Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Russland aufgefordert, einer Waffenruhe im Angriffskrieg gegen die Ukraine ohne „Vorbedingungen“ zuzustimmen. Die russische Regierung habe neue „Bedingungen“ aufgestellt, nachdem sie nach Gesprächen mit den USA bereits eine Teil-Waffenruhe zugesagt hatte. Russland zeige damit erneut seinen „Kriegswillen“, sagte Macron nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj in Paris.
Zwei Milliarden Militärhilfe
In einer gemeinsamen Pressekonferenz kündigte Macron neue Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von zwei Milliarden Euro an. Bei dem Ukraine-Gipfel am morgigen Donnerstag werde er die Teilnehmer dazu
aufrufen, der Ukraine ebenfalls neue Hilfen zukommen zu lassen.
Vertreter der USA hatten in den vergangenen Tagen in Saudi-Arabien getrennte Gespräche mit Russland und der Ukraine über eine mögliche Waffenruhe im russischen Angriffskrieg geführt. Danach hatte das Weiße Haus mitgeteilt, dass die Ukraine und Russland einen Verzicht auf Angriffe im Schwarzen Meer zugesagt hätten. Russland teilte jedoch mit, dass die Vereinbarung erst nach der Aufhebung von Agrarsanktionen gegen Russland in Kraft treten werde. Macron sagte, dass es noch „viel zu früh“ sei, über eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland zu sprechen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte außerdem bereits vergangene Woche eine 30-tägige Pause von Angriffen auf Energie-Infrastruktur angeordnet. Die Ukraine wirft Russland aber vor, weiterhin ukrainische Energie-Anlagen anzugreifen. „Angriffe eines solchen Ausmaßes nach Waffenruhe-Verhandlungen sind ein
klares Signal an die ganze Welt, dass Moskau keinen echten Frieden
anstrebt“, sagte Selenskyj.
Europäische Friedenstruppen
Am Donnerstag ist in der französischen Hauptstadt ein Treffen der „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine geplant. Dabei geht es auch um die Frage, wie die europäischen Staaten helfen könnten, eine mögliche künftige Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine zu sichern, etwa durch eine Entsendung europäischer Soldaten.
Bei der möglichen Entsendung europäischer Streitkräfte soll es laut Macron um das Absichern wichtiger Städte und strategischer Stützpunkte gehen. Das Ziel dieser Truppen wäre es nicht, an der Frontlinie zu stehen und gegen die russischen Streitkräfte eingesetzt zu werden, sagte Macron.
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