Union-Antrag mit AfD-Stimmen: Mehr denn 20.000 Menschen vorexerzieren in Hamburg gegen Christlich Demokratische Union und AfD

Mehr als 20.000 Menschen haben nach Angaben der Polizei in Hamburg gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag demonstriert. An einer zweiten Demonstration im Anschluss hätten sich mehr als 5.000 Menschen beteiligt, sagte ein Sprecher des Polizei-Lagedienstes. Die Kundgebungen seien störungsfrei verlaufen.

Die größere Demonstration in Hamburg fand in der Nähe des Rathauses statt. Auch Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der Hamburger
SPD-Spitzenkandidat und Chef des Bundeskanzleramts, Wolfgang Schmidt,
und der Präsident des Fußballvereins FC St. Pauli, Oke Göttlich, reihten
sich in eine Menschenkette ein.

Auf der Demonstration waren Flaggen und Transparente der Partei Die
Linke, der Gewerkschaft GEW und von der Organisation Greenpeace zu sehen. Viele
Teilnehmer brachten selbst gemalte Schilder mit Aufschriften gegen
CDU-Parteichef Friedrich Merz und die AfD mit.

Zahlreiche Proteste in den nächsten Tagen

Für das Wochenende sind bundesweit weitere Proteste geplant. Für Sonntag hat die Kampagnenorganisation Campact zu einer Demonstration am Brandenburger Tor aufgerufen. Unter dem Motto „Aufstand der Anständigen: Wir sind die Brandmauer!“ werden 3.000 Menschen erwartet. Vor einer Woche waren Zehntausende zu der Demonstration „Lichtermeer gegen den Rechtsruck“ gekommen.

Die Berliner Polizei ist vor allem am Montag gefordert, wenn die CDU-Mitglieder auf dem Messegelände zum Bundesparteitag zusammenkommen. Bislang sind an dem Tag im Umfeld acht Kundgebungen geplant, weitere können hinzukommen. „Wir werden das Geschehen dort verstärkt im Blick haben“, sagte ein Polizeisprecher.

Am Mittwoch hatte ein Antrag der CDU/CSU für Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen, der keine bindende Wirkung hat, eine Mehrheit gefunden. Ihm hatten Vertreter von CDU/CSU, AfD, FDP zugestimmt. Am Freitag erhielt das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz, das Merz als Unionsfraktionschef vorgelegt hatte, in zweiter Lesung im Bundestag keine Mehrheit.