Nach dem Urteil des obersten US-Gerichts zur weitgehenden präsidentiellen Immunität vor Strafverfolgung hat ein führender Demokrat im Kongress eine Verfassungsänderung vorgeschlagen. Der Verfassungszusatz solle sicherstellen, „dass kein Präsident über dem Gesetz steht“, schrieb Joseph Morelle, Abgeordneter des Repräsentantenhauses aus New York, an seine Kolleginnen und Kollegen. Frühere Präsidenten müssten für ihre Entscheidungen im Amt zur Rechenschaft gezogen werden können.
„Dieser Verfassungszusatz garantiert, dass sich kein Amtsträger der Vereinigten Staaten – auch nicht der Präsident – der Rechenschaftspflicht entziehen kann, die jeder andere Amerikaner bei Verstößen gegen unsere Gesetze zu tragen hätte“, schrieb Morelle. „Ich fordere meine Kollegen auf, meinen Antrag zu unterstützen und mit mir an vorderster Front für den Schutz unserer Demokratie einzutreten.“
Der Supreme Court hatte am Montag mit seiner konservativen Mehrheit entschieden, dass Präsidenten „absolute Immunität“ vor strafrechtlicher Verfolgung für Handlungen im Rahmen ihrer offiziellen Pflichten genießen. Damit stehen Strafprozesse gegen den früheren Präsidenten Donald Trump infrage, die unter anderem wegen Trumps Versuchen angestrengt worden sind, seine Wahlniederlage von 2020 zu kippen. Als so gut wie sicher gilt, dass der Prozess gegen Trump wegen mutmaßlicher Wahlmanipulation nicht vor der Wahl im November beginnen kann. Sollte Trump die Wahl gewinnen, könnte er mithilfe seines Justizministers womöglich eine vollständige Einstellung dieses und anderer Verfahren erreichen.
Verfassungsänderung bräuchte Zweidrittelmehrheit im Kongress
Angesichts der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Kongress hat Morelles Vorstoß praktisch keine Chance. Eine Verfassungsänderung muss von Zweidrittelmehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat beschlossen werden. Anschließend müssen drei Viertel der US-Bundesstaaten sie ratifizieren. Das könnte Jahre dauern. Befürworter halten einen Verfassungszusatz jedoch für den sichersten Weg, zu verhindern, dass ehemalige Präsidenten straffrei bleiben, selbst wenn sie Straftaten begangen haben.
Morelles Kollegin Alexandria Ocasio-Cortez hatte am Montag wegen des Urteils ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Richter angekündigt. Die Entscheidung der Richtermehrheit sei ein „Angriff auf die amerikanische Demokratie“, sagte sie. „Es ist Aufgabe des Kongresses, unsere Nation vor dieser autoritären Vereinnahmung zu schützen.“
Nach dem Urteil des obersten US-Gerichts zur weitgehenden präsidentiellen Immunität vor Strafverfolgung hat ein führender Demokrat im Kongress eine Verfassungsänderung vorgeschlagen. Der Verfassungszusatz solle sicherstellen, „dass kein Präsident über dem Gesetz steht“, schrieb Joseph Morelle, Abgeordneter des Repräsentantenhauses aus New York, an seine Kolleginnen und Kollegen. Frühere Präsidenten müssten für ihre Entscheidungen im Amt zur Rechenschaft gezogen werden können.
„Dieser Verfassungszusatz garantiert, dass sich kein Amtsträger der Vereinigten Staaten – auch nicht der Präsident – der Rechenschaftspflicht entziehen kann, die jeder andere Amerikaner bei Verstößen gegen unsere Gesetze zu tragen hätte“, schrieb Morelle. „Ich fordere meine Kollegen auf, meinen Antrag zu unterstützen und mit mir an vorderster Front für den Schutz unserer Demokratie einzutreten.“