Südkorea: Gericht ordnet Entlassung des suspendierten Präsidenten Yoon an
Ein Gericht hat die Entlassung des suspendierten südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk
Yeoul aus dem Gefängnis angeordnet. Um Zweifel an
der Rechtmäßigkeit des Verfahrens gegen ihn zu beseitigen, erscheine
es angemessen, die Untersuchungshaft aufzuheben, teilte das
zuständige Gericht in Seoul mit.
Nach Angaben seines Anwalts wird Yoon allerdings nicht sofort aus der Haft entlassen, da die Staatsanwaltschaft in Berufung gehen kann. Yoons Anwälte hatten den
Antrag vergangenen Monat mit der Begründung eingereicht, die
Staatsanwaltschaft habe den Präsidenten einen Tag nach Ablauf der
gesetzlich vorgesehenen Frist angeklagt.
Anfang Dezember hatte Yoon wegen eines
Haushaltsstreits das Kriegsrecht verhängt, musste es aber nach Protesten und einem Parlamentsvotum kurze Zeit später wieder aufheben.
Das Parlament beschloss Mitte Dezember ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. Die
Staatsanwaltschaft nahm daraufhin strafrechtliche Ermittlungen auf. Das
zentrale Bezirksgericht von Seoul erließ zudem Haftbefehl wegen des
Verdachts, Yoon habe als „Anführer einer Rebellion“ Straftaten begangen.
Seit seiner Festnahme im Januar saß der entmachtete Präsident
in Haft und ist von seinem Amt suspendiert. Nach der Absetzung durch das Parlament muss das
südkoreanische Verfassungsgericht in letzter Instanz über seine
Amtsenthebung entscheiden. Eine Entscheidung wird Mitte März erwartet.