Union: Die Schwarzen-Wirtschaftsrat kritisiert CSU-Plan zur Ausweitung dieser Mütterrente
Der CDU-Wirtschaftsrat hat sich gegen die Forderung der CSU nach einer Ausweitung der sogenannten Mütterrente ausgesprochen. Er verweist auf die zusätzlichen Kosten, die nach Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung rund 4,45 Milliarden Euro jährlich betragen würden. „Die schwerste strukturelle Wirtschaftskrise der Bundesrepublik ist
keine Zeit für Sozialgeschenke“, sagte der Generalsekretär des
CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der Augsburger Allgemeinen.
Die CSU fordert, alle Mütter bei der Mütterrente gleichzustellen. Bisher werden Frauen, die vor 1992 Kinder bekommen haben, benachteiligt. Sie bekommen maximal zwei Jahre und sechs
Monate Erziehungszeiten bei der Rente gutgeschrieben – pro Kind. Mütter, deren Kinder 1992 oder später geboren wurden, können dagegen bis zu drei Jahre geltend machen.
„Paradebeispiele für überteuerte Sozialgeschenke“
Schon jetzt würden Sozialkassen und Rentenversicherung mit 18 Milliarden Euro im Jahr mehr belastet, seit die Anrechnung der Erziehungszeiten mit der Mütterrente ab 2014 schrittweise ausgeweitet worden sei, sagte Steiger. Eine Erweiterung „würde die ohnehin schwierige finanzielle Lage des Haushalts und
der Rentenversicherung weiter verschärfen und ein falsches Signal
setzen“.
Schon die ersten beiden Stufen der Mütterrente seien „Paradebeispiele für überteuerte Sozialgeschenke“, sagte Steiger. An seine Partei gewandt, forderte er, bei der aktuellen Regelung zu bleiben. „Der Fokus sollte stattdessen auf den dringend notwendigen Maßnahmen zur
Stärkung von Investitionen, der Wettbewerbsfähigkeit sowie der
Innovationskraft unseres Landes liegen“, sagte Steiger.
Im gemeinsamen Wahlprogramm der beiden Unionsparteien ist die Forderung der CSU nicht aufgeführt.