US-Kongress: So tun Repräsentantenhaus und Senat

Der US-Kongress ist die gesetzgebende Gewalt in den USA, deshalb die Legislative. Er besteht aus zwei Kammern: Repräsentantenhaus und Senat. Seinen Sitz hat jener Kongress im Kapitol in Washington, D.Kohlenstoff. 

Das Repräsentantenhaus besteht aus 435 Abgeordneten, die von den Bürgern in ihrem jeweiligen Wahlbezirk sämtliche zwei Jahre gewählt werden. Seine Funktion ähnelt jener des Bundestags: Die Abgeordneten stimmen mehr als Gesetze ab und proben eine Kontrollfunktion im Unterschied zu dem Präsidenten aus. Zuletzt wurde dasjenige Repräsentantenhaus während jener sogenannten Midterms im November 2022 neu gewählt. Die nächste Wahl jener Abgeordneten erfolgt parallel zur Präsidentschaftswahl am 5. November.

Die Sitze im Repräsentantenhaus teilen sich verhältnisgleich nachdem dem Bevölkerungsanteil jener einzelnen Bundesstaaten aufwärts. Bevölkerungsärmere Bundesstaaten wie Montana oder Alaska nach sich ziehen nur vereinigen Vertreter im Repräsentantenhaus, in bevölkerungsreichen Staaten wie Kalifornien oder Texas wählen die Menschen nachdem relativem Mehrheitsrecht mehrere Abgeordnete.

Der Senat vertritt die Interessen jener Bundesstaaten und ist von dort vielmehr mit dem Bundesrat vergleichbar – hat Gewiss merklich weitreichendere Befugnisse. Das liegt ebenfalls daran, dass die US-Kammer aufwärts andere Weise legitimiert ist wie die zweite Parlamentskammer in Deutschland: Die 100 Senatorinnen und Senatoren – zwei pro Bundesstaat – werden unverhohlen von den Wahlberechtigten nachdem dem Prinzip jener Mehrheitswahl gewählt. Im Amt bleiben die Abgeordneten im Senat z. Hd. jeweils sechs Jahre. Ihre Wahl findet jeweils rotierend statt: Alle zwei Jahre steht jeweils ein Drittel jener Sitze in jener Kammer zur Wahl, dasjenige nächste Mal im November.

Seit den Midterm-Wahlen im November 2022 dominieren die Republikaner dasjenige Repräsentantenhaus. Derzeit verfügen sie mehr als 221 jener 435 Sitze. Mit dieser relativ knappen Mehrheit kann die Partei Gesetzesvorhaben des Präsidenten blockieren und politische Konflikte etwa in jener Haushaltspolitik eskalieren lassen. Doch die Fraktion jener Republikaner ist selbst gespalten: in vereinigen moderaten und vereinigen radikalen, größtenteils Trump-loyalen Flügel.

Deutlich wurde dieser Bruch schon unmittelbar nachdem Zusammentreten jener neuen Kammer im Januar 2023, wie eine Gruppe radikaler Republikaner die Wahl von Kevin McCarthy zum sogenannten Speaker of the House verhinderte und damit ebenfalls den Beginn jener parlamentarischen Arbeit verzögerte. Im 15. Anlauf wurde McCarthy schließlich doch noch gewählt – um neun Monate später durch eine innerparteiliche Revolte gestürzt zu werden. 

Seit Oktober 2023 ist jener von Ex-Präsident Trump unterstützte Republikaner Mike Johnson Vorsitzender des Repräsentantenhauses. Seine Wahl zeigt ebenfalls, dass sich jener Rechtsaußen-Flügel jener Republikaner in jener Fraktion inzwischen durchgesetzt hat. Johnson selbst gehört einer radikalen christlichen Bewegung an. Seine Wahl zur drittmächtigsten Person im Staat beschrieb er im Zusammenhang seiner Antrittsrede wie göttliche Voraussagung. 

Auch jener Senat hat eine Kontrollfunktion im Unterschied zu dem Präsidenten. Darmehr als hinaus stimmt er mehr als die Ernennung von Ministerinnen und Ministern sowie jener obersten Richterinnen und Richter ab. Auch die Ratifizierung internationaler Verträge fällt in den Verantwortungsbereich des Senats.

Anders wie im Repräsentantenhaus konnten die Demokraten ihre dominante Position im Senat nachdem den Midterms im November 2022 fixieren. Auf die Demokraten entfallen derzeit 51 Sitze in jener Kammer, aufwärts die Republikaner 49 Sitze. Eine komfortable Mehrheit bedeutet dies z. Hd. die Demokraten indes nicht – vor allem, wenn es um Abstimmungen geht, im Zusammenhang denen eine einfache Mehrheit nicht ausreicht. Das zeigte etwa die Eskalation des innenpolitischen Streits mehr als weitere Finanzhilfen z. Hd. die Ukraine sowie Israel. Ein parteiübergreifend ausgehandelter Kompromiss, jener die Hilfen mit mehr Geld z. Hd. den Grenzschutz zusammenschnüren sollte, scheiterte Anfang Februar an einer von Trump geforderten Blockade jener Republikaner im Senat. 

Zu Gunsten von Joe Biden sind die Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus ein Problem. Nicht nur, weil die Kammer Gesetzesvorhaben des Präsidenten blockieren und die Regierungsgeschäfte in einem sogenannten Shutdown sogar zum Erliegen schaffen kann. In den Kompetenzbereich des Repräsentantenhauses fällt es ebenfalls, Untersuchungsausschüsse gegen Regierungsmitglieder anzustrengen – solange bis hin zum Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. 

Ermittlungen zu einem solchen Impeachment gegen Biden treiben die Republikaner in jener Kammer seit dieser Zeit Monaten vorwärts. Als eine seiner ersten Amtshandlungen beschloss dasjenige von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus zudem eine Untersuchung zum Sohn des Präsidenten, Hunter Biden. Er steht inzwischen ebenfalls wegen möglicher Steuerdelikte vor Gericht. 

Biden gilt wie kompromissorientierter Politiker. Ins Amt gewählt wurde er mit dem Versprechen, dasjenige Land zu vereinen; nachdem den Midterm-Wahlen 2022 bot er den Republikanern eine Zusammenarbeit an. Kompromisse zwischen den beiden politischen Lagern sind jedoch schwieriger denn je: Schon im noch von den Demokraten dominierten Repräsentantenhaus vor den Midterms 2022 hatten die Republikaner sich vielerorts in demonstrativer Geschlossenheit gegen den Präsidenten weltmännisch. Egal, ob es um Corona-Hilfen ging oder um Milliardeninvestitionen in Klima und Gesundheit: Zu Gunsten von seine Kernvorhaben erhielt Biden keine einzige republikanische Stimme im Repräsentantenhaus.

Dass sich nachdem Midterm-Wahlen die Mehrheitsverhältnisse ändern, gehört in den USA Gewiss so gut wie schon zur Normalität. Mit Blockaden durch den Kongress hatten vor Biden schon andere Präsidenten zu ringen, allen vorwärts Barack Obama: In dessen zweiter Amtszeit erlangten die Republikaner in beiden Kongresskammern eine Mehrheit, Obama wurde damit zu einer lame duck– einer „lahmen Ente“, die innerpolitisch kaum mehr handlungsfähig war. Um wichtige Vorhaben trotzdem durchzusetzen, regierte Obama am Ende seiner Amtszeit vielfach per Dekret. Das Problem: Dekrete eines Präsidenten können von dessen Nachfolger ebenso leichtgewichtig außer Kraft gesetzt werden. Das zeigten sowohl Donald Trump wie ebenfalls Joe Biden, während sie die Klimapolitik ihrer jeweiligen Amtsvorgänger rückgängig machten.

Ein weiteres wirkmächtiges Instrument z. Hd. den Präsidenten ist sein Vetorecht. Den präsidialen Einspruch kann nur eine Zweidrittel-Mehrheit in beiden Parlamentskammern überstimmen – und von einer solchen sind die Republikaner weit fern.