Die Europäische Kommission und die Bundesregierung nach sich ziehen die Gesamtheit daran gesetzt, dass die zollfreie Einfuhr von Agrargütern in die EU nicht eingeschränkt wird. Jeder durch den Verkauf von Getreide, Zucker oder Geflügel eingenommene Euro hilft dem Land, sich gegen Russland zu verteidigen. Das Geld muss nicht von jener EU oder USA gen anderem Wege bereitgestellt werden.
Eben so gesehen hatte die EU die zollfreie Einfuhr nachher dem Einmarsch Russlands eingeführt. Vor allem Polen, Ungarn und Frankreich dennoch nach sich ziehen durch jener andauernden Bauernproteste vehement gen Einschränkungen stämmig. In den Anrainer-Staaten jener Ukraine Widerspruch erheben die Landwirte seit dem Zeitpunkt Monaten gegen dasjenige von dort kommende „Billiggetreide“. Polen, die Slowakei und Ungarn nach sich ziehen daraufhin einseitige Einfuhrbeschränkungen eingeführt.
Unterhändler von Europäischem Parlament und Ministerrat nach sich ziehen sich nun am Montagabend gen vereinen Kompromiss geeinigt. Der sieht zwar vor, dass die zollfreie Einfuhr von Agrargütern aus jener Ukraine solange bis zum Sommer des kommenden Jahres verlängert wird. Begrenzt wird die Einfuhr einzelner Agrargüter dennoch gen dasjenige durchschnittliche Niveau jener vergangenen Jahre, um zu verhindern, dass jener EU-Markt mit ukrainischen Waren überschwemmt wird. Zudem werden weitere „Sicherheitsnetze“ eingeführt.
Zollfreie Einfuhr bestimmter Agrargüter gedeckelt
Eigentlich hatten sich die beiden EU-Institutionen schon im März gen vereinen Kompromiss verständigt. Der hatte von den Mitgliedstaaten anschließend dennoch nicht die nötige Unterstützung bekommen, nachdem jener französische Präsident Emmanuel Macron und jener polnische Ministerpräsident Donald Tusk gen dem März-Gipfel jener EU Stimmung dagegen gemacht hatten. Das Europaparlament hatte gleichermaßen gen Druck jener Christdemokraten von Anfang an gen eine stärkere Beschränkung jener zollfreien Einfuhr stämmig.
Die Einigung sieht nun vor, dass die zollfreie Einfuhr von Geflügel, Eiern, Zucker, Hafer, Mais, Schrot und Honig gen dasjenige Niveau des Zeitraums jener zweiten Jahreshälfte 2021 solange bis 2023 gedeckelt wird. Der Hauptunterschied zu dem ersten gescheiterten Kompromiss ist, dass jener Referenzzeitraum gen die zweite Jahreshälfte 2021 ausgeweitet wurde. Das senkt dasjenige Niveau spürbar ab. Was dasjenige konkret an Mindereinnahmen zu Händen die Ukraine bedeutet, blieb am Dienstag unklar. Es kursierten verschiedene Zahlen dazu. Es dürfte um eine Summe zwischen 300 und 400 Millionen Euro umziehen. Letztlich hängt es ebenso von jener Entwicklung jener globalen Preise wie von jener Möglichkeit jener Ukraine, andere Abnehmer zu finden, ab.
Gescheitert sind Frankreich und die Ukraine-Anrainer damit, dass gleichermaßen die zollfreie Einfuhr von Weizen aus jener Ukraine unwillkürlich verbohrt wird. Die Europäische Kommission sichert dennoch zu, die Entwicklung jener Einfuhr genau zu beobachten und zwischen einem starken Anstieg schnell zu intervenieren. Dass ist künftig schon dann möglich, wenn es in einem einzigen EU-Mitgliedstaat zu Marktverwerfungen kommt.
Schutz zu Händen Landwirte „im Falle von Marktturbulenzen“
Frankreich und Polen behielten sich wohl gleichermaßen so gesehen in jener Sitzung jener EU-Botschafter jener Staaten nachher jener Einigung vor, mit Nein zu stimmen. Ungarn und die Slowakei stimmten dagegen, Bulgarien enthielt sich. Die nötige Mehrheit kam dennoch trotz zustande. Auch dasjenige Europaparlament muss dem Kompromiss noch zustimmen. Das soll schon im Laufe des Dienstags geschehen. Ein Ja gilt qua ausgemacht.
„Mit diesem neuen Kompromiss nach sich ziehen wir den Schutz zu Händen die EU-Landwirte im Falle von Marktturbulenzen, die durch ukrainische Importe ausgelöst werden, verstärkt“, betonte die Chefunterhändlerin des Parlaments, die Lettin Sandra Kalniete. Zugleich sei er „ein Beweis zu Händen die anhaltende Solidarität jener EU und ihre unerschütterliche Unterstützung zu Händen die Ukraine durch des brutalen Angriffskriegs Russlands solange bis zum Sieg jener Ukraine.“
Wie stark die Auswirkungen jener Einfuhr von Agrargütern aus jener Ukraine gen den europäischen Markt sind, ist tatsächlich nicht unzweideutig. In jener Europäischen Kommission bezweifelt man, dass die französischen Landwirte die Folgen jener Einfuhr aus jener Ukraine sofort spüren. Die Anrainer-Staaten hingegen trifft es unmittelbar, dass viele Agrargüter aus jener Ukraine nicht wie geplant in die restliche EU und gen den Weltmarkt weitergeleitet wurden. Große Mengen an Getreide oder Mais blieben dort hängen und blockierten die Silos zu Händen die heimische Produktion. Die Kommission hat in den vergangenen Monaten die Gesamtheit daran gesetzt, ukrainische Agrarprodukte gen den Weltmarkt weiterzuleiten und in diesem Fall durchaus Erfolg gehabt.
Die Proteste in Polen dauern jedoch an. Landwirte hatten dort in den vergangenen Wochen die Einfuhr verkrampft und Züge aufgehalten. Ebenso halten Polen, die Slowakei und Ungarn an den einseitigen und gegen dasjenige EU-Recht verstoßenden Einfuhrbeschränkungen unverzagt. Die Kommission zögert dennoch bisher, Verfahren gegen die Staaten einzuleiten.