Ukraineverhandlungen: Sie sagen Frieden, andererseits sie meinen Kapitulation


US-Außenminister Marco Rubio, Sicherheitsberater Mike Waltz und US-Nahostgesandter Steve Witkoff nach dem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow in Riad Ende Februar.

US-Außenminister Marco Rubio, Sicherheitsberater Michael „Mike“ Waltz und US-Nahostgesandter Steve Witkoff nach dem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow in Riad Ende Februar

Zum dritten Mal in nur wenigen Wochen trafen sich Ukrainer und Russen jeweils getrennt mit Amerikanern für Verhandlungen – dieses Mal in der saudischen Stadt Riad. Zuvor war es der amerikanischen Seite mit viel Druck gelungen, die Ukrainer zu einer bedingungslosen 30-tägigen Waffenruhe zu bewegen – doch Moskau zog da nicht mit. Wladimir Putin sagte schließlich zu, einen Monat lang keine Energieinfrastruktur der Ukrainer zu beschießen. Währenddessen gehen die massiven Raketen- und Drohnenangriffe auf ukrainische Städte jedoch weiter, gerade erst wurden in der Stadt Sumy 88 Menschen verletzt, darunter 17 Kinder. 

Was sich als amerikanische Verhandlungstaktik abzeichnet, könnte jedoch nicht so sehr Frieden nach sich ziehen, als vielmehr auf eine faktische Kapitulation der Ukraine hinauslaufen. Alarmierend sind auch die jüngsten Äußerungen von Trumps Golf-Freund und Sonderbeauftragten Steve Witkoff. Der hatte in einem Gespräch mit Tucker Carlson gesagt, der größte Streitpunkt seien die „vier Regionen“, die russischsprachig seien, Moskau deshalb für sich beanspruche und in denen „eine überwältigende Mehrheit“ unter russischen Gesetzen leben wolle, so hätten es Referenden gezeigt. 

Wie Steve Witkoff stellvertretend für Trump ungefiltert die Propaganda des Kremls wiederholt und warum man mit sehr viel Skepsis auf die angeblichen Verhandlungsbemühungen blicken sollte, analysieren Alice Bota und Michael Thumann in der aktuellen Folge des Ostcasts. Und sie ordnen das außenpolitische Vorgehen in Trumps weiteren Entscheidungen ein: Er entzieht Medien wie Radio Free Europe/ Radio Liberty die Mittel, erklärt wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen den Kampf und überlässt damit Putins Propaganda die Informationssphäre. Am Ende, und das wäre eine bittere Entwicklung, könnte die Lüge siegen und die Weltordnung neu definieren.

Alle drei Wochen sprechen wir im „Ostcast“ über Politik und Gesellschaft der osteuropäischen Länder. Alice Bota berichtet von ihren Gesprächen und Erfahrungen in Osteuropa, Michael Thumann erzählt von seinen Begegnungen und Reisen in Russland und den Nachbarländern.

Alle Folgen des Podcasts finden Sie hier. Unter ostcast@zeit.de erreichen Sie das Team per Mail.