Ukrainekrieg: Pistorius nennt vorgeschlagene begrenzte Waffenruhe eine „Nullnummer“



Das teilte Russlands Verteidigungsministerium mit. Eine offizielle Bestätigung der Ukraine gab es zunächst nicht. Das ukrainische Militär hatte gestern aber angedeutet, dass es Sudscha verlassen habe. Ukrainische und russische Militärblogger sowie unabhängige Beobachtungsgruppen sahen die Stadt schon davor unter russischer Kontrolle.

Mit dem Rückzug aus Sudscha verliert die Ukraine die Kontrolle über die einzige Stadt auf russischem Gebiet, die sie zeitweise besetzt hatte. Damit verbleiben nur noch wenige Siedlungen in Kursk unter ukrainischer Besatzung. Angesichts russischer Angriffe in der ukrainischen Region Sumy, die an Kursk grenzt, ist ein kompletter Abzug der ukrainischen Truppen von russischem Gebiet wahrscheinlich. 

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Europa könnte US-Hilfe für Ukraine laut Studie größtenteils ersetzen

Die europäischen Staaten können die vollständige Einstellung der US-Hilfen für die Ukraine in vielen Bereichen ersetzen. Mit einem vergleichsweise geringen Mehraufwand sei dies im finanziellen Bereich möglich, heißt es in einer Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Schwieriger sei demnach der Ersatz der amerikanischen Waffen- und Munitionshilfen. Aber auch dort könne Europa liefern, während es derzeit keinen ausreichenden Ersatz für die US-Militäraufklärung gebe. 

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Die größte Abhängigkeit von US-Waffen liegt den Angaben zufolge derzeit bei Raketenartillerie wie Himars, Munition für Haubitzenartillerie und Luftverteidigungssystemen mit langer Reichweite wie Patriot. In anderen Bereichen, darunter Haubitzen oder Kampfpanzer, stammten die meisten gelieferten Waffensysteme bereits heute aus europäischer Produktion.

Der Studie zufolge geben die europäischen Regierungen derzeit durchschnittlich nur 0,1 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts pro Jahr für bilaterale Ukrainehilfen aus. Um einen US-Ausfall zu kompensieren, müsste der Beitrag für alle Staaten und die EU-Institutionen auf 0,21 Prozent steigen. Dies würde eine Erhöhung von derzeit 44 auf 82 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten.

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Putin stellt Überwachung von möglichem Waffenstillstand infrage

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich für eine Waffenruhe in der Ukraine ausgesprochen – allerdings nur, wenn diese zu einem "langfristigen Frieden" führe. Zum von den USA und der Ukraine vorgelegten Vorschlag für eine 30-tägige Feuerpause sagte Putin, er habe dazu "Fragen" – unter anderem zu ihrer Überwachung entlang der 2.000 Kilometer langen Frontlinie.

Ein konkretes Ja oder Nein zum vorliegenden Vorschlag vermied Russlands Präsident. Die "Idee an sich" sei richtig, sagte Putin. "Vielleicht" werde er bezüglich der offenen Fragen mit US-Präsident Donald Trump telefonieren.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Ukraine ordnet Evakuierung von Ortschaften nahe Kursk an

Wegen des Vorrückens russischer Truppen im westrussischen Kursk hat die Ukraine die Evakuierung von Ortschaften an der Grenze angeordnet. Die Anordnung gelte für Bewohner von acht Siedlungen, teilte die Militärverwaltung der Region Sumy mit. Die Entscheidung sei aufgrund der "Verschärfung der operativen Situation" in der Region und des "ständigen Beschusses durch Russland" getroffen worden.

Die ukrainische Armee hat im vergangenen Sommer überraschend eine Offensive in der Grenzregion Kursk begonnen und dort zunächst mehrere hundert Quadratkilometer unter ihre Kontrolle gebracht. Russland gelang es nach eigenen Angaben inzwischen aber, große Teile zurückzuerobern.

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Selenskyj wirft Putin Manipulation vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die von Wladimir Putin genannten Bedingungen für eine Zustimmung zu einer Waffenruhe als Manipulation bezeichnet. Der russische Staatschef traue sich nicht, US-Präsident Donald Trump offen zu sagen, dass er den Krieg fortsetzen wolle, sagte der ukrainische Präsident in seiner abendlichen Videobotschaft.

Selenskyj kritisierte zudem die von Putin genannten Bedingungen für eine Zustimmung zu einer Waffenruhe. Russland stelle diese, damit Gespräche so lange wie möglich ergebnislos verliefen, sagte Selenskyj. Der ukrainische Präsident bezeichnete diese Verzögerungstaktik als häufigen Trick des russischen Staatschefs.

Der Präsident der Ukraine wiederholte die Bereitschaft seines Landes zu einer befristeten Einstellung der Kampfhandlungen. Das Land habe den Vorschlag zu einer Waffenruhe angenommen, weil die USA sich bereit erklärt hätten, die Ausführung zu überwachen. Putin hatte eine konkrete Zustimmung oder Ablehnung zum vorliegenden Vorschlag bisher vermieden. 

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Auswärtiges Amt wirft Putin Verzögerungstaktik vor

Die Bundesregierung hat die russische Reaktion auf den US-Vorschlag für eine Waffenruhe im Ukrainekrieg kritisiert. "Man kann bestenfalls von einer Verzögerungstaktik in Bezug auf einen Waffenstillstand sprechen, wenn man ein entsprechendes Angebot mit derartigen Konditionen und Kautelen hinterlegt", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin und fügte hinzu: "Man muss dann doch schon die Frage stellen, ob ein ernsthaftes Interesse besteht, auf einen dauerhaften Waffenstillstand und auf eine Lösung hinzuarbeiten." Die russische Reaktion sei bereits international eingeordnet worden, insbesondere durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Der russische Staatschef Wladimir Putin hatte sich gestern erstmals zu dem bereits von der Ukraine akzeptierten Vorschlag der USA geäußert und seine Zustimmung an Bedingungen geknüpft. Selenskyj sprach anschließend von Manipulation. Putin traue sich nicht, US-Präsident Donald Trump offen zu sagen, dass er den Krieg fortsetzen wolle, sagte Selenskyj.

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Ukraine bestreitet Umzingelung durch russische Soldaten in Kursk 

Der ukrainische Generalstab hat die Darstellung zurückgewiesen, ukrainische Truppen in der russischen Oblast Kursk seien eingekesselt. Eine solche Gefahr bestehe nicht, da die Einheiten in "günstigere" Verteidigungspositionen zurückgezogen worden seien, teilte der Generalstab mit. Auf wen sich die Aussage bezieht, ließ er offen. 

US-Präsident Donald Trump hat gestern ohne nähere Angaben mitgeteilt, Tausende ukrainische Soldaten seien "vollständig von russischem Militär umzingelt". 

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Merkel fordert Teilhabe am Friedensprozess in Ukrainekrieg 

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gefordert, die internationalen Unterstützer der Ukraine am Friedensprozess mitwirken zu lassen. "Wann die Stunde der Diplomatie geschlagen hat, kann nicht allein Präsident Selenskyj entscheiden, sondern die Ukraine nur gemeinsam mit ihren Unterstützern", sagte die langjährige CDU-Vorsitzende in einem Interview mit der Berliner Zeitung.

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Den Streit von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus vor zwei Wochen habe sie als bedrückend empfunden. "Ich hätte diese Begegnung so lieber nicht gesehen, zumal wenn man bedenkt, dass sie auch in ganz Russland gesehen wurde, auch von Präsident Putin", sagte sie mit Blick auf Kreml-Chef Wladimir Putin.

Die von 2005 bis 2021 amtierende Kanzlerin sagte bezüglich des Ukrainekriegs, es gebe "keinerlei Entschuldigung dafür", dass Putin ein anderes Land überfalle. "Aber den Diskurs über die Interessen Russlands muss man zulassen", sagte Merkel. Ihrer Wahrnehmung nach gehe es Putin sehr um Anerkennung – "gerade von Amerika". Dieses Denken komme noch aus der Zeit des Kalten Krieges. Für Putin seien die relevanten Größen nicht Deutschland oder die Europäische Union, sondern die USA. 

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Britischer Premier fordert Putin zu Verhandlungen auf

Der britische Premierminister Keir Starmer hat dazu aufgerufen, den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin für Friedensverhandlungen aufrechtzuerhalten. "Früher oder später" werde Putin an den Verhandlungstisch kommen müssen, sagte Starmer zum Auftakt einer Videokonferenz, an der europäische Staats- und Regierungschefs sowie Nato- und EU-Spitzen teilnehmen. Mit dabei ist auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Starmer hatte Putin im Vorfeld der Konferenz vorgeworfen, kein ernsthaftes Interesse an einer Beendigung des Krieges zu haben. Es könne nicht zugelassen werden, dass Putin mit dem von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Abkommen "Spielchen treibt".

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Ukraine bestätigt Rückzug aus Sudscha

Der ukrainische Generalstab hat mit einer Karte den Rückzug ukrainischer Truppen aus der Stadt Sudscha im russischen Grenzgebiet Kursk bestätigt. Dabei wurde gezeigt, dass sich ukrainische Truppen in Richtung ukrainischer Grenze zurückziehen. 
Das russische Verteidigungsministerium hatte bereits zuvor angegeben, dass russische Streitkräfte die Kleinstadt zurückerobert hätten. Diese hatten die ukrainische Truppen gut sieben Monate lang besetzt. Sudscha galt dabei als wichtigste Eroberung der Ukraine in Russland. 

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Selenskyj beruft Andrij Jermak zum Chefunterhändler für Friedensgespräche

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Leiter seines Präsidentenbüros, Andrij Jermak, zum Chefunterhändler für mögliche Friedensgespräche ernannt. Daneben gehören Außenminister Andrij Sybiha, Verteidigungsminister Rustem Umjerow und Jermaks Stellvertreter Pawlo Palissa zur Delegation.

Jermak und Sybiha könnten weitere Experten hinzuziehen, hieß es in der Mitteilung des Präsidialamtes. Jermak gilt in der ukrainischen Politik nach Selenskyj als einflussreichste Kraft.

Die vier Unterhändler hatten bereits in der vergangenen Woche in Saudi-Arabien Gespräche mit den USA geführt. Im Anschluss wurden die US-Waffenlieferungen an die Ukraine wieder aufgenommen. Die Ukraine stimmte dem US-Vorschlag einer 30-tägigen Feuerpause unter der Bedingung zu, dass sich auch Russland darauf einlässt. Der russische Staatschef Wladimir Putin hat dafür allerdings Bedingungen aufgestellt. 

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Trump entlässt Keith Kellogg als US-Sondergesandten für Russland 

Der von US-Präsident Donald Trump eingesetzte Sondergesandte Keith Kellogg hat seine Zuständigkeit für Russland verloren und ist nur noch für die Ukraine zuständig.

Auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump: "Ich bin erfreut, Ihnen mitteilen zu können, dass General Keith Kellogg zum Sondergesandten für die Ukraine ernannt worden ist." Er ging mit keinem Wort darauf ein, dass er selbst dem Ex-Militär im November die Verhandlungen für ein Ende des Ukrainekriegs und für beide Seiten übertragen hatte.

Der US-Fernsehsender NBC und andere Medien berichteten in den vergangenen Tagen, dass Russland Druck gemacht habe, Kellogg aus dem Spiel zu nehmen, weil er angeblich proukrainisch sei. Tatsächlich war Kellogg an wichtigen Gesprächen der USA zum Ukrainekrieg in Russland oder Saudi-Arabien nicht beteiligt. Trumps Kontakte nach Moskau liefen über seinen Nahostgesandten Steve Witkoff.

Lesen Sie hier mehr dazu:

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Rubio spricht mit Lawrow über nächste Schritte in Ukraineverhandlungen 

Bei einem Gespräch zwischen Marco Rubio und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow hat der US-Außenminister mögliche Friedensverhandlungen angesprochen. In dem Austausch über US-Angriffe auf die Huthis habe Rubio auch die nächsten Schritte nach den Gesprächen in Saudi-Arabien thematisiert. Die beiden Außenminister seien übereingekommen, "weiter an der Wiederherstellung der Kommunikation zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zu arbeiten", teilte ein Sprecher des US-Außenministeriums mi. 

In der Mitteilung wurden keine Angaben dazu gemacht, wann die nächste Runde der Gespräche zwischen den USA und Russland stattfinden wird. 

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Trump kündigt Gespräch mit Putin an

Der US-Präsident will morgen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen. "Wir werden sehen, ob wir vielleicht bis Dienstag etwas ankündigen können. Ich werde am Dienstag mit Präsident Putin sprechen", sagte Donald Trump. "Über das Wochenende wurde viel Arbeit geleistet. Wir wollen sehen, ob wir diesen Krieg zu einem Ende bringen können."

Trump sagte, es gehe bei dem Gespräch um das mögliche Ende des russischen Angriffskriegs noch um Detailfragen, die er als "Aufteilung bestimmter Vermögenswerte" bezeichnete. "Wir werden über Land sprechen. Wir werden über Kraftwerke sprechen", sagte er.

Auch Russland hatte in den vergangenen Tagen bereits ein Telefonat zwischen den beiden Staatschefs in Aussicht gestellt. Beide Seiten seien sich einig, dass ein solcher Anruf notwendig sei, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow. "Es gibt sicherlich einige Gründe für vorsichtigen Optimismus." Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor "russische Verzögerungstaktiken" vor den Gesprächen über einen möglichen Waffenstillstand kritisiert.

Lesen Sie hier mehr zum geplanten Gespräch: 

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Russland bestätigt Telefonat am Dienstag

Die russische Staatsführung hat Pläne für das anstehende Telefonat zwischen Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump bestätigt. "Ja, so ist es. Ein solches Gespräch ist für Dienstag geplant", sagte Putins Sprecher, Dmitri Peskow. 
Zuvor hatte Trump mitgeteilt, morgen mit Putin über die Beendigung des Krieges in der Ukraine sprechen zu wollen. Zuvor hatte sein Sondergesandter Steve Witkoff von "positiven Gesprächen" mit Putin in Moskau berichtet.

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Deutschland stärkt ukrainische Flugabwehr

Deutschland hat mit der ersten Waffenlieferung an die Ukraine seit einem Monat vor allem die ukrainische Luftverteidigung gestärkt. Wie aus einer Übersicht der Bundesregierung hervorgeht, erhielt die Ukraine unter anderem drei Gepard-Flakpanzer, 10.000 Schuss Gepard-Munition sowie eine nicht genannte Zahl an Flugabwehrraketen des Typs Iris-T. 

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Desweiteren lieferte Deutschland demnach 24 Gefechtsfahrzeuge, Minenräumgerät unterschiedlicher Typen, Munition für Leopard-1-Kampfpanzer, Marder-Schützenpanzer sowie 7.000 Schuss Artilleriemunition unterschiedlicher Kaliber. Darüber hinaus enthält die Lieferung unter anderem 50 Aufklärungsdrohnen, 30 unbemannte Kettenfahrzeuge, Drohnenerkennungssysteme und fast 500.000 Erste-Hilfe-Kits.

Der zwischenzeitliche Ausfall der US-Waffenlieferungen hatte in der Ukraine vor allem Sorge um den Nachschub für ihre Flugabwehr geweckt: Raketen für die leistungsfähigen Patriot-Abwehrsysteme werden bislang nur von den USA produziert. Die deutschen Systeme Iris-T für die Raketenabwehr und die Gepard-Flakpanzer für die Heeresflugabwehr spielen in der ukrainischen Luftverteidigung aber ebenfalls eine wichtige Rolle.

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Präsidenten Russlands und der USA einigen sich nicht auf generelle Waffenruhe

Wladimir Putin und Donald Trump haben ihr Telefongespräch beendet. In dem Telefonat ging es unter anderem um den US-Vorschlag für eine mehrwöchige Waffenruhe im Ukrainekrieg. Auf diesen konnten sich die beiden nicht einigen.

Wie die russische Regierung mitteilte, verlangte Putin von Trump ein Ende der militärischen und geheimdienstlichen Unterstützung der Ukraine durch die USA und deren Verbündete. Im Gegenzug unterstützen die beiden Präsidenten jedoch eine begrenzte Waffenruhe, genauer die 30-tägige Aussetzung von Angriffen auf Energie und Infrastruktur.

Lesen Sie hier mehr zum Telefongespräch von Trump und Putin:

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Scholz und Macron fordern Einbezug der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordern, die Ukraine in die Gespräche über eine Waffenruhe in dem Land einzubeziehen. Frankreich habe sich "seit dem ersten Tag" des Krieges für Frieden ausgesprochen, sagte Macron bei einer Pressekonferenz mit Scholz im Bundeskanzleramt. Ohne eine Teilnahme der Ukraine an den Verhandlungen darüber könne aber kein Frieden erreicht werden.

Auch Scholz sagte, dass es ohne die Ukraine keine Vereinbarung geben könne. Zugleich begrüßte der Kanzler den Vorschlag eines Stopps von Luftangriffen auf die Energieinfrastruktur: Sie sei ein "guter Anfang", sagte Scholz. "Der nächste Schritt muss ein vollständiger Waffenstillstand für die Ukraine sein und das möglichst schnell."

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Trump lobt Telefonat mit Putin

US-Präsident Donald Trump hat sich zufrieden über sein Telefonat mit seinem Amtskollegen Wladimir Putin gezeigt. Ihr Gespräch sei ein "sehr gutes und produktives" gewesen, schrieb Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social. Neben der Einigung auf einen "unverzüglichen Waffenstillstand bei Energie und Infrastruktur" habe man sich zudem darauf geeinigt, "schnell" auf einen vollständigen Waffenstillstand hinzuarbeiten, schrieb Trump.

Mit Putin habe er über "viele Aspekte eines Friedensabkommens" gesprochen – "inklusive des Umstands, dass Tausende Soldaten getötet werden, und sowohl Präsident Putin als auch Präsident (Wolodymyr) Selenskyj ein Ende dessen sehen wollen".

Die Ukraine hat bislang nicht auf Trumps Telefonat mit Putin reagiert.
Unmittelbar nach seinem ersten Gespräch mit dem russischen Präsidenten im Februar hatte Trump mit Selenskyj telefoniert und ihn über dessen Inhalte in Kenntnis gesetzt. 

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Luftalarm in zahlreichen ukrainischen Regionen

Kurz nach der vom Kreml und dem Weißen Haus verkündeten Einigung auf ein mögliches Ende von Luftangriffen auf Energieanlagen und weitere Infrastruktur leitete das russische Militär Luftangriffe auf die Ukraine ein. In fast allen ost- und zentralukrainischen Regionen sowie der Hauptstadt Kyjiw und der Region um sie herum wurde der Luftalarm ausgerufen. Das ukrainische Militär warnte vor mehreren Gruppen russischer Kamikazedrohnen, die in verschiedenen Teilen des Landes in der Luft seien.

Zudem warnte die ukrainische Luftwaffe vor der Gefahr von Raketenangriffen. In der russischen Grenzregion Belgorod sei mindestens eine ballistische Rakete abgefeuert worden. Russische Kampfjets hätten zudem Lenkbomben über den ostukrainischen Gebieten Donezk und Sumy abgefeuert.

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Scholz und Macron sichern Ukraine weitere Unterstützung zu

Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben der Ukraine weitere militärische Unterstützung zugesichert. "Die Ukraine kann sich auf uns verlassen, die Ukraine kann sich auf Europa verlassen und wir werden sie nicht im Stich lassen", sagte Scholz nach einem Treffen mit Macron in Berlin. Zugleich betonte er die Bedeutung der US-amerikanischen Unterstützung für die Ukraine und appellierte an die Trump-Regierung, ihre Militärhilfe fortzusetzen.

Die nach dem Telefonat zwischen Trump und Putin angekündigte 30-tägige Waffenruhe für Energieinfrastruktur könne ein "erster wichtiger Schritt" sein, sagte Scholz. Ziel bleibe aber ein vollständiger Waffenstillstand. Macron unterstrich, dass eine Waffenruhe überprüfbar sein müsse. Einig waren sich die beiden Staatschefs zudem darin, dass es keine Verhandlungen ohne die Ukraine geben dürfe. 

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Selenskyj unterstützt Vorschlag einer begrenzten Waffenruhe für 30 Tage

Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj würde sein Land einen Vorschlag unterstützen, Angriffe auf Energie und Infrastruktur für einen Monat auszusetzen. Er hoffe, zeitnah mit US-Präsident Donald Trump über dessen Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen zu können, sagte Selenskyj.

Allen Vorschlägen, die zu einem gerechten und stabilen Frieden führten, werde die Ukraine zustimmen. Eine bedingungslose oder auch eine mit Bedingungen verknüpfte Waffenruhe wäre ein positives Ergebnis und könnte einen Schritt in Richtung Frieden darstellen. Allerdings würden Gespräche über die Ukraine ohne die Ukraine immer ohne Ergebnis bleiben.

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Zuvor hatte die US-Regierung mitgeteilt, Putin und Trump hätten während ihres Telefongesprächs einen begrenzten 30-tägigen Waffenstillstand für Ziele im Bereich der Energieinfrastruktur vereinbart. Zudem würden umgehend Gespräche beginnen, mit dem Ziel, einen umfassenderen Friedensplan zu erarbeiten.

Die von Putin im Gespräch mit Trump gestellte Forderung, die USA und ihre Verbündeten sollten ihre militärische und geheimdienstliche Unterstützung der Ukraine einstellen, bezeichnete Selenskyj als Versuch, die Ukraine zu schwächen. Einem solchen Vorschlag werde die Ukraine nicht zustimmen.

Selenskyj zufolge bereitet Russland parallel zu den laufenden Gesprächen über eine Waffenruhe neue Offensiven an den Frontlinien in Charkiw, Sumy und Saporischschja vor. Ein echtes Zeichen des guten Willens wäre es hingegen, alle ukrainischen Kriegsgefangenen freizulassen, sagte der ukrainische Präsident. 

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Haushaltsausschuss soll Milliardenpaket für Ukraine bewilligen

Das Bundesfinanzministerium hat der Auszahlung eines Hilfspakets zur militärischen Unterstützung der Ukraine zugestimmt. Hierzu schickte das Ministerium eine Vorlage an den Haushaltsausschuss, der nach der Bundeshaushaltsordnung über- und außerplanmäßige Ausgaben über 100 Millionen Euro bewilligen muss. Der Ausschuss soll das Paket in Höhe von drei Milliarden Euro in einer Sitzung am Freitag billigen.

In seinem Schreiben weist das Bundesfinanzministerium darauf hin, dass "wegen der sich kontinuierlich verschlechternden militärischen Lage in der Ukraine die schwerwiegende Gefahr besteht, dass die Ukraine ohne eine deutlich gesteigerte materielle Unterstützung in ihrem Verteidigungskampf unterliegt". Ein militärischer Erfolg Russlands würde in seiner Konsequenz "zu einer unmittelbaren Bedrohung der europäischen Sicherheit führen".

Beantragt hatte die Mittel das Bundesverteidigungsministerium in Form einer sogenannten überplanmäßigen Ausgabe. Über das Hilfspaket und die Frage, wie es finanziert werden sollte, hatte es vor der Bundestagswahl lange Auseinandersetzungen gegeben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte dafür eine Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Im Gegensatz dazu wollten Union, FDP und auch die Grünen – Scholz‘ verbliebener Koalitionspartner – die Waffenlieferungen über eine überplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren, die unter den derzeitigen Bedingungen haushälterische Einsparungen nach sich ziehen müsste.

Das dürfte sich mit der Zustimmung des Bundesrats zu den von Union, SPD und Grünen geplanten Grundgesetzänderungen am Freitag jedoch ändern: Mit diesen würden Verteidigungsausgaben – zu denen auch die Unterstützung der Ukraine gerechnet werden soll –, die über einem Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) liegen, nicht mehr unter die Regeln der Schuldenbremse fallen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Rustem Umjerow in Berlin gesagt, sollte die Finanzierung gelingen, sei die Lieferung weiterer Luftverteidigungssysteme mit Lenkflugkörpern möglich. Außerdem könne Deutschland auch die Fähigkeiten der ukrainischen Landstreitkräfte mit zusätzlichen Artilleriesystemen – der Panzerhaubitze 2000 und der neuen Radhaubitze RCH 155 – verstärken.

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USA stoppen mutmaßlich Programm zur Nachverfolgung entführter ukrainischer Kinder

Die US-Regierung hat Medienberichten zufolge eine Initiative zur Dokumentation mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen beendet. Darunter sei eine Datenbank, die Informationen zu ukrainischen Kindern enthält, die nach Russland entführt wurden. Die Washington Post hatte zuerst über den Fall berichtet.

Forschende, die an dem Projekt des Humanitarian Research Lab an der Universität Yale beteiligt waren, seien dem Bericht zufolge gekündigt worden. Sie hätten Zugang zu Informationen, darunter Satellitenbilder, über rund 30.000 entführte ukrainische Kinder verloren.

"Wir haben Grund zu der Annahme, dass die Daten aus dem Archiv dauerhaft gelöscht wurden. Sollte dies zutreffen, hätte das verheerende Konsequenzen“, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters aus einem Brief demokratischer Abgeordneter an US-Außenminister Marco Rubio und Finanzminister Scott Bessent. 

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Putin hat laut Trump keinen sofortigen Stopp der Ukrainehilfen gefordert

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in seinem Telefonat mit Donald Trump nach Bekunden des US-Präsidenten nicht verlangt, alle Hilfen für die Ukraine einzustellen. Im US-Sender Fox News antwortete Trump auf die Frage der Moderatorin, ob Putin einen sofortigen Stopp sämtlicher Hilfen für die Ukraine gefordert habe: "Nein, das hat er nicht. Wir haben nicht über Hilfen gesprochen." Allerdings blieb unklar, auf welche Art von Unterstützung er sich dabei bezog – ob es also um militärische, finanzielle oder humanitäre Hilfe ging.

Der Kreml hatte nach dem Telefonat der beiden Präsidenten mitgeteilt, Putin habe in dem Gespräch eine Reihe von Forderungen der russischen Seite benannt. Unabdingbar sei etwa, dass der Westen keine weiteren Waffen und Geheimdienstinformationen mehr an die Ukraine liefere.

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Russland greift erneut ukrainische Infrastruktur an

Wenige Stunden nach dem Telefongespräch zwischen Donald Trump und Wladimir Putin hat Russland mehrere Drohnenangriffe auf den Großraum Kyjiw und andere Regionen der Ukraine geflogen. Es seien Ziele in der Ukraine getroffen worden, "insbesondere zivile Infrastrukturen". Auch ein Krankenhaus in der grenznahen ukrainischen Region Sumy sei von einer Drohne iranischer Bauart getroffen worden. In der frontnahen Stadt Kupjansk im Gebiet Charkiw wurde laut Behördenangaben eine Frau getötet.

"Heute hat Putin den Vorschlag für einen vollständigen Waffenstillstand effektiv abgelehnt", teilte der ukrainische Präsident mit Blick auf ein zuvor geführtes Telefonat zwischen dem russischen und dem US-Präsidenten mit. Die Welt müsse nun alle Versuche Putins, den Krieg in die Länge zu ziehen, zurückweisen, sagte Wolodymyr Selenskyj. 

Putin hatte sich in dem Gespräch mit US-Präsident Trump bereit erklärt, alle Angriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur vorübergehend einzustellen. Einen vollständigen 30-tägigen Waffenstillstand lehnte er ab.

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USA kündigen weitere Gespräche mit Russland an

Laut dem US-Sondergesandten werden am Sonntag weitere Gespräche mit Russland über den Krieg in der Ukraine in der saudi-arabischen Stadt Dschidda stattfinden. "Der Teufel steckt im Detail", sagte Steve Witkoff im US-Fernsehen. "Wir haben ein Team, das nach Saudi-Arabien reist, angeführt von unserem nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz und unserem Außenminister Marco Rubio."

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Russland meldet Brand in Öllager nach Drohnenangriff

Ein ukrainischer Drohnenangriff hat nach Angaben russischer Behörden einen "kleinen Brand" in einem Öllager in der russischen Region Krasnodar ausgelöst. Die Anlage mit 30 Mitarbeitern sei evakuiert worden, teilte die Regionalbehörde auf Telegram mit. 

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Gouverneur von Belgorod nennt Lage in Region "schwierig"

Die Situation in Teilen der russischen Grenzregion Belgorod bleibt nach Angaben des dortigen Gouverneurs schwierig. "Die Lage im Bezirk Krasnoyarsk bleibt schwierig", schrieb er auf Telegram. Russische Nachrichtenagenturen hatten unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium berichtet, die russischen Streitkräfte hätten fünf ukrainische Versuche vereitelt, über die Grenze in die südwestliche Region Belgorod vorzudringen.

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Pistorius kritisiert vorgeschlagene begrenzte Waffenruhe als "Nullnummer"

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat den Vorschlag der USA und Russlands über eine begrenzte Waffenruhe als "Nullnummer" bezeichnet. Das sagte er im ZDF-Morgenmagazin. In einem Telefonat hatten US-Präsident Donald Trump und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin über eine begrenzte Waffenruhe im Ukraine-Krieg gesprochen, die gegenseitigen Angriffe auf Energieanlagen für 30 Tage auszusetzen würde.

Dies bedeute eigentlich gar nichts, weil die Energieinfrastruktur in der Ukraine ohnehin am besten geschützt sei, kritisierte Pistorius. Der Verteidigungsminister verwies darauf, dass die russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine nach dem Telefonat Trumps mit Putin nicht nachgelassen hätten.

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Pistorius sei "sehr sicher" dass Trump auf das "Spiel" Putins werde reagieren müssen, "auch im Sinne der Stärke und des Ansehens der Vereinigten Staaten von Amerika". Die Bedingungen Putins für eine Waffenruhe zielten vor allem darauf ab, die Ukraine zu schwächen, damit er weiter aufrüsten und weitere Truppenverbände an der Grenze zur Ukraine oder in den besetzen Gebieten zusammenziehen könne.

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So befreit sich Putin aus dem Dilemma

Nach dem gestrigen Telefonat von Russlands Machthaber Wladimir Putin und dem US-Präsidenten Donald Trump schrieb Kirill Dmitrijew, ein enger Vertrauter von Putin und einer der russischen Unterhändler bei den Gesprächen mit den USA, auf X, die Welt sei nun ein sicherer Ort. Doch wahrscheinlicher wird ein Frieden in der Ukraine dadurch nicht – auch wenn Putin das Gespräch als einen Erfolg im Friedensprozess wertet, schreiben Rieke Havertz und Maxim Kireev in ihrer Analyse.

Den ganzen Text lesen Sie hier: 

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Ukraine meldet Angriffe mit 145 Drohnen aus Russland 

Russland hat die Ukraine in der Nacht nach ukrainischen Angaben erneut mit Drohnen angegriffen. Von 145 russischen Drohnen seien 72 abgeschossen worden, teilte das ukrainische Militär mit. 56 Drohnen seien von der elektronischen Luftabwehr abgefangen worden.

Das russische Militär meldete Angriffe von 57 ukrainischen Drohnen in der Nacht. 35 Drohnen seien von der Luftabwehr über der Grenzregion Kursk abgeschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau auf Telegram mit. Die übrigen Drohnen seien über der Grenzregion Brjansk, der Region Orjol in Zentralrussland, der Region Tula südlich von Moskau und über dem Asowschen Meer zerstört worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. 

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Maline Hofmann
Maline Hofmann

Pistorius kritisiert vorgeschlagene begrenzte Waffenruhe als „Nullnummer“

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat den Vorschlag der USA und Russlands über eine begrenzte Waffenruhe als „Nullnummer“ bezeichnet. Das sagte er im ZDF-Morgenmagazin. In einem Telefonat hatten US-Präsident Donald Trump und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin über eine begrenzte Waffenruhe im Ukraine-Krieg gesprochen, die gegenseitigen Angriffe auf Energieanlagen für 30 Tage auszusetzen würde.

Dies bedeute eigentlich gar nichts, weil die Energieinfrastruktur in der Ukraine ohnehin am besten geschützt sei, kritisierte Pistorius. Der Verteidigungsminister verwies darauf, dass die russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine nach dem Telefonat Trumps mit Putin nicht nachgelassen hätten.

Putin spielt hier ein Spiel, und ich bin sicher, dass der amerikanische Präsident da nicht lange wird zusehen können.

Boris Pistorius, Verteidigungsminister

Pistorius sei „sehr sicher“ dass Trump auf das „Spiel“ Putins werde reagieren müssen, „auch im Sinne der Stärke und des Ansehens der Vereinigten Staaten von Amerika“. Die Bedingungen Putins für eine Waffenruhe zielten vor allem darauf ab, die Ukraine zu schwächen, damit er weiter aufrüsten und weitere Truppenverbände an der Grenze zur Ukraine oder in den besetzen Gebieten zusammenziehen könne.
Rettungskräfte arbeiten inmitten von Trümmern nach einem russischen Angriff in Charkiw (Bild vom 7. März)
Rettungskräfte arbeiten inmitten von Trümmern nach einem russischen Angriff in Charkiw (Bild vom 7. März). Sergey Bobok/AFP via Getty Images

Anna-Lena Schlitt
Anna-Lena Schlitt

Ukraine meldet Angriffe mit 145 Drohnen aus Russland 

Russland hat die Ukraine in der Nacht nach ukrainischen Angaben erneut mit Drohnen angegriffen. Von 145 russischen Drohnen seien 72 abgeschossen worden, teilte das ukrainische Militär mit. 56 Drohnen seien von der elektronischen Luftabwehr abgefangen worden.

Das russische Militär meldete Angriffe von 57 ukrainischen Drohnen in der Nacht. 35 Drohnen seien von der Luftabwehr über der Grenzregion Kursk abgeschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau auf Telegram mit. Die übrigen Drohnen seien über der Grenzregion Brjansk, der Region Orjol in Zentralrussland, der Region Tula südlich von Moskau und über dem Asowschen Meer zerstört worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. 

Hannah Prasuhn
Hannah Prasuhn

So befreit sich Putin aus dem Dilemma

Nach dem gestrigen Telefonat von Russlands Machthaber Wladimir Putin und dem US-Präsidenten Donald Trump schrieb Kirill Dmitrijew, ein enger Vertrauter von Putin und einer der russischen Unterhändler bei den Gesprächen mit den USA, auf X, die Welt sei nun ein sicherer Ort. Doch wahrscheinlicher wird ein Frieden in der Ukraine dadurch nicht – auch wenn Putin das Gespräch als einen Erfolg im Friedensprozess wertet, schreiben Rieke Havertz und Maxim Kireev in ihrer Analyse.

Den ganzen Text lesen Sie hier: 

Maline Hofmann
Maline Hofmann

Gouverneur von Belgorod nennt Lage in Region „schwierig“

Die Situation in Teilen der russischen Grenzregion Belgorod bleibt nach Angaben des dortigen Gouverneurs schwierig. „Die Lage im Bezirk Krasnoyarsk bleibt schwierig“, schrieb er auf Telegram. Russische Nachrichtenagenturen hatten unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium berichtet, die russischen Streitkräfte hätten fünf ukrainische Versuche vereitelt, über die Grenze in die südwestliche Region Belgorod vorzudringen.

Eva Casper
Eva Casper

Russland meldet Brand in Öllager nach Drohnenangriff

Ein ukrainischer Drohnenangriff hat nach Angaben russischer Behörden einen „kleinen Brand“ in einem Öllager in der russischen Region Krasnodar ausgelöst. Die Anlage mit 30 Mitarbeitern sei evakuiert worden, teilte die Regionalbehörde auf Telegram mit. 

Eva Casper
Eva Casper

Putin hat laut Trump keinen sofortigen Stopp der Ukrainehilfen gefordert

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in seinem Telefonat mit Donald Trump nach Bekunden des US-Präsidenten nicht verlangt, alle Hilfen für die Ukraine einzustellen. Im US-Sender Fox News antwortete Trump auf die Frage der Moderatorin, ob Putin einen sofortigen Stopp sämtlicher Hilfen für die Ukraine gefordert habe: „Nein, das hat er nicht. Wir haben nicht über Hilfen gesprochen.“ Allerdings blieb unklar, auf welche Art von Unterstützung er sich dabei bezog – ob es also um militärische, finanzielle oder humanitäre Hilfe ging.
Der Kreml hatte nach dem Telefonat der beiden Präsidenten mitgeteilt, Putin habe in dem Gespräch eine Reihe von Forderungen der russischen Seite benannt. Unabdingbar sei etwa, dass der Westen keine weiteren Waffen und Geheimdienstinformationen mehr an die Ukraine liefere.
US-Präsident Donald Trump spricht aus dem Oval Office vom Weißen Haus.
US-Präsident Donald Trump spricht aus dem Oval Office vom Weißen Haus. . Jim Watson/AFP

Simon Sales Prado
Simon Sales Prado

USA kündigen weitere Gespräche mit Russland an

Laut dem US-Sondergesandten werden am Sonntag weitere Gespräche mit Russland über den Krieg in der Ukraine in der saudi-arabischen Stadt Dschidda stattfinden. „Der Teufel steckt im Detail“, sagte Steve Witkoff im US-Fernsehen. „Wir haben ein Team, das nach Saudi-Arabien reist, angeführt von unserem nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz und unserem Außenminister Marco Rubio.“

Simon Sales Prado
Simon Sales Prado

Russland greift erneut ukrainische Infrastruktur an

Wenige Stunden nach dem Telefongespräch zwischen Donald Trump und Wladimir Putin hat Russland mehrere Drohnenangriffe auf den Großraum Kyjiw und andere Regionen der Ukraine geflogen. Es seien Ziele in der Ukraine getroffen worden, „insbesondere zivile Infrastrukturen„. Auch ein Krankenhaus in der grenznahen ukrainischen Region Sumy sei von einer Drohne iranischer Bauart getroffen worden. In der frontnahen Stadt Kupjansk im Gebiet Charkiw wurde laut Behördenangaben eine Frau getötet.

„Heute hat Putin den Vorschlag für einen vollständigen Waffenstillstand effektiv abgelehnt„, teilte der ukrainische Präsident mit Blick auf ein zuvor geführtes Telefonat zwischen dem russischen und dem US-Präsidenten mit. Die Welt müsse nun alle Versuche Putins, den Krieg in die Länge zu ziehen, zurückweisen, sagte Wolodymyr Selenskyj. 

Putin hatte sich in dem Gespräch mit US-Präsident Trump bereit erklärt, alle Angriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur vorübergehend einzustellen. Einen vollständigen 30-tägigen Waffenstillstand lehnte er ab.

Eva Casper
Eva Casper

USA stoppen mutmaßlich Programm zur Nachverfolgung entführter ukrainischer Kinder

Die US-Regierung hat Medienberichten zufolge eine Initiative zur Dokumentation mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen beendet. Darunter sei eine Datenbank, die Informationen zu ukrainischen Kindern enthält, die nach Russland entführt wurden. Die Washington Post hatte zuerst über den Fall berichtet.

Forschende, die an dem Projekt des Humanitarian Research Lab an der Universität Yale beteiligt waren, seien dem Bericht zufolge gekündigt worden. Sie hätten Zugang zu Informationen, darunter Satellitenbilder, über rund 30.000 entführte ukrainische Kinder verloren.

„Wir haben Grund zu der Annahme, dass die Daten aus dem Archiv dauerhaft gelöscht wurden. Sollte dies zutreffen, hätte das verheerende Konsequenzen“, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters aus einem Brief demokratischer Abgeordneter an US-Außenminister Marco Rubio und Finanzminister Scott Bessent. 

Mathis Gann
Mathis Gann

Haushaltsausschuss soll Milliardenpaket für Ukraine bewilligen

Das Bundesfinanzministerium hat der Auszahlung eines Hilfspakets zur militärischen Unterstützung der Ukraine zugestimmt. Hierzu schickte das Ministerium eine Vorlage an den Haushaltsausschuss, der nach der Bundeshaushaltsordnung über- und außerplanmäßige Ausgaben über 100 Millionen Euro bewilligen muss. Der Ausschuss soll das Paket in Höhe von drei Milliarden Euro in einer Sitzung am Freitag billigen.

In seinem Schreiben weist das Bundesfinanzministerium darauf hin, dass „wegen der sich kontinuierlich verschlechternden militärischen Lage in der Ukraine die schwerwiegende Gefahr besteht, dass die Ukraine ohne eine deutlich gesteigerte materielle Unterstützung in ihrem Verteidigungskampf unterliegt“. Ein militärischer Erfolg Russlands würde in seiner Konsequenz „zu einer unmittelbaren Bedrohung der europäischen Sicherheit führen“.

Beantragt hatte die Mittel das Bundesverteidigungsministerium in Form einer sogenannten überplanmäßigen Ausgabe. Über das Hilfspaket und die Frage, wie es finanziert werden sollte, hatte es vor der Bundestagswahl lange Auseinandersetzungen gegeben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte dafür eine Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Im Gegensatz dazu wollten Union, FDP und auch die Grünen – Scholz‘ verbliebener Koalitionspartner – die Waffenlieferungen über eine überplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren, die unter den derzeitigen Bedingungen haushälterische Einsparungen nach sich ziehen müsste.

Das dürfte sich mit der Zustimmung des Bundesrats zu den von Union, SPD und Grünen geplanten Grundgesetzänderungen am Freitag jedoch ändern: Mit diesen würden Verteidigungsausgaben – zu denen auch die Unterstützung der Ukraine gerechnet werden soll –, die über einem Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) liegen, nicht mehr unter die Regeln der Schuldenbremse fallen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Rustem Umjerow in Berlin gesagt, sollte die Finanzierung gelingen, sei die Lieferung weiterer Luftverteidigungssysteme mit Lenkflugkörpern möglich. Außerdem könne Deutschland auch die Fähigkeiten der ukrainischen Landstreitkräfte mit zusätzlichen Artilleriesystemen – der Panzerhaubitze 2000 und der neuen Radhaubitze RCH 155 – verstärken.

Ein Kämpfer des tschetschenischen Achmat-Bataillons geht in der Nähe von zerstörten Militärfahrzeugen auf einer Straße in der Region Kursk.
Ein Kämpfer des tschetschenischen Achmat-Bataillons geht in der Nähe von zerstörten Militärfahrzeugen auf einer Straße in der Region Kursk. Tatyana Makeyeva/AFP

Mathis Gann
Mathis Gann

Selenskyj unterstützt Vorschlag einer begrenzten Waffenruhe für 30 Tage

Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj würde sein Land einen Vorschlag unterstützen, Angriffe auf Energie und Infrastruktur für einen Monat auszusetzen. Er hoffe, zeitnah mit US-Präsident Donald Trump über dessen Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen zu können, sagte Selenskyj.

Allen Vorschlägen, die zu einem gerechten und stabilen Frieden führten, werde die Ukraine zustimmen. Eine bedingungslose oder auch eine mit Bedingungen verknüpfte Waffenruhe wäre ein positives Ergebnis und könnte einen Schritt in Richtung Frieden darstellen. Allerdings würden Gespräche über die Ukraine ohne die Ukraine immer ohne Ergebnis bleiben.

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine . Alina Smutko/Reuters
Zuvor hatte die US-Regierung mitgeteilt, Putin und Trump hätten während ihres Telefongesprächs einen begrenzten 30-tägigen Waffenstillstand für Ziele im Bereich der Energieinfrastruktur vereinbart. Zudem würden umgehend Gespräche beginnen, mit dem Ziel, einen umfassenderen Friedensplan zu erarbeiten.

Die von Putin im Gespräch mit Trump gestellte Forderung, die USA und ihre Verbündeten sollten ihre militärische und geheimdienstliche Unterstützung der Ukraine einstellen, bezeichnete Selenskyj als Versuch, die Ukraine zu schwächen. Einem solchen Vorschlag werde die Ukraine nicht zustimmen.

Selenskyj zufolge bereitet Russland parallel zu den laufenden Gesprächen über eine Waffenruhe neue Offensiven an den Frontlinien in Charkiw, Sumy und Saporischschja vor. Ein echtes Zeichen des guten Willens wäre es hingegen, alle ukrainischen Kriegsgefangenen freizulassen, sagte der ukrainische Präsident. 

Luis Kumpfmüller
Luis Kumpfmüller

Scholz und Macron sichern Ukraine weitere Unterstützung zu

Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben der Ukraine weitere militärische Unterstützung zugesichert. „Die Ukraine kann sich auf uns verlassen, die Ukraine kann sich auf Europa verlassen und wir werden sie nicht im Stich lassen“, sagte Scholz nach einem Treffen mit Macron in Berlin. Zugleich betonte er die Bedeutung der US-amerikanischen Unterstützung für die Ukraine und appellierte an die Trump-Regierung, ihre Militärhilfe fortzusetzen.

Die nach dem Telefonat zwischen Trump und Putin angekündigte 30-tägige Waffenruhe für Energieinfrastruktur könne ein „erster wichtiger Schritt“ sein, sagte Scholz. Ziel bleibe aber ein vollständiger Waffenstillstand. Macron unterstrich, dass eine Waffenruhe überprüfbar sein müsse. Einig waren sich die beiden Staatschefs zudem darin, dass es keine Verhandlungen ohne die Ukraine geben dürfe. 

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

Luftalarm in zahlreichen ukrainischen Regionen

Kurz nach der vom Kreml und dem Weißen Haus verkündeten Einigung auf ein mögliches Ende von Luftangriffen auf Energieanlagen und weitere Infrastruktur leitete das russische Militär Luftangriffe auf die Ukraine ein. In fast allen ost- und zentralukrainischen Regionen sowie der Hauptstadt Kyjiw und der Region um sie herum wurde der Luftalarm ausgerufen. Das ukrainische Militär warnte vor mehreren Gruppen russischer Kamikazedrohnen, die in verschiedenen Teilen des Landes in der Luft seien.

Zudem warnte die ukrainische Luftwaffe vor der Gefahr von Raketenangriffen. In der russischen Grenzregion Belgorod sei mindestens eine ballistische Rakete abgefeuert worden. Russische Kampfjets hätten zudem Lenkbomben über den ostukrainischen Gebieten Donezk und Sumy abgefeuert.

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

Trump lobt Telefonat mit Putin

US-Präsident Donald Trump hat sich zufrieden über sein Telefonat mit seinem Amtskollegen Wladimir Putin gezeigt. Ihr Gespräch sei ein „sehr gutes und produktives“ gewesen, schrieb Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social. Neben der Einigung auf einen „unverzüglichen Waffenstillstand bei Energie und Infrastruktur“ habe man sich zudem darauf geeinigt, „schnell“ auf einen vollständigen Waffenstillstand hinzuarbeiten, schrieb Trump.

Mit Putin habe er über „viele Aspekte eines Friedensabkommens“ gesprochen – „inklusive des Umstands, dass Tausende Soldaten getötet werden, und sowohl Präsident Putin als auch Präsident (Wolodymyr) Selenskyj ein Ende dessen sehen wollen“.

Die Ukraine hat bislang nicht auf Trumps Telefonat mit Putin reagiert.
Unmittelbar nach seinem ersten Gespräch mit dem russischen Präsidenten im Februar hatte Trump mit Selenskyj telefoniert und ihn über dessen Inhalte in Kenntnis gesetzt. 

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

Scholz und Macron fordern Einbezug der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordern, die Ukraine in die Gespräche über eine Waffenruhe in dem Land einzubeziehen. Frankreich habe sich „seit dem ersten Tag“ des Krieges für Frieden ausgesprochen, sagte Macron bei einer Pressekonferenz mit Scholz im Bundeskanzleramt. Ohne eine Teilnahme der Ukraine an den Verhandlungen darüber könne aber kein Frieden erreicht werden.

Auch Scholz sagte, dass es ohne die Ukraine keine Vereinbarung geben könne. Zugleich begrüßte der Kanzler den Vorschlag eines Stopps von Luftangriffen auf die Energieinfrastruktur: Sie sei ein „guter Anfang“, sagte Scholz. „Der nächste Schritt muss ein vollständiger Waffenstillstand für die Ukraine sein und das möglichst schnell.“

Emmanuel Macron und Olaf Scholz im Bundeskanzleramt
Emmanuel Macron und Olaf Scholz im Bundeskanzleramt. Annegret Hilse/Reuters