US-Zölle: Donald Trump deutet Verhandlungsbereitschaft übrig Zölle an

Nach der Ankündigung von drastischen Einfuhrzöllen gegen Handelspartner weltweit zeigt sich US-Präsident Trump über deren Höhe verhandlungsbereit. Länder müssten dafür etwas anbieten, das „phänomenal“ sei, sagte der Republikaner auf die Frage einer Journalistin. Die Zölle würden den USA die Macht zu Verhandlungen geben.

Trump illustrierte seine Haltung am Beispiel der chinesischen Kurzvideoplattform TikTok, die er unter US-Kontrolle bringen möchte. „Wir haben eine Situation mit TikTok, in der China wahrscheinlich sagen
wird: Wir werden einem Deal zustimmen, aber werden Sie etwas in Bezug
auf die Zölle tun?“, sagte Trump an Bord der Präsidentenmaschine Air
Force One. Vor den Zöllen hätten die meisten Länder nein gesagt, falls die
Amerikaner sie um einen Gefallen gebeten hätten, sagte Trump. „Jetzt
werden sie alles für uns tun.“

Einige Republikaner stellen sich gegen Trumps Handelspolitik

Die Höhe der neuen Zölle hat viele Länder überrascht und weltweit für Kritik gesorgt. Aber nicht nur aus dem Ausland, auch aus Trumps eigener Partei wird Unmut über die neuen Abgaben laut. Der republikanische US-Senator Chuck Grassley und seine demokratische Kollegin Maria Cantwell brachten am Donnerstag einen Gesetzesentwurf ein, der die Fähigkeit Trumps, neue Zölle zu verhängen, beschneiden würde. 

Demnach müsste Trump den Kongress über neue Einfuhrzölle in Kenntnis setzen und sie begründen. Außerdem müsse er eine Einschätzung darüber abgeben, wie sich die Maßnahmen auf US-Unternehmen und Verbraucher auswirken würden. Der Kongress hätte dann 60 Tage Zeit, um die Zölle zu bewilligen, sonst träten sie nicht in Kraft. Der Gesetzentwurf würde dem US-Kongress wieder Kontrolle über die Handelspolitik geben, sagte Cantwell. „Zu lange hat der Kongress seine Macht, den Handel zwischen Bundesstaaten und dem Ausland zu regulieren, an die Exekutive abgegeben“, sagte Grassley.

Der Entwurf müsste jedoch nicht nur vom Senat, sondern auch vom Abgeordnetenhaus verabschiedet und dann von Trump unterschrieben werden. In beiden Häusern haben die Republikaner eine Mehrheit. Bereits kurz nach Trumps Ankündigung der neuen Zölle am Mittwoch verabschiedete der Senat einen Gesetzesentwurf, der Kanada von neuen Abgaben ausnehmen würde. Für den Entwurf stimmten auch vier Republikaner.

Trump wirft Abweichlern mangelnde Loyalität vor

Einer von ihnen, Rand Paul, sagte, es sei eine „Dummheit“ zu glauben, Zölle würden dem Land helfen. Bereits in der Vergangenheit hätten sich Zölle als politisches Eigentor erwiesen. Zölle hätten die Republikaner Ende des 19. Jahrhunderts die Hälfte ihrer Sitze gekostet, sagte Paul. In den 1930er-Jahren habe die Partei wegen Zöllen sechzig Jahre lang beide Kammern des Kongresses verloren. „Sie sind also nicht nur wirtschaftlich schlecht, sie sind politisch schlecht“, sagte Paul.

Trump kritisierte Paul und die anderen drei Abweichler seiner Partei für ihr Verhalten scharf. Er warf ihnen vor, „illoyal“ zu sein. Sie würden mit dem „Leben von Amerikanern“ spielen und mit „radikal-linken Demokraten und Drogenkartellen“ gemeinsame Sache machen, schrieb Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social.