Türkei: Türkische Regierung setzt drei prokurdische Gemeindevorsteher ab
Die türkische Regierung hat drei Bürgermeister der prokurdischen Partei DEM im Osten der Türkei abgesetzt. Die Bürgermeister in Mardin, Batman und dem Bezirk Halfeti in Sanliurfa seien durch Regierungsbeamte ersetzt worden, teilte das türkische Innenministerium mit. Ihnen werde Terrorismus vorgeworfen.
Die DEM verurteilte das Vorgehen als einen „Putsch“. Die Absetzung sei ein Angriff auf die politischen Rechte aller türkischen Staatsbürger.
Die türkische Regierung wirft der DEM – früher als HDP bekannt – seit langem Verbindungen zur von der türkischen Justiz verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor. Die DEM bestreitet diese.
Für die von den Absetzungen betroffenen Provinzen wurden laut der türkischen Nachrichtenagentur DHA ein Verbot von Demonstrationen für die kommenden zehn Tage verhängt.
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Die türkische Regierung hat drei Bürgermeister der prokurdischen Partei DEM im Osten der Türkei abgesetzt. Die Bürgermeister in Mardin, Batman und dem Bezirk Halfeti in Sanliurfa seien durch Regierungsbeamte ersetzt worden, teilte das türkische Innenministerium mit. Ihnen werde Terrorismus vorgeworfen.
Die DEM verurteilte das Vorgehen als einen „Putsch“. Die Absetzung sei ein Angriff auf die politischen Rechte aller türkischen Staatsbürger.
Die türkische Regierung wirft der DEM – früher als HDP bekannt – seit langem Verbindungen zur von der türkischen Justiz verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor. Die DEM bestreitet diese.