Der Handelskonflikt mit den USA geht weiter: Trotz deutlicher Drohung von US-Präsident Donald Trump will China an seinen Gegenzöllen festhalten. Nachdem die USA Zölle in Höhe von 34 Prozent auf US-Importe für China angekündigt hatten, erhob die Regierung in Peking ebenfalls 34 Prozent auf Importe aus den USA. Das chinesische Handelsministerium kritisierte Trumps neue Zollpolitik als „typische einseitige Mobbingstrategie“, weshalb die ergriffenen Gegenmaßnahmen völlig legitim seien. Trump drohte daraufhin, zusätzliche Zölle in Höhe von 50 Prozent zu erheben, wenn China die Gegenzölle bis zum Mittag US-Ostküstenzeit nicht zurücknehme. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte China bereits auf, eine Verhandlungslösung mit den USA zu finden. Im Podcast erklärt ZEIT-Korrespondent Jens Mühling, ob es zu einer Einigung kommen könnte und welche Auswirkungen zusätzliche Zölle auf Chinas Wirtschaft hätten.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass Donald Trump venezolanische Einwanderer auf Grundlage des Alien Enemies Act aus dem 18. Jahrhundert abschieben darf. Allerdings müssen die betroffenen Venezolaner genug Zeit eingeräumt bekommen, um vor Gericht klagen zu können. Durch die Entscheidung kippt das Gericht das Urteil des Bundesrichters James Boasberg, der den Alien Enemies Act zuvor gestoppt hatte. Das Kriegsgesetz aus dem Jahr 1798 erlaubt dem Präsidenten, Abschiebungen ohne ein rechtsstaatliches Verfahren durchzuführen. Mitte März hatte US-Präsident Trump zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg davon Gebrauch gemacht und Hunderte von Menschen abgeschoben – die betroffenen Männer seien Mitglieder einer venezolanischen Verbrecherbande gewesen, die „irreguläre Kriegsführung“ gegen das US-Territorium ausführe, behauptete Trump. Venezuela bestreitet das. Rieke Havertz ordnet im Podcast ein, was das Urteil für die USA bedeutet.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat gegen den Oppositionschef Özgür Özel Anzeige erstattet. Er reagiert damit auf die Aussage des CHP-Politikers, dass die Regierung eine „Junta“ sei, die „Angst hat vor Wahlen, Angst vor ihren Gegnern und Angst vor der Nation“. Außerdem hatte Özel die Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters und Präsidentschaftskandidaten Ekrem İmamoğlu im März kritisiert. Strafanzeigen mit dem Strafbestand „Beleidigung des Präsidenten“ sind in der Türkei keine Seltenheit.
Außerdem im Update:
Nach Untersuchungen des Statistischen Bundesamts haben im vergangenen Jahr fünf Prozent mehr Menschen die öffentlichen Verkehrsmittel genutzt als 2023. Grund dafür ist teilweise das Deutschlandticket, andererseits könnte es auch an den steigenden Führerscheinkosten liegen: Preise bis zu 3.500 Euro seien keine Seltenheit mehr, so der ADAC.
Was noch? Whimsical little things.
Moderation und Produktion: Pia Rauschenberger
Redaktion: Rita Lauter
Mitarbeit: Emma Graml
Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.