Angesichts der Energiekrise möchte Bundeskanzler Olaf Scholz den Kreis der Wohngeldempfänger zum neuen Jahr erweitern. „Aber wir finden, das müssen viel mehr Leute kriegen, und da muss auch eine Heizkostenkomponente rein. Und wir machen eine solche Reform zum Anfang des nächsten Jahres“, sagte der SPD-Politiker beim Wahlkampfauftakt seiner Partei im niedersächsischen Cuxhaven. In Niedersachsen wird der Landtag am 9. Oktober neu gewählt.
Scholz versprach auch die Einführung des geplanten Bürgergelds zum Jahreswechsel. „Wir haben uns schon geeinigt: Das Bürgergeld, für das wir uns so eingesetzt haben, kommt zum Jahreswechsel“, sagte Scholz. Die Einführung des Bürgergelds, das Hartz IV ablösen soll, zählt zu den wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition.
Bereits am Vortag hatte Scholz steuerliche Entlastungen angekündigt. Ausdrücklich sollten diesmal auch Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende von der Entlastung profitieren. „Denn niemand kann das einfach so schultern, außer diejenigen, die wirklich viel Geld haben. Aber das sind nicht die meisten bei uns im Land“, sagte der Bundeskanzler bei einem Bürgerdialog in Magdeburg.
Vor Scholz hatte bereits Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Ausweitung des Wohngelds ab 2023 als Teil eines dritten Entlastungspakets angekündigt. „Das Wohngeld in seiner reformierten Form soll auch die Menschen mit kleinem Einkommen erreichen und Menschen erfassen, die mit kleiner Rente im Eigentum wohnen“, sagte Lindner dem Südkurier.