In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schlägt die Fraktionsspitze welcher Union ein Sofortprogramm z. Hd. die kommenden zwei Monate vor, um Deutschland aus welcher Rezession zu resultieren. Zu den Maßnahmen, die Fraktionschef Friedrich Merz (Union) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in ihrem am Freitag verfassten Schreiben listen, zählen eine dauerhafte Senkung welcher Stromsteuer, stärkere Sanktionen z. Hd. verweigerte Arbeitsannahme von Bürgergeld-Beziehern sowie eine Gesetzesänderung, die hierfür sorgen soll, dass ein unternehmerisches Vorhaben wie genehmigt gilt, wenn die zuständige Behörde nachdem drei Monaten noch nicht darüber entschlossen hat. Jenseits den Brief hatte zuerst dies Das Erste-Hauptstadtstudio berichtet. Er liegt dpa vor.
Subventionen sind nicht Teil welcher in dem Schreiben aufgelisteten zwölf kurzfristigen Maßnahmen, die aus Sicht welcher Union neben mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Stärkung welcher Wettbewerbsfähigkeit nötig sind. Dafür verwichsen Merz und Dobrindt vor, die Sozialabgaben wieder hinaus maximal 40 Prozent des Bruttolohns zu begrenzen, Überstunden von Vollzeitbeschäftigten steuerlich zu bevorzugen und die ersten 2000 Euro Arbeitseinkommen im Jahr z. Hd. Rentner steuerfrei zu stellen. Ferner werben sie z. Hd. ein „Belastungsmoratorium“, dies hierfür sorgen soll, dass z. Hd. Wirtschaft und Bevölkerung solange bis Ende 2025 nix zusätzliche Bürokratie entsteht.
„Die Steuererhöhungen z. Hd. Landwirte vollwertig zurückzunehmen“, ist ein weiterer Punkt in dem Schreiben. Merz und Dobrindt fordern außerdem, die Bundesregierung müsse dies Vorhaben „Europäische Lieferkettenrichtlinie“ stoppen sowie die Anwendung des deutschen Lieferkettengesetzes aussetzen und umschreiben. Der mit den Ländern vereinbarte Pakt z. Hd. Planungsbeschleunigung solle solange bis Ostern verabschiedet werden.
Sowohl Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wie gleichermaßen Finanzminister Christian Lindner (Freie Demokratische Partei) wollen Unternehmen entlasten, nunmehr sie nach sich ziehen unterschiedliche Vorstellungen. Habeck brachte ein milliardenschweres, schuldenfinanziertes Sondervermögen ins Spiel. Der Vizekanzler nannte die Möglichkeit, Steuergutschriften und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zu schaffen. Lindner lehnt mehr Schulden ab.
Senkung welcher Steuern z. Hd. Unternehmensgewinne
Die Union schlägt in ihrem Maßnahmenpaket, dies sie in welcher kommenden Sitzungswoche gleichermaßen im Bundestag zur Beratung erwerben will, eine spürbare Senkung welcher Belastung welcher Unternehmen vor, etwa mehr als eine Senkung welcher Steuern z. Hd. Unternehmensgewinne, die im Unternehmen verbleiben, hinaus 25 Prozent.
„Wir auffordern an Sie und die gesamte Bundesregierung, noch im ersten Quartal des laufenden Jahres wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit die deutsche Wirtschaft schnell aus welcher Rezession herausfindet“, schreiben Merz und Dobrindt an den Kanzler. „Die wirtschaftlichen Aussichten z. Hd. unser Land trüben sich im Jahr 2024 weiter stark ein.“ Deutschland drohten „Wohlstandsverluste in einem bisher nicht gekannten Ausmaß“.
Im September hatte Scholz den Ländern und der „demokratischen Opposition“ einen Pakt zur Modernisierung Deutschlands vorgeschlagen, der auch das Thema Migration umfassen sollte. CDU-Chef Merz schloss der Kanzler damals ausdrücklich in sein Angebot ein.
In welcher Folge gab es zwei Treffen welcher beiden Politiker, an einem nahm gleichermaßen Dobrindt teil. Nach welcher Bund-Länder-Einigung hinaus ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung welcher irregulären Migration kündigte Merz die Mitarbeit an einem „Deutschlandpakt“ im November hinaus und sagte: „Ich erkenne im Augenblick beim Bundeskanzler keine Bereitschaft, die Gespräche mit uns substanziell fortzusetzen.“ Scholz warf Merz später vor, er sei zartfühlend wie eine Mimose.