenen israelischen Importaufschläge auf
US-Waren gestrichen. 99 Prozent der Einfuhren aus den USA waren bereits
vorher zollbefreit. Dennoch belegte Trump neben etlichen
weiteren Handelspartnern auch Israel mit neuen Abgaben. Netanjahu ist der erste ausländische
Regierungschef seit Verhängung der Zölle, der persönlich in Washington versucht,
bessere Handelsbedingungen zu erwirken.
Verhandlungen über eine neue Waffenruhe im Gazastreifen und
die Freilassung der in der Gewalt der radikalislamischen Hamas
verbliebenen Geiseln sollen ebenfalls thematisiert werden. Auch über den Iran werden
sich Trump und Netanjahu aller Voraussicht nach austauschen. Der
US-Präsident will eine neue Vereinbarung über das iranische Atomprogramm
aushandeln. Zugleich drohte der US-Präsident damit, andernfalls militärisch zu
intervenieren.
Netanjahu will über Internationalen Strafgerichtshof sprechen
Netanjahu will nach Angaben seines Büros bei
dem Treffen mit Trump auch über seinen „Kampf gegen den Internationalen
Strafgerichtshof“ sprechen. Der IStGH hatte im November einen Haftbefehl
gegen Netanjahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen erlassen. Diese Woche war Netanjahu zu seinem Amtskollegen Viktor Orbán nach Ungarn gereist. Es war Netanjahus erste Reise nach Europa seit Erlass des Haftbefehls. Die Regierung in Budapest hatte unmittelbar vor dem Treffen Ungarns Rückzug aus dem IStGH verkündet. Die
USA hatten im Februar Sanktionen gegen den Chefankläger des
Strafgerichtshofs, Karim Khan verhängt. Trump warf dem Gericht mit Sitz in Den
Haag vor, bei seinem Vorgehen gegen Netanjahu „seine Macht missbraucht“
zu haben.
Trump hatte Netanjahu bereits Anfang Februar als ersten ausländischen Gast in seiner zweiten Amtszeit empfangen. Das zweite Treffen wird als eine weitere Geste der Unterstützung für den rechten Ministerpräsidenten gewertet, der wegen der Kriegsführung im Gazastreifen international in die Kritik geraten ist. Bei dem Besuch Anfang Februar hatte Trump verkündet, dass die USA die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen und das vom Krieg zerstörte palästinensische Küstengebiet wirtschaftlich als „Riviera des Nahen Ostens“ entwickeln wollen.
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