Das ist zwar weniger als der horrende Strafzoll von 100 Prozent, den die USA angekündigt haben. Zudem handelt Brüssel, wie die Kommission betont, auf Basis der internationalen Handelsregeln. Die Zölle sollen nur wettbewerbsverzerrende Staatshilfen ausgleichen, die Peking gewährt. Die Höhe sei streng nach objektiven Maßstäben berechnet, von einer politischer Entscheidung oder Protektionismus könne keine Rede sein, heißt es.
Das ist bestenfalls die halbe Wahrheit. Die Einleitung des Verfahrens gegen die E-Autohersteller aus China war natürlich industriepolitisch motiviert, so wie all die anderen Verfahren, die Brüssel zuletzt gegen China eingeleitet hat. Die Kommission will die chinesische Produktflut von Elektroautos bis Windturbinen stoppen, um die Abwanderung vermeintlicher Zukunftsindustrien zu verhindern. Darin steckt leider sehr viel Trumpsches Denken. Der frühere US-Präsident Trump hatte die Schuld an Schwächen amerikanischer Betriebe allein den unfairen Chinesen mit ihrem tiefen Subventionssäckel in die Schuhe geschoben.
Die EU bedient sich nun derselben Methode, statt anzuerkennen, dass die Chinesen vielleicht einfach bessere Elektroautos bauen. Naiv ist auch der Glaube, die hiesigen Hersteller durch Zölle schützen zu können. Sie müssen sich dem Wettbewerb stellen und im Zweifel in Kooperation mit den Chinesen durch Innovationen und Effizienz ihren Rückstand aufholen.
Die EU hilft ihnen am besten mit dem Abbau von Bürokratie und dem Erschließen neuer Märkte durch Handelsabkommen – nicht, indem sie den Trend zur De-Globalisierung fördert. Die Zölle werden die Elektroautos verteuern und den stagnierenden Markt endgültig lahmlegen. So kann man den Green Deal und die E-Mobilität auch zu Grabe tragen.