Die Berliner SPD plant eine Verlängerung des Ende August auslaufenden Neun-Euro-Tickets im Nahverkehr bis zum Jahresende. Einen entsprechenden Vorschlag wollen die Sozialdemokraten ihren Koalitionspartnern Grüne und Linke bei einem am Freitagvormittag geplanten Koalitionsgipfel unterbreiten. Zuerst hatten „rbb“, „Morgenpost“ und „B.Z.“ darüber berichtet.
Demnach sieht der Vorschlag der SPD vor, auch in den Monaten Oktober, November und Dezember ein Neun-Euro-Ticket anzubieten. Im September und damit anschließend an das derzeit gültige Angebot sei die Lösung technisch nicht umsetzbar, heißt es im Bericht der „Morgenpost“. Gelten soll das Ticket dann allerdings nur in den Tarifzonen A und B, sprich Berlin.
Finanziert werden soll das Ticket – die Kosten werden mit bis zu 400 Millionen Euro kalkuliert – durch Überschüsse im Landeshaushalt. Am Dienstag hatte Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) einen sogenannten Statusbericht der Finanzverwaltung präsentiert, demzufolge Berlin in den ersten sechs Monaten des Jahres 2,3 Milliarden Euro Überschuss erzielt hatte – bedingt durch Steuermehreinnahmen und Minderausgaben.
Was mit diesem Geld geschehen soll und wie die Berliner:innen dabei unterstützt werden sollen, die steigenden Preise zu kompensieren, darüber wollen die Koalitionspartner am heutigen Freitag verhandeln. Entsprechend zurückhaltend reagierten Grüner und Linke.
Ein Sprecher von Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) erklärte am Morgen, der Vorschlag sei ein Thema für den Ausschuss, die Senatorin werde sich am Nachmittag dazu äußern. Auch eine Sprecherin der Linkspartei erklärte, diese werde ihre Vorschläge zunächst mit den Koalitionspartnern besprechen und sich dann dazu einlassen.
Im Vorfeld des Koalitionstreffens hatte SPD-Fraktions- und Parteichef Raed Saleh darauf gedrängt, zumindest Teile des zusätzlich eingenommenen Geldes an die Berliner:innen zurückzugeben. Der Vorschlag, das Neun-Euro-Ticket zu verlängern, entspricht der Umsetzung dieser Ankündigung. Die Grünen hatten sich bislang für ein monatliches 29-Euro-Ticket in der Region ausgesprochen. Denkbar sei auch eine Ausweitung des Sozialtickets in Berlin auf alle Menschen bis Wohnberechtigungsschein 180, hieß es zuletzt.
Ablehnung kam von CDU-Fraktions- und Landeschef Kai Wegner. „Ein 9-Euro-Ticket hilft denjenigen, die nicht täglich den ÖPNV nutzen, überhaupt nichts. Rentner, Fahrradfahrer und Menschen, die aufs Auto angewiesen sind, haben nichts davon. Ein 9-Euro-Ticket stellt für viele Menschen also keine Entlastung dar“, erklärte Wegner am Nachmittag. Er warb für den Vorschlag seiner Fraktion, ein Energiegeld in Höhe von 300 Euro für jeden Berliner auszuzahlen. Gesamtkosten dieses Vorschlags: 1,4 Milliarden Euro.
Das bundesweit gültige Neun-Euro-Monatsticket für den Nahverkehr ist seit Juni bis Ende August zu haben. Die vom Bund finanzierte dreimonatige Aktion sollte Pendler angesichts hoher Energiepreise unterstützen und für einen Umstieg vom Auto auf Busse und Bahnen werben. Über mögliche Nachfolgelösungen wird kontrovers diskutiert, sie sind auch Thema bei einer Sonderkonferenz der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder an diesem Freitag.
Verkehrsverbund reagiert zurückhaltend
Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg hat unterdessen zurückhaltend auf den Vorschlag eines 9-Euro-Tickets für Berlin reagiert. „Grundsätzlich setzen wir als Verkehrsverbund für zwei Bundesländer auf gebietsübergreifende Lösungen für alle“, teilte ein Sprecher am Freitag mit.
„Aktuell befinden sich alle Akteure noch in der Diskussion, eine abschließende Bewertung ist daher noch offen und ohne finale Entscheidungen noch nicht möglich“, betonte der Verkehrsverbund. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen verwies auf Nachfrage darauf, dass er das Ziel eines ergänzenden bundesweiten „Klimatickets“ für 69 Euro verfolge. Regionale Vorschläge würden nicht kommentiert.
Berlin legt seine Fahrpreise im gemeinsamen Tarif mit Brandenburg fest. Dazu gibt es den Verkehrsverbund, dem neben den Ländern auch die 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte Brandenburgs angehören, außerdem 36 Verkehrsunternehmen. Der Tarif wird vom Aufsichtsrat beschlossen.
Bis Montag wurden in Berlin und Brandenburg nach Angaben des Verkehrsverbunds gut 5,5 Millionen 9-Euro-Tickets verkauft, davon insgesamt rund 4,4 Millionen bei den Berliner Verkehrsbetrieben und bei der S-Bahn Berlin. Das bundesweit gültige Nahverkehrsticket für neun Euro wurde für die Monate Juni, Juli und August angeboten.