Koalitionsverhandlungen: Christian Lindner fordert Investitionen mit „Obergrenze“

Politik
By Valeri Ott-Hauser



16 Arbeitsgruppen wollen SPD und Union über das künftige Regierungsprogramm beraten. Um die Verzahnung der Fach-AGs soll sich eine Steuerungsgruppe kümmern. Ihr gehören die Chef-Verhandler um die Parteivorsitzenden Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie Markus Söder an. Auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU sitzt in der Steuerungsgruppe.

Die SPD schickt zudem fast alle Ministerinnen und Minister des bisherigen Kabinetts in die AGs. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach berät etwa in der AG Gesundheit und Pflege. Auch die Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer, Manuela Schwesig und Anke Rehlinger sind als Mitglieder von Fach-AGs an den Verhandlungen beteiligt. Für die CDU sitzen unter anderem Generalsekretär Carsten Linnemann und Fraktionsvize Jens Spahn in Arbeitsgruppen. Die CSU schickt neben Bundestagsabgeordneten eine Reihe von bayerischen Kabinettsmitgliedern in die Verhandlungen, darunter Innenminister Joachim Herrmann. 

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Ministerpräsidenten fordern Kompromisse bei Finanzpaket

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer haben die Parteien im Bundestag dazu aufgerufen, Kompromisse beim geplanten Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zu finden. Alle 16 Bundesländer wünschten, dass die Gespräche über eine Grundgesetzänderung zu einem vernünftigen Ende kommen, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) und sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Anschluss an Beratungen in Berlin. Natürlich gebe es Verletzungen aus dem Bundestagswahlkampf, sagte Kretschmer mit Blick auf die Grünen. Doch Deutschland müsse handlungsfähig bleiben.

Die MPK sprach sich gegen Überlegungen aus, bei dem Finanzpaket Verteidigung und Infrastruktur zu trennen. Es sei gemeinsames Verständnis, dass nicht nur Geld für Panzer, Raketen und die Ukraine ausgegeben werden könne, sondern dass auch für die Infrastruktur wie Straßen, Krankenhäuser oder Schulen Geld bereitstehen müsse. Die Länder seien sich einig, dass die beiden Sondervermögen gemeinsam beschlossen werden sollten, sagte auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Es sei "schlichtweg der Bedarf" für beides da, sagte Weil.

Union und SPD haben sich darauf verständigt, Verteidigungsausgaben weitgehend von der Schuldenbremse auszunehmen und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur aufzulegen. Dies soll noch der alte Bundestag auf den Weg bringen. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die Grünen hatten angekündigt, nicht zustimmen zu wollen.

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CSU-Koalitionspartner will Schuldenplänen vorerst nicht zustimmen

Um ihr umstrittenes Schuldenpaket durchzubringen, benötigen Union und SPD eine Zweidrittelmehrheit des Bundestags – aber auch im Bundesrat. Unklar ist nun, ob Bayern den Plänen im Bundesrat zustimmen wird. Die Freien Wähler als Koalitionspartner der CSU lehnen das Vorhaben ab. "Aus jetziger Sicht sehen wir uns nicht in der Lage, dem zuzustimmen", sagte Parteichef und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger nach einer Beratung mit seiner Landtagsfraktion. Damit könne Bayern im Bundesrat bis auf Weiteres nicht zustimmen, sondern müsse sich enthalten.

In der Länderkammer wird am 21. März über das Vorhaben abgestimmt. Um eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen, könnte es auf die sechs Stimmen aus Bayern ankommen. Weil laut Grundgesetz jedes Land seine Stimmen nur einheitlich abgeben kann, enthalten sich gewöhnlich die Länder, deren Koalitionsregierungen uneins sind. Aiwanger signalisierte aber auch Kompromissbereitschaft und kündigte Gespräche mit der CSU in den kommenden Tagen an.

Ohne Strukturreformen dürfe die Schuldenbremse nicht gelockert werden, auch nicht für die Bundeswehr, sagte Aiwanger. Er forderte zudem eine Reform des Länderfinanzausgleichs, bei dem Bayern größter Nettozahler ist: "Wir sehen hier Bayern über Gebühr belastet." Zudem bräuchten die Kommunen dringend mehr Geld, unter anderem für Krankenhäuser. Das Geld solle jedoch mit Kürzungen an anderer Stelle bereitgestellt werden, etwa beim Bürgergeld. Kritisch äußerte sich Aiwanger auch über den von der SPD geforderten Mindestlohn.

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Bürgermeister wollen Klimaschutz zu Gemeinschaftsaufgabe machen

Mehr als 40 Oberbürgermeisterinnen und Bürgermeister appellieren an Union, SPD und Grüne, die Schuldenbremse zu reformieren und den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern. Das geht aus einem offenen Brief an die Vorsitzenden der drei Fraktionen hervor, aus dem die Funke-Zeitungen zitierten.
"Modernisierung und Fortschritt werden auf kommunaler Ebene umgesetzt", heißt es demnach in dem Schreiben. Gebäude müssten energetisch saniert, klimafreundliche Energie- und Verkehrsinfrastruktur ausgebaut sowie Schulen, Brücken und Straßen modernisiert werden. Solche Maßnahmen seien nicht nur Investitionen in die Zukunft, sie verbesserten auch Lebensqualität, sozialen Zusammenhalt und das Vertrauen in Politik und Demokratie. 

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Die Bürgermeister forderten, den Klimaschutz als sogenannte Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung zu schreiben. Gemeinschaftsaufgaben werden von Bund und Ländern trotz getrennter Zuständigkeiten gemeinsam finanziert. Bereits jetzt sind im Grundgesetz auf diese Weise die Verbesserung der regionalen Wirtschafts- und Agrarstruktur und des Küstenschutzes festgeschrieben.

Unterzeichnet haben den Brief dem Bericht zufolge unter anderen Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover, die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner (beide Grüne) sowie Marburgs Oberbürgermeister Thomas Spies (SPD). Initiiert hatte den Brief die Organisation German Zero, die sich für Klimaneutralität in Deutschland bis 2035 einsetzt.

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Linnemann möchte bis 2029 jede zehnte Beamtenstelle streichen 

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die SPD aufgerufen, sich in den Koalitionsgesprächen mit der Union auf Einsparungen bei der Ministerialbürokratie zu einigen. "Wenn wir schon mehr Geld ausgeben, dann muss das mit Strukturreformen einhergehen", sagte Linnemann der Bild-Zeitung mit Blick auf das geplante Schuldenpaket.

Die künftige Bundesregierung müsse bis etwa 2029 jede zehnte Beamtenstelle streichen, forderte der Politiker. Er halte es für "machbar", innerhalb einer Legislaturperiode zehn Prozent an Personal einzusparen. "Wir brauchen auch keine 66 Regierungsbeauftragte, die Hälfte reicht", sagte der CDU-Generalsekretär.

Zudem seien dringende Reformen beim Bürgergeld und im Gesundheitssystem nötig. "Man kann vieles effizienter aufstellen", sagte Linnemann. "Dass wir eine Viertelmillion Leistenbruchoperationen in Deutschland haben, die stationär durchgeführt werden und im Ausland ambulant – das kann ich niemandem erklären", sagte er. Da würden "Milliarden (…) herausgeschleudert".

CDU, CSU und SPD beginnen heute ihre Koalitionsverhandlungen. In den Sondierungsgesprächen hatten sich die drei Parteien auf ein Hunderte Milliarden schweres Finanzpaket verständigt, das jedoch eine Grundgesetzänderung und daher die Zustimmung mindestens einer weiteren Partei erfordert.

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Sondersitzung des alten Bundestags zum rot-schwarzen Finanzpaket

Der Bundestag kommt heute noch einmal in seiner alten Besetzung zusammen, um über die von Union und SPD vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen zu diskutieren. Dabei geht es insbesondere um eine Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur von 500 Milliarden Euro.

CDU, CSU und SPD setzen darauf, dass die nötige Zweidrittelmehrheit im alten Bundestag leichter zu erreichen ist als im neuen. Allerdings wollen bisher weder Grüne noch FDP dafür stimmen. Die Abstimmung über die Vorschläge ist bereits für den kommenden Dienstag geplant.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Linnemann will stabiles Rentenniveau nicht garantieren

Entgegen Plänen der Ampelkoalition könnte das Rentenniveau in den kommenden Jahren nun doch weiter absinken. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will sich diese Möglichkeit abhängig von der wirtschaftlichen Situation offenhalten. "Natürlich möchte ich ein stabiles Rentenniveau", sagte Linnemann der Bild-Zeitung. "Die Frage ist nur, wer finanziert das. Ich bin dafür: Die Wachstumsbeiträge müssen das machen."

Sollte das Wirtschaftswachstum in Deutschland also nicht zunehmen, "werden wir uns das Rentenniveau nicht mehr leisten können", gab Linnemann an. Mit dem Rentenniveau wird das Verhältnis zwischen der Standardrente und dem durchschnittlichen Einkommen deutscher Arbeitnehmer angegeben. Derzeit beträgt es 48,1 Prozent. Damit liegt es oberhalb der Haltelinie von 48 Prozent, die die letzte schwarz-rote Koalition in ihrem Koalitionsvertrag von 2018 festgelegt hatte. Im Rahmen des Rentenpaktes II hatte die Ampelregierung eine Weiterführung dieser Haltelinie geplant, das Gesetz kam nach dem Koalitionsbruch jedoch nicht zustande.

Im Sondierungspapier hatten Union und SPD sich auf eine Vereinbarung über ein stabiles Rentenniveau geeinigt. Diese gelte allerdings nur bei entsprechendem Wachstum. Andernfalls "können wir uns das gar nicht leisten, weil es ja sonst die junge Generation bezahlen würde. Wir können nicht immer nur zu Lasten der jungen Generation Politik machen", sagte Linnemann.

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Union signalisiert Kompromissbereitschaft beim Klima

Für die Stimmen der Grünen für das geplante Infrastruktur-Sondervermögen zeigt sich die Union bereit, mehr Maßnahmen für den Klimaschutz festzuschreiben. "Auch darüber kann man sich unterhalten, wie man so etwas gesetzgeberisch umsetzen kann", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, in der ARD.

Bereits gestern hatte Frei den Grünen schriftliche Garantien dafür angeboten, dass das 500-Milliarden-Sondervermögen "wirklich in zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur" fließen soll. Schwarz-Rot habe nicht vor, die Mittel für bisherige Haushaltsposten zu nutzen. Die Grünen hatten kritisiert, dass es derzeit noch unklar sei, wofür die neuen Schulden konkret genutzt würden. 

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Der Zeitplan für die Schuldenbremse-Reform

Aufweichung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur: Für die größte Schuldenaufnahme der Nachkriegsgeschichte haben Union und SPD nicht viel Zeit. So wollen sie das Projekt trotzdem durchsetzen:
  • Heute um 12 Uhr beginnt eine Sondersitzung des Bundestages in seiner alten Zusammensetzung. In der ersten von zwei Sondersitzungen berät der noch amtierende Bundestag die Grundgesetzänderung für das Finanzpaket. Angesetzt ist eine dreieinhalbstündige Aussprache. Nach der Bundestagssitzung befasst sich der Haushaltsausschuss mit den Entwürfen.
  • Am 18. März soll das Parlament, weiterhin in der Zusammensetzung der vergangenen Legislaturperiode, über die Reform abstimmen.
  • Vor dem 18. März – mutmaßlich noch in dieser Woche – wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Klagen aus Reihen der Linken, der AfD und des BSW erwartet. Dabei geht es darum, ob die Reform mit Mehrheiten des alten Parlaments beschlossen werden darf. 
  • Am 21. März soll der Bundesrat die Reform billigen.
  • Am 25. März tritt der neue Bundestag erstmals zusammen. Dort haben Union, SPD und Grüne nicht mehr die erforderliche Zweidrittelmehrheit und wären auf die Zustimmung der Linken angewiesen. 

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Bundestagssitzung ist eröffnet

Die Sondersitzung des Bundestages zur Diskussion der von SPD und Union geplanten Schuldenbremse-Reform ist eröffnet. Einen Beschluss wird es dabei noch nicht geben, geplant ist aber eine ausgiebige Aussprache, für die drei Stunden angesetzt sind. Danach geht der Entwurf von Schwarz-Rot in den Haushaltsausschuss. FDP und Grüne haben jeweils eigene Entwürfe eingereicht.

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Thorsten Frei betont Dringlichkeit des Finanzpakets

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, hat vor dem Bundestag für den gemeinsamen Gesetzesentwurf mit der SPD geworben. Deutschland müsse angesichts der sicherheitspolitischen Lage "schnell und entschlossen agieren". Im Ausland habe man positiv auf den Vorstoß der Union und der SPD zur Lockerung der Schuldenbremse reagiert, sagte Frei. Das Signal sei „Deutschland ist zurück, Deutschland ist bereit, Verantwortung zu übernehmen". Nun müssten den Worten auch Taten folgen.

Dazu gehöre nicht nur das Militär, sondern darüber hinaus auch die Resilienz der Gesellschaft und deren Wachstum. Deshalb wolle die Union ebenso wie die SPD das Investitionspaket für Verteidigung und Infrastruktur gemeinsam umsetzen. Zuletzt bat Frei darum, den Absetzungsantrag der AfD für die Tagesordnung abzulehnen. 

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Dürr wirft Merz linke Wirtschaftspolitik vor

Der FDP-Fraktionschef hat der Union und ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz vorgeworfen, ihr Wort zu brechen. Christian Dürr zitierte Merz‘ Aussagen aus dem Wahlkampf, wonach eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgeschlossen sei und sich die Union zunächst darauf konzentrieren wolle, Ausgaben einzusparen. "Das Gegenteil tun Sie, Herr Merz!", sagte Dürr. Der "Wortbruch" der Union bestehe darin, ihre Regierungszeit auf einer zuvor ausgeschlossenen Schuldenaufnahme zu bauen.

Dürr gab Merz zwar damit recht, dass die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gesichert und dafür mehr Ausgaben getätigt werden müssten. "In Wahrheit" gehe es bei dem Antrag von Union und SPD aber "nicht über die Frage von Krieg und Frieden", sondern um ein faktisches Ende der Schuldenbremse. 80 Prozent der von Schwarz-Rot geplanten Maßnahmen seien keine Investitionen, sondern lediglich Konsumausgaben.

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Dürr bewarb in seiner Rede zudem den Antrag seiner Fraktion. Dieser schlägt einen "Verteidigungsfonds" für Deutschland vor. Dabei soll es sich um eine Aufstockung des Bundeswehr-Sondervermögens um 200 Milliarden Euro handeln. Die Schuldenbremse würde weiterhin in Kraft bleiben, auch für Verteidigungsausgaben. 

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Grünen-Politikerin wirft Union "fehlende Verantwortungsbereitschaft" vor 

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic hat der Union in der Debatte um eine Änderung des Grundgesetzes die Schuld für eine komplizierte Debatte um das große Investitionspaket von Union und SPD gegeben. "Sie tun ja beide gerade so, als sei der Investitionsbedarf, um den es hier geht, ganz plötzlich am Tag nach der Bundestagswahl vom Himmel gefallen", sagte Mihalic an ihre Vorredner Thorsten Frei von der CDU und Katja Mast von der SPD gewandt.

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Die Grünen hätten "schon immer" gesagt, dass es in Deutschland einen massiven Investitionsbedarf gebe, die Union habe aber immer wieder entsprechende Änderungen blockiert. Die im Wahlkampf konsequente Ablehnung einer Reform der Schuldenbremse und der plötzliche Kurswechsel nach der Bundestagswahl zeigten die "ganze Ignoranz (der Union) gegenüber diesem Land und diesem Parlament". Die "fehlende Verantwortungsbereitschaft" von CDU und CSU habe die heutige Situation verursacht, weshalb sich die Grünen über die Appelle an ihre staatspolitische Verantwortung der letzten Tage "nur wundern" könnten. 

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BSW-Politikerin kritisiert Finanzpaket

Die BSW-Politikerin Jessica Tatti hat die Pläne von Union und SPD zur Investition in Verteidigung heftig kritisiert. „Das sind Kriegskredite, die uns Union und SPD zur Abstimmung vorlegen“, sagte sie und sprach von einer „gigantischen unbegrenzten Aufrüstung“. Gleichzeitig kritisierte sie, dass dieser Gesetzesentwurf noch im alten Bundestag abgestimmt werden sollte. Sie forderte mehr Investitionen in die Rente, das Bildungssystem und die Wohnungsnot. 

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Lars Klingbeil warnt vor Reputationsverlust für Deutschland

Der SPD-Chef Lars Klingbeil hat zu Beginn seiner Rede im Bundestag von "außergewöhnlichen Zeiten" gesprochen. In den vergangenen zwei Wochen habe man sich als SPD in einem "Verhandlungstunnel" befunden. Jetzt stelle sich die Frage: "Worum geht es wirklich?"

Die Nachkriegsordnung sei "ins Wanken geraten", sagte Klingbeil und verwies dazu auf die Rede von US-Vizepräsident J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz und den Eklat im Weißen Haus vor zwei Wochen. Noch sei unklar, was die Konsequenzen aus dieser Entwicklung seien. Dennoch müsse man das transatlantische Bündnis hochhalten, sagte Klingbeil. 

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Es gehe vor allem um die Sicherheitsinteressen Deutschlands und Europas. Deutschland müsse in der EU von nun an eine Vorreiterrolle einnehmen, um die Sicherheit des Kontinents zu garantieren. Dazu brauche es "Investitionen in unsere Sicherheit und in die Infrastruktur unseres Landes. (…) Das eine wird es ohne das andere nicht geben." Er appellierte trotz der Tatsache, dass vor allem SPD und Grüne bereits vor der Wahl auf den Investitionsbedarf hingewiesen hätten, daran, die "Dringlichkeit" der Situation wahrzunehmen.

Mit der Abstimmung zur Grundgesetzänderung habe das Parlament die Möglichkeit, "unser Land auf Jahre über die Legislatur hinaus, vielleicht auf Jahrzehnte in eine wichtige Richtung zu bewegen". Dazu mahnte Klingbeil nötige Strukturverbesserungen und Staatsmodernisierung an; mit Geld allein ließen sich die Probleme im Land nicht lösen. Er forderte, die "historische Chance" des Bundestags nicht zu verspielen: "Wenn die Geschichte anklopft, muss man die Tür öffnen." 

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Friedrich Merz mahnt zur Eile

Der CDU-Vorsitzende hat betont, wie wichtig es sei, dass das Finanzpaket noch vom alten Bundestag beschlossen werde. Angesichts der „in jeder Hinsicht besorgniserregenden Sicherheitslage in Europa“ und der „wirtschaftlichen Herausforderungen in unserem Land“ dürften die Gegenmaßnahmen nicht auf sich warten lassen, sagte Friedrich Merz. "Wir müssen jetzt etwas tun, und zwar schnell und in großer außenpolitischer Geschlossenheit."

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Er ging zudem auf die Diskussionen mit den Grünen ein, die dem Investitionspaket bislang ihre Zustimmung verweigern. Die Partei habe "zu Recht darauf hingewiesen", dass der Klimaschutz im Finanzpaket nicht mitgedacht werde, sodass er den Vorschlag angepasst habe. 50 der 500 Milliarden Euro sollen in den Klima- und Transformationsfonds zur Bekämpfung der Klimakrise investiert werden. Unter lauten Rufen sagte Merz, er wolle mit dem Paket einen "großen Sprung nach vorne" machen, "der das heilt, was Sie in der letzten Wahlperiode nicht hinbekommen haben“.

Unter Oppositionsführer Merz hatten 2022 zahlreiche Unionspolitiker gegen eine nachträgliche Umwidmung von 60 Milliarden Euro nicht ausgegebener Coronahilfen in Klima- und Transformationsfonds geklagt. Das Bundesverfassungsgericht hatte die nachträgliche Änderung des Bundeshaushalts 2023 als verfassungswidrig beurteilt. 

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Dröge wirft Merz Parteitaktik und Kalkül vor

"Wir haben Ihnen immer wieder die Hand ausgestreckt", beginnt die Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge an Friedrich Merz gewandt ihre Rede. Noch am 11. Februar habe man der Union den Vorschlag gemacht, die Schuldenbremse zu reformieren; ein Zeitpunkt, zu dem die weltpolitische Lage rund um US-Präsident Donald Trump bereits ersichtlich gewesen sei.

"Es war ein faires Angebot, das wir Ihnen damals gemacht haben. Es war ein verantwortungsvolles Angebot, das wir Ihnen damals gemacht haben", sagt Dröge. Die Union habe jedoch aus Parteitaktik, Wahlkampf und Kalkül heraus abgelehnt. "Weil Sie noch nie in der Lage waren, die Interessen dieses Landes an die erste Stelle zu stellen und nicht Ihre eigenen." Es sei für das Wirtschaftswachstum in Deutschland seit Jahren wichtig gewesen, die Schuldenbremse zu reformieren, was SPD und Grüne erkannt hätten. "Warum haben Sie nicht früher gehandelt?", fragt Dröge in Richtung Merz.

Die Verhandlungen zwischen Grünen und Union würden derzeit so laufen, weil man sich in der Fraktion nicht auf das Wort des CDU-Chefs verlasse, sagt Dröge. An SPD und Union gewandt kritisiert sie deutlich, dass im Sondierungspapier zum Sondervermögen ursprünglich kaum Klimaschutzmaßnahmen erwähnt worden seien. Es könne nicht sein, dass die Grünen diese "in jedes Ihrer Gesetze hineinverhandeln" müssten. 

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Dröge betont mit Blick auf die Lage in der Ukraine dennoch die Notwendigkeit, neue Investitionen in Infrastruktur und Ausrüstung zu ermöglichen. Die Grünen seien dazu bereit. Wenn sich Union und SPD jedoch am Ende doch dagegen entscheiden würden, eine "vernünftige Reform der Schuldenbremse" durch den Bundestag zu bringen, dann läge die Verantwortung dafür nicht bei den Grünen.

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Alice Weidel beklagt "Angriff auf die Verfassung" 

Die AfD-Fraktionsvorsitzende hat den CDU-Chef für das gemeinsame Investitionspaket mit der SPD angegriffen. Alice Weidel nannte Friedrich Merz den "Totengräber der Schuldenbremse“ und warf ihm vor, gelogen zu haben und den Wohlstand der Menschen zu opfern, um Kanzler zu werden. Sie nannte die Abstimmung im alten Bundestag einen "skrupellosen Angriff auf die Verfassung“, weil Merz "die Wahlergebnisse nicht passen“ würden. Sie behauptete mehrfach, die Ausgaben im Paket seien nicht konkret verplant, und kritisierte, dass diese die Politik der folgenden Generationen beeinflussen würden. 

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Saskia Esken betont Notwendigkeit von Investitionen in soziale Infrastruktur

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken weist darauf hin, dass unter der neuen US-Regierung ein "Epochenbruch heraufziehen" werde. Es sei daher die Aufgabe der Bundesregierung, "in dieser epochalen Situation Verantwortung zu übernehmen", sagt sie. Dazu müsse "langfristig und verlässlich" in Sicherheit und Infrastruktur investiert werden. Allerdings dürfe die außenpolitische Sicherheit nicht gegen die innere Infrastruktur aufgewogen werden.

Die Menschen in Deutschland seien vor allem besorgt um die soziale Sicherheit. Dazu gehören laut Esken neben der "Absicherung gegen Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter auch die Stabilität der Daseinsvorsorge unseres Staates". Überall dort, wo der Staat nicht investiere, würden vor allem Arbeitnehmende und insbesondere Frauen und Kinder "den Preis zahlen". Zu lange seien Investitionen vernachlässigt worden, "in Schulen, Krankenhäusern, im sozialen Wohnungsbau". Esken forderte daher, vor allem Möglichkeiten für die Investitionen in die soziale Sicherheit zu ermöglichen: 

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Alexander Dobrindt: "Schwäche wird hart bestraft"

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte die Notwendigkeit der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Stärke Deutschlands und Europas angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage. Die Zeiten seien unberechenbar, sicher sei jedoch: "Schwäche wird ausgenutzt und Schwäche wird hart bestraft." Wer nicht freiwillig investiere, werde von Putin bedroht und von anderen nicht langfristig geschützt.

"Wir werben um Zustimmung in der Mitte dieses Parlamentes", sagte er. Dobrindt appellierte in diesem Zusammenhang daran, nicht nur über eine Stärkung der Mitte zu reden, sondern diese auch zu demonstrieren. Es brauche eine Bereitschaft für einen Politikmix aus "Investieren, Konsolidieren und Reformieren".

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Haßelmann hebt Verantwortung Deutschlands bei Sicherheit hervor 

Die Friedensordnung in Europa wird laut Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann durch den Krieg Russlands angegriffen. Viele Menschen in Europa würden sich Frieden wünschen. Aber "Frieden kann man eben nicht verordnen", sagt Haßelmann. Frieden könne es vielmehr nur geben, wenn die Souveränität der Ukraine gewahrt werde. Man sehe, dass Europa nicht ausreichend aufgestellt sei, um diese zu garantieren, und könne angesichts der Entwicklungen in den USA auch auf die amerikanische Unterstützung nicht mehr zählen.

Deutschland habe eine besondere Verantwortung für die Sicherheit und Friedensordnung in Europa und die Verantwortung, wirtschaftliche Hilfe und Hilfe mit Waffen zu liefern, sagt Haßelmann. Deshalb erwarte sie, dass Bundeskanzler Olaf Scholz im morgigen Haushaltsausschuss "endlich seine Blockade auflöst und die drei Milliarden Euro für die Ukraine freigibt". Das wäre ein starkes Signal an die Ukraine. Zudem brauche es eine "fundamentale Stärkung der Sicherheit und Architektur in unserem Land und in Europa". Dazu hätten die Grünen einen Gesetzentwurf eingebracht, über den am kommenden Dienstag entschieden werden solle.

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Christian Lindner fordert Investitionen mit "Obergrenze"

Der FDP-Vorsitzende hat vor der Aussetzung der Schuldenbremse gewarnt. Er halte große Investitionen in der aktuellen "geopolitischen Lage" zwar für notwendig, sagte Christian Lindner, warnte jedoch vor einer dauerhaften, unbegrenzten Verschuldung. „Es handelt sich nicht um eine krisenhafte Zuspitzung, sondern um eine neue Normalität.“ Stattdessen forderte er, an die Arbeit der Ampel anzuknüpfen und zweckgebundene Investitionen mit Obergrenzen zu tätigen.

Lindner griff zudem Friedrich Merz persönlich an: "Der Satz ‚Whatever it Takes‘ sollte die Dringlichkeit der Maßnahmen unterstreichen. In Wahrheit wird er seine ganze Kanzlerschaft charakterisieren.“ Die Menschen hätten Merz gewählt und Esken bekommen.  

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Die Kosten der neuen Schulden würden die jungen Generationen tragen müssen. Lindner sagte: "Wenn man nicht will, dass die Jungen sich dauerhaft den Rändern zuwenden, dann muss man ihre Interessen wieder in das Zentrum rücken.“

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Schwesig fordert mehr Investitionsspielraum für Bundesländer 

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, sieht sowohl die Sicherheit Deutschlands insgesamt als auch die wirtschaftliche Sicherheit bedroht. Der russische Angriffskrieg, aber auch fehlende Wachstumsimpulse, fehlende Investitionen in die Energieinfrastruktur und ein fehlender Bürokratieabbau seien der Grund dafür. Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur gehören deshalb laut Schwesig zusammen. Vor drei Jahren sei der Fehler gemacht worden, dies nicht mitzubedenken und nur ein Sondervermögen für die Bundeswehr zu beschließen. Vor allem in die Energieinfrastruktur müsse aber deutlich mehr investiert werden. Dazu forderte Schwesig mehr Investitionsspielraum für die Bundesländer. 

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Banaszak warnt vor "anti-ökologischer Koalition"

Der Grünen-Chef Felix Banaszak hat das Entgegenkommen von Friedrich Merz im Bundestag als wenig glaubwürdig kritisiert. Er sei "fast erleichtert", dass Merz gesagt habe, dass die Klimakrise ein "wichtiges Anliegen" sei, sagte Banaszak ironisch. "So wichtig, dass in diesem Sondierungspapier ein Absatz drinsteht, dass man die Klimaziele weiter einhalten möchte, ohne einen Hinweis darauf, wie das denn funktionieren kann."

Was Deutschland unter Führung von Union und SPD drohe, sei eine "anti-ökologische Koalition" – und dass alles, was an Klimaschutz erreicht werden solle, von der Opposition erzwungen werden müsse.

Banaszak betonte erneut, dass die Grünen gesprächsbereit seien, was eine Änderung des Grundgesetzes für das geplante Sondervermögen und eine Reform der Schuldenbremse angeht: "Unsere Tür bleibt offen." Aber Union und SPD müssten auch den "Weg durch die Tür suchen". 

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Jona Spreter
Jona Spreter

Banaszak warnt vor „anti-ökologischer Koalition“

Der Grünen-Chef Felix Banaszak hat das Entgegenkommen von Friedrich Merz im Bundestag als wenig glaubwürdig kritisiert. Er sei „fast erleichtert“, dass Merz gesagt habe, dass die Klimakrise ein „wichtiges Anliegen“ sei, sagte Banaszak ironisch. „So wichtig, dass in diesem Sondierungspapier ein Absatz drinsteht, dass man die Klimaziele weiter einhalten möchte, ohne einen Hinweis darauf, wie das denn funktionieren kann.“

Was Deutschland unter Führung von Union und SPD drohe, sei eine „anti-ökologische Koalition“ – und dass alles, was an Klimaschutz erreicht werden solle, von der Opposition erzwungen werden müsse.

Banaszak betonte erneut, dass die Grünen gesprächsbereit seien, was eine Änderung des Grundgesetzes für das geplante Sondervermögen und eine Reform der Schuldenbremse angeht: „Unsere Tür bleibt offen.“ Aber Union und SPD müssten auch den „Weg durch die Tür suchen“. 

Lennart Jerke
Lennart Jerke

Schwesig fordert mehr Investitionsspielraum für Bundesländer 

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, sieht sowohl die Sicherheit Deutschlands insgesamt als auch die wirtschaftliche Sicherheit bedroht. Der russische Angriffskrieg, aber auch fehlende Wachstumsimpulse, fehlende Investitionen in die Energieinfrastruktur und ein fehlender Bürokratieabbau seien der Grund dafür. Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur gehören deshalb laut Schwesig zusammen. Vor drei Jahren sei der Fehler gemacht worden, dies nicht mitzubedenken und nur ein Sondervermögen für die Bundeswehr zu beschließen. Vor allem in die Energieinfrastruktur müsse aber deutlich mehr investiert werden. Dazu forderte Schwesig mehr Investitionsspielraum für die Bundesländer. 

Sophia Reddig
Sophia Reddig

Christian Lindner fordert Investitionen mit „Obergrenze“

Der FDP-Vorsitzende hat vor der Aussetzung der Schuldenbremse gewarnt. Er halte große Investitionen in der aktuellen „geopolitischen Lage“ zwar für notwendig, sagte Christian Lindner, warnte jedoch vor einer dauerhaften, unbegrenzten Verschuldung. „Es handelt sich nicht um eine krisenhafte Zuspitzung, sondern um eine neue Normalität.“ Stattdessen forderte er, an die Arbeit der Ampel anzuknüpfen und zweckgebundene Investitionen mit Obergrenzen zu tätigen.

Lindner griff zudem Friedrich Merz persönlich an: „Der Satz ‚Whatever it Takes‘ sollte die Dringlichkeit der Maßnahmen unterstreichen. In Wahrheit wird er seine ganze Kanzlerschaft charakterisieren.“ Die Menschen hätten Merz gewählt und Esken bekommen.  

Christian Lindner im Bundestag
Christian Lindner im Bundestag. Ralf Hirschberger/AFP/Getty Images
„„Statt mehr Marktwirtschaft kommt Staatswirtschaft.““

FDP-Chef Christian Lindner

Die Kosten der neuen Schulden würden die jungen Generationen tragen müssen. Lindner sagte: „Wenn man nicht will, dass die Jungen sich dauerhaft den Rändern zuwenden, dann muss man ihre Interessen wieder in das Zentrum rücken.“

Lennart Jerke
Lennart Jerke

Haßelmann hebt Verantwortung Deutschlands bei Sicherheit hervor 

Die Friedensordnung in Europa wird laut Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann durch den Krieg Russlands angegriffen. Viele Menschen in Europa würden sich Frieden wünschen. Aber „Frieden kann man eben nicht verordnen“, sagt Haßelmann. Frieden könne es vielmehr nur geben, wenn die Souveränität der Ukraine gewahrt werde. Man sehe, dass Europa nicht ausreichend aufgestellt sei, um diese zu garantieren, und könne angesichts der Entwicklungen in den USA auch auf die amerikanische Unterstützung nicht mehr zählen. Deutschland habe eine besondere Verantwortung für die Sicherheit und Friedensordnung in Europa und die Verantwortung, wirtschaftliche Hilfe und Hilfe mit Waffen zu liefern, sagt Haßelmann. Deshalb erwarte sie, dass Bundeskanzler Olaf Scholz im morgigen Haushaltsausschuss „endlich seine Blockade auflöst und die drei Milliarden Euro für die Ukraine freigibt“. Das wäre ein starkes Signal an die Ukraine. Zudem brauche es eine „fundamentale Stärkung der Sicherheit und Architektur in unserem Land und in Europa“. Dazu hätten die Grünen einen Gesetzentwurf eingebracht, über den am kommenden Dienstag entschieden werden solle.

Lennart Jerke
Lennart Jerke

Saskia Esken betont Notwendigkeit von Investitionen in soziale Infrastruktur

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken weist darauf hin, dass unter der neuen US-Regierung ein „Epochenbruch heraufziehen“ werde. Es sei daher die Aufgabe der Bundesregierung, „in dieser epochalen Situation Verantwortung zu übernehmen“, sagt sie. Dazu müsse „langfristig und verlässlich“ in Sicherheit und Infrastruktur investiert werden. Allerdings dürfe die außenpolitische Sicherheit nicht gegen die innere Infrastruktur aufgewogen werden.

Die Menschen in Deutschland seien vor allem besorgt um die soziale Sicherheit. Dazu gehören laut Esken neben der „Absicherung gegen Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter auch die Stabilität der Daseinsvorsorge unseres Staates“. Überall dort, wo der Staat nicht investiere, würden vor allem Arbeitnehmende und insbesondere Frauen und Kinder „den Preis zahlen“. Zu lange seien Investitionen vernachlässigt worden, „in Schulen, Krankenhäusern, im sozialen Wohnungsbau“. Esken forderte daher, vor allem Möglichkeiten für die Investitionen in die soziale Sicherheit zu ermöglichen: 

„„Wir müssen die Handbremse lösen, die unseren Fortschritt auf Jahre aufgehalten hat.““

Saskia Esken, Vorsitzende der SPD

Sophia Reddig
Sophia Reddig

Alexander Dobrindt: „Schwäche wird hart bestraft“

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte die Notwendigkeit der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Stärke Deutschlands und Europas angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage. Die Zeiten seien unberechenbar, sicher sei jedoch: „Schwäche wird ausgenutzt und Schwäche wird hart bestraft.“ Wer nicht freiwillig investiere, werde von Putin bedroht und von anderen nicht langfristig geschützt. „Wir werben um Zustimmung in der Mitte dieses Parlamentes“, sagte er. Dobrindt appellierte in diesem Zusammenhang daran, nicht nur über eine Stärkung der Mitte zu reden, sondern diese auch zu demonstrieren. Es brauche eine Bereitschaft für einen Politikmix aus „Investieren, Konsolidieren und Reformieren“.

Sophia Reddig
Sophia Reddig

Alice Weidel beklagt „Angriff auf die Verfassung“ 

Die AfD-Fraktionsvorsitzende hat den CDU-Chef für das gemeinsame Investitionspaket mit der SPD angegriffen. Alice Weidel nannte Friedrich Merz den „Totengräber der Schuldenbremse“ und warf ihm vor, gelogen zu haben und den Wohlstand der Menschen zu opfern, um Kanzler zu werden. Sie nannte die Abstimmung im alten Bundestag einen „skrupellosen Angriff auf die Verfassung“, weil Merz „die Wahlergebnisse nicht passen“ würden. Sie behauptete mehrfach, die Ausgaben im Paket seien nicht konkret verplant, und kritisierte, dass diese die Politik der folgenden Generationen beeinflussen würden. 

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

Dürr wirft Merz linke Wirtschaftspolitik vor

Der FDP-Fraktionschef hat der Union und ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz vorgeworfen, ihr Wort zu brechen. Christian Dürr zitierte Merz‘ Aussagen aus dem Wahlkampf, wonach eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgeschlossen sei und sich die Union zunächst darauf konzentrieren wolle, Ausgaben einzusparen. „Das Gegenteil tun Sie, Herr Merz!“, sagte Dürr. Der „Wortbruch“ der Union bestehe darin, ihre Regierungszeit auf einer zuvor ausgeschlossenen Schuldenaufnahme zu bauen.

Dürr gab Merz zwar damit recht, dass die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gesichert und dafür mehr Ausgaben getätigt werden müssten. „In Wahrheit“ gehe es bei dem Antrag von Union und SPD aber „nicht über die Frage von Krieg und Frieden“, sondern um ein faktisches Ende der Schuldenbremse. 80 Prozent der von Schwarz-Rot geplanten Maßnahmen seien keine Investitionen, sondern lediglich Konsumausgaben.

Christian Dürr wirft Friedrich Merz vor, Wahlversprechen zu brechen.
Christian Dürr wirft Friedrich Merz vor, Wahlversprechen zu brechen. Michael Kappeler/dpa
„„Herr Merz, Sie planen eine linke Wirtschaftspolitik für Deutschland.““

FDP-Fraktionschef Christian Dürr

Dürr bewarb in seiner Rede zudem den Antrag seiner Fraktion. Dieser schlägt einen „Verteidigungsfonds“ für Deutschland vor. Dabei soll es sich um eine Aufstockung des Bundeswehr-Sondervermögens um 200 Milliarden Euro handeln. Die Schuldenbremse würde weiterhin in Kraft bleiben, auch für Verteidigungsausgaben. 

Lennart Jerke
Lennart Jerke

Dröge wirft Merz Parteitaktik und Kalkül vor

„Wir haben Ihnen immer wieder die Hand ausgestreckt“, beginnt die Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge an Friedrich Merz gewandt ihre Rede. Noch am 11. Februar habe man der Union den Vorschlag gemacht, die Schuldenbremse zu reformieren; ein Zeitpunkt, zu dem die weltpolitische Lage rund um US-Präsident Donald Trump bereits ersichtlich gewesen sei.

„Es war ein faires Angebot, das wir Ihnen damals gemacht haben. Es war ein verantwortungsvolles Angebot, das wir Ihnen damals gemacht haben“, sagt Dröge. Die Union habe jedoch aus Parteitaktik, Wahlkampf und Kalkül heraus abgelehnt. „Weil Sie noch nie in der Lage waren, die Interessen dieses Landes an die erste Stelle zu stellen und nicht Ihre eigenen.“ Es sei für das Wirtschaftswachstum in Deutschland seit Jahren wichtig gewesen, die Schuldenbremse zu reformieren, was SPD und Grüne erkannt hätten. „Warum haben Sie nicht früher gehandelt?“, fragt Dröge in Richtung Merz.

Die Verhandlungen zwischen Grünen und Union würden derzeit so laufen, weil man sich in der Fraktion nicht auf das Wort des CDU-Chefs verlasse, sagt Dröge. An SPD und Union gewandt kritisiert sie deutlich, dass im Sondierungspapier zum Sondervermögen ursprünglich kaum Klimaschutzmaßnahmen erwähnt worden seien. Es könne nicht sein, dass die Grünen diese „in jedes Ihrer Gesetze hineinverhandeln“ müssten. 

„„Sie alle haben auch Kinder. Sie alle haben auch Familien. Sie alle haben auch den Anspruch, dass dieser Planet in Zukunft ein lebenswerter ist. Machen Sie das nicht immer zu unserem Problem.““

Katharina Dröge, Co-Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

Dröge betont mit Blick auf die Lage in der Ukraine dennoch die Notwendigkeit, neue Investitionen in Infrastruktur und Ausrüstung zu ermöglichen. Die Grünen seien dazu bereit. Wenn sich Union und SPD jedoch am Ende doch dagegen entscheiden würden, eine „vernünftige Reform der Schuldenbremse“ durch den Bundestag zu bringen, dann läge die Verantwortung dafür nicht bei den Grünen.

Sophia Reddig
Sophia Reddig

Friedrich Merz mahnt zur Eile

Der CDU-Vorsitzende hat betont, wie wichtig es sei, dass das Finanzpaket noch vom alten Bundestag beschlossen werde. Angesichts der „in jeder Hinsicht besorgniserregenden Sicherheitslage in Europa“ und der „wirtschaftlichen Herausforderungen in unserem Land“ dürften die Gegenmaßnahmen nicht auf sich warten lassen, sagte Friedrich Merz. „Wir müssen jetzt etwas tun, und zwar schnell und in großer außenpolitischer Geschlossenheit.“
Friedrich Merz bietet den Grünen Investitionen in den Klimaschutz an.
Friedrich Merz bietet den Grünen Investitionen in den Klimaschutz an. Ralf Hirschberger/AFP/Getty Images
Er ging zudem auf die Diskussionen mit den Grünen ein, die dem Investitionspaket bislang ihre Zustimmung verweigern. Die Partei habe „zu Recht darauf hingewiesen“, dass der Klimaschutz im Finanzpaket nicht mitgedacht werde, sodass er den Vorschlag angepasst habe. 50 der 500 Milliarden Euro sollen in den Klima- und Transformationsfonds zur Bekämpfung der Klimakrise investiert werden. Unter lauten Rufen sagte Merz, er wolle mit dem Paket einen „großen Sprung nach vorne“ machen, „der das heilt, was Sie in der letzten Wahlperiode nicht hinbekommen haben“.

Unter Oppositionsführer Merz hatten 2022 zahlreiche Unionspolitiker gegen eine nachträgliche Umwidmung von 60 Milliarden Euro nicht ausgegebener Coronahilfen in Klima- und Transformationsfonds geklagt. Das Bundesverfassungsgericht hatte die nachträgliche Änderung des Bundeshaushalts 2023 als verfassungswidrig beurteilt. 

Lennart Jerke
Lennart Jerke

Lars Klingbeil warnt vor Reputationsverlust für Deutschland

Der SPD-Chef Lars Klingbeil hat zu Beginn seiner Rede im Bundestag von „außergewöhnlichen Zeiten“ gesprochen. In den vergangenen zwei Wochen habe man sich als SPD in einem „Verhandlungstunnel“ befunden. Jetzt stelle sich die Frage: „Worum geht es wirklich?“

Die Nachkriegsordnung sei „ins Wanken geraten“, sagte Klingbeil und verwies dazu auf die Rede von US-Vizepräsident J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz und den Eklat im Weißen Haus vor zwei Wochen. Noch sei unklar, was die Konsequenzen aus dieser Entwicklung seien. Dennoch müsse man das transatlantische Bündnis hochhalten, sagte Klingbeil. 

Lars Klingbeil in der Bundestagsdebatte zum geplanten Sondervermögen
Lars Klingbeil in der Bundestagsdebatte zum geplanten Sondervermögen. Tobias Schwarz/AFP/Getty Images
„„Wenn die Ukraine fällt, dann fällt auch der Frieden.““

SPD-Chef Lars Klingbeil

Es gehe vor allem um die Sicherheitsinteressen Deutschlands und Europas. Deutschland müsse in der EU von nun an eine Vorreiterrolle einnehmen, um die Sicherheit des Kontinents zu garantieren. Dazu brauche es „Investitionen in unsere Sicherheit und in die Infrastruktur unseres Landes. (…) Das eine wird es ohne das andere nicht geben.“ Er appellierte trotz der Tatsache, dass vor allem SPD und Grüne bereits vor der Wahl auf den Investitionsbedarf hingewiesen hätten, daran, die „Dringlichkeit“ der Situation wahrzunehmen.

Mit der Abstimmung zur Grundgesetzänderung habe das Parlament die Möglichkeit, „unser Land auf Jahre über die Legislatur hinaus, vielleicht auf Jahrzehnte in eine wichtige Richtung zu bewegen“. Dazu mahnte Klingbeil nötige Strukturverbesserungen und Staatsmodernisierung an; mit Geld allein ließen sich die Probleme im Land nicht lösen. Er forderte, die „historische Chance“ des Bundestags nicht zu verspielen: „Wenn die Geschichte anklopft, muss man die Tür öffnen.“ 

Sophia Reddig
Sophia Reddig

BSW-Politikerin kritisiert Finanzpaket

Die BSW-Politikerin Jessica Tatti hat die Pläne von Union und SPD zur Investition in Verteidigung heftig kritisiert. „Das sind Kriegskredite, die uns Union und SPD zur Abstimmung vorlegen“, sagte sie und sprach von einer „gigantischen unbegrenzten Aufrüstung“. Gleichzeitig kritisierte sie, dass dieser Gesetzesentwurf noch im alten Bundestag abgestimmt werden sollte. Sie forderte mehr Investitionen in die Rente, das Bildungssystem und die Wohnungsnot. 

Lennart Jerke
Lennart Jerke

Grünen-Politikerin wirft Union „fehlende Verantwortungsbereitschaft“ vor 

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic hat der Union in der Debatte um eine Änderung des Grundgesetzes die Schuld für eine komplizierte Debatte um das große Investitionspaket von Union und SPD gegeben. „Sie tun ja beide gerade so, als sei der Investitionsbedarf, um den es hier geht, ganz plötzlich am Tag nach der Bundestagswahl vom Himmel gefallen„, sagte Mihalic an ihre Vorredner Thorsten Frei von der CDU und Katja Mast von der SPD gewandt.
Irene Mihalic (Grüne).
Irene Mihalic (Grüne). dpa-Bildfunk
Die Grünen hätten „schon immer“ gesagt, dass es in Deutschland einen massiven Investitionsbedarf gebe, die Union habe aber immer wieder entsprechende Änderungen blockiert. Die im Wahlkampf konsequente Ablehnung einer Reform der Schuldenbremse und der plötzliche Kurswechsel nach der Bundestagswahl zeigten die „ganze Ignoranz (der Union) gegenüber diesem Land und diesem Parlament“. Die „fehlende Verantwortungsbereitschaft“ von CDU und CSU habe die heutige Situation verursacht, weshalb sich die Grünen über die Appelle an ihre staatspolitische Verantwortung der letzten Tage „nur wundern“ könnten. 

Sophia Reddig
Sophia Reddig

Thorsten Frei betont Dringlichkeit des Finanzpakets

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, hat vor dem Bundestag für den gemeinsamen Gesetzesentwurf mit der SPD geworben. Deutschland müsse angesichts der sicherheitspolitischen Lage „schnell und entschlossen agieren“. Im Ausland habe man positiv auf den Vorstoß der Union und der SPD zur Lockerung der Schuldenbremse reagiert, sagte Frei. Das Signal sei „Deutschland ist zurück, Deutschland ist bereit, Verantwortung zu übernehmen“. Nun müssten den Worten auch Taten folgen.

Dazu gehöre nicht nur das Militär, sondern darüber hinaus auch die Resilienz der Gesellschaft und deren Wachstum. Deshalb wolle die Union ebenso wie die SPD das Investitionspaket für Verteidigung und Infrastruktur gemeinsam umsetzen. Zuletzt bat Frei darum, den Absetzungsantrag der AfD für die Tagesordnung abzulehnen. 

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

Bundestagssitzung ist eröffnet

Die Sondersitzung des Bundestages zur Diskussion der von SPD und Union geplanten Schuldenbremse-Reform ist eröffnet. Einen Beschluss wird es dabei noch nicht geben, geplant ist aber eine ausgiebige Aussprache, für die drei Stunden angesetzt sind. Danach geht der Entwurf von Schwarz-Rot in den Haushaltsausschuss. FDP und Grüne haben jeweils eigene Entwürfe eingereicht.
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Valeri Ott-Hauser
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