Steinmeier nennt Trump-Äußerungen zur North Atlantic Treaty Organization „verantwortungslos“
Trumps North Atlantic Treaty Organization-Drohung sorgt zum Besten von scharfe Kritik. Bundespräsident Steinmeier mahnte, die Äußerungen seriös zu nehmen, untergeordnet wenn in den USA Wahlkampf sei. Kanzler Scholz sagte, Trumps Drohung sei „einzig und allein im Sinne Russlands“.
Aussagen des US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump zum Beistand in jener North Atlantic Treaty Organization stoßen in Deutschland aufwärts scharfe Kritik. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte: „Diese Äußerungen sind verantwortungslos und spielen sogar Russland in die Hände.“ Daran könne niemand im Liga ein Interesse nach sich ziehen.
Steinmeier sagte aufwärts einer Pressekonferenz mit Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis, in den USA sei Wahlkampf, manches sei provokativ. „Aber auch wenn es provokativ ist, heißt es nicht, dass wir es nicht ernst nehmen sollten.“ Zugleich appellierte er an die Europäer, nicht so zu tun, denn sei die Wahl in den USA schon entschlossen.
Scholz: „Unverantwortlich und gefährlich“
Homolog äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz. „Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der NATO ist unverantwortlich und gefährlich“, sagte Scholz. Derartige Äußerungen seien „einzig und allein im Sinne Russlands“. Das Schutzversprechen jener North Atlantic Treaty Organization gelte „uneingeschränkt: alle für einen, einer für alle“, bekräftigte jener SPD-Politiker.
Bei einem Wahlkampfauftritt am Samstag hatte jener ehemalige US-Präsident fühlbar gemacht, dass er North Atlantic Treaty Organization-Partner, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, keinen Schutz vor Russland gewähren würde. Ein „Präsident eines großen Landes“ habe ihn einmal gefragt, ob die USA dieses Land untergeordnet dann noch vor Russland schützen würden, wenn es die Verteidigungsausgaben nicht zahle, sagte Trump. Er habe geantwortet: „Nein, ich würde euch nicht beschützen.“ Er würde Russland dagegen „sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen“.
Es war damit unklar, ob es jemals so ein Gespräch zwischen Trump und einem Staatschef gegeben hat, denn jener Republikaner sagte untergeordnet: „Nehmen wir an, das ist passiert.“ Trump wird im November aller Voraussicht nachher denn Kandidat jener US-Republikaner erneut ins Rennen um die Präsidentschaft möglich sein.
„Unberechenbar, skrupellos und unzuverlässig“
Auch mehrere deutsche Außenpolitiker äußerten sich alarmiert. „Donald Trumps irrlichternde Äußerungen zu den vertraglichen Verpflichtungen der USA im Fall des Angriffs auf ein NATO-Mitglied beweisen erneut, wie unberechenbar, skrupellos und unzuverlässig er ist“, sagte jener Transatlantik-Koordinator jener Bundesregierung, Michael Link (Freie Demokratische Partei), dem „Tagesspiegel“.
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour bezeichnete die Äußerungen denn bedrohlich zum Besten von die gemeinsame Sicherheit und „leichtsinnig gegenüber der NATO“. Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel sagte, die Aussage sei wie eine Einladung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dasjenige Verteidigungsbündnis zu testen. „Der testet uns dann nicht in Deutschland, aber vielleicht im Baltikum“, warnte jener SPD-Politiker im Deutschlandfunk.
Christlich Demokratische Union-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte, ein Sieg Trumps unter jener Präsidentschaftswahl im Herbst würde die North Atlantic Treaty Organization in eine existenzielle Krise stürzen. „Wer aus seiner Sicht nicht ausreichend zahlt, wird von den USA nicht beschützt“, sagte er jener „Bild“. Deutschland müsse von dort „verstehen, dass wir schon bald gar keine andere Wahl mehr haben könnten, als uns selbst zu verteidigen, und das in einer Zeit, in der in Europa Krieg herrscht. Wir müssen das als Europäer schaffen, weil alles andere eine Kapitulation vor Putin wäre.“
„NATO kein Militärbündnis ‚à la carte'“
Auch aufwärts europäischer Ebene löste Trumps Drohung massive Kritik aus. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betonte, dasjenige Militärbündnis könne nicht von jener Laune des US-Präsidenten herumgammeln. „Die NATO kann kein Militärbündnis ‚à la carte‘ sein“, sagte Borrell. Es könne nicht „jetzt ja, morgen nein“ heißen. Das Liga existiere, oder es existiere nicht.
„Es gibt keine Alternative zur EU, zur NATO, zur transatlantischen Zusammenarbeit“, sagte jener Regierungschefs Polens, Donald Tusk. Europa müsse ein sicherer Kontinent werden und zur Hand sein, die eigenen Grenzen zu verteidigen.
„Weckruf an die Europäer“
Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas und ihre dänische Kollegin Mette Frederiksen sprachen von einem Weckruf an die Europäer, mehr Geld in die Rüstung zu stecken. „Ich denke, was der amerikanische Präsidentschaftskandidat gesagt hat, ist auch etwas, um vielleicht einige der Verbündeten aufzuwecken, die nicht so viel getan haben“, betonte Kallas.
„Egal, was in den USA passieren wird dieses Jahr: Ich denke, die Entscheidung muss bereits jetzt getroffen werden, dass Europa stärker wird“, sagte die Frederiksen.
Zwei Prozent jener Wirtschaftsleistung zum Besten von Verteidigung
Die North Atlantic Treaty Organization-Länder hatten sich 2014 darauf verständigt, solange bis 2024 zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zum Besten von Verteidigung auszugeben. Die Bundesregierung wird dieses Ziel 2024 nachher eigenen Angaben klappen, untergeordnet dank des 100-Milliarden-Euro-Sonderkredits zum Besten von die Bundeswehr. Finanzminister Christian Lindner hatte zudem versichert, dass dies untergeordnet via dasjenige Jahr 2028 hinaus so bleiben werde, wenn dasjenige Geld aus dem Sondertopf ausgegeben sein wird.
In jener North Atlantic Treaty Organization gilt eine Beistandsklausel, die in Artikel 5 des Vertrags geregelt ist: Er besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen verschmelzen oder mehrere Alliierte denn ein Angriff gegen jedweder repräsentabel wird. Bislang wurde dieser Bündnisfall vorerst ausgerufen: 2001 nachher den Terroranschlägen von Al Kaida aufwärts die USA.
Source: tagesschau.de