BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat den gemeinsamen Appell führender Politiker aus Brandenburg, Sachsen und Thüringen zu einem Waffenstillstand in der Ukraine gelobt. In einem gemeinsamen Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatten der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD) und sein sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer (CDU) sowie der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt die Bundesregierung aufgefordert, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen.
Wagenknecht sprach in der FAZ von einem „klugen und differenzierten Beitrag“. CDU-Chef Friedrich Merz distanzierte sich hingegen von den Forderungen. Kritik gab es auch von den Regierungsparteien.
„Die Bundesregierung muss ihre außenpolitische Verantwortung durch mehr erkennbare Diplomatie aktiver wahrnehmen“, hatten die drei
ostdeutschen Politiker in der FAZ geschrieben. „Um Russland an den
Verhandlungstisch zu bringen, braucht es eine starke und
geschlossene Allianz. Deutschland und die EU haben diesen Weg
noch zu unentschlossen verfolgt“, hieß es weiter. Waffenlieferungen an die Ukraine erwähnten sie in
ihrem Text nicht.
Wagenknecht bewertete den Beitrag als einen, „der sich wohltuend abhebt
von einer Debatte, die sich mit großer moralischer Attitüde immer nur um
die Frage dreht, welche Waffen als nächste geliefert werden sollten,
ohne irgendeine Perspektive für ein Ende des Krieges aufzuzeigen“.
Die Landespolitiker Kretschmer, Woidke und Voigt versuchen nach den Landtagswahlen im September, jeweils durch eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Regierung in ihren Ländern zu bilden. Das BSW hat als Bedingung ein Bekenntnis gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und gegen die Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenraketen gefordert. Wagenknecht hatte kürzlich vorgeschlagen, dies in den Präambeln der Koalitionsverträge zu verankern.
Kritik kommt aus anderen Parteien
CDU-Chef und Kanzlerkandidat Merz distanzierte sich indes von den Forderungen der drei Politiker. „Die Ukraine kämpft um ihr schieres Überleben“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. „Dabei müssen wir ihr auch in unserem eigenen Interesse weiter helfen. Friedensgespräche wird es nur geben, wenn beide Seiten dazu bereit sind.“
Dies sei nach dem offenbar vom russischen Staatschef Wladimir Putin abgelehnten Telefongespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „erkennbar nicht der Fall“. Merz fügte hinzu: „Russland wird erst zu Gesprächen bereit sein, wenn das Regime von Putin erkennen muss, dass ein weiteres militärisches Vorgehen gegen die Ukraine aussichtslos erscheint.“
Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael
Roth (SPD) kritisierte den Beitrag. „Sollte der Brief der drei designierten Ministerpräsidenten
als Weichspüler für Koalitionsverhandlungen mit dem BSW gemeint gewesen
sein, rate ich zu großer Skepsis“, sagte er der Süddeutschen Zeitung.
Von einem „rückgratlosem Kotau“ sprach in der Rheinischen Post die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Kritik kommt auch von den Grünen: Die Botschaft des Gastbeitrags laute, „wie mache ich mich koalitionsfähig für das BSW mit Sahra Wagenknecht“, schrieb Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann auf X.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat den gemeinsamen Appell führender Politiker aus Brandenburg, Sachsen und Thüringen zu einem Waffenstillstand in der Ukraine gelobt. In einem gemeinsamen Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatten der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD) und sein sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer (CDU) sowie der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt die Bundesregierung aufgefordert, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen.
Wagenknecht sprach in der FAZ von einem „klugen und differenzierten Beitrag“. CDU-Chef Friedrich Merz distanzierte sich hingegen von den Forderungen. Kritik gab es auch von den Regierungsparteien.