Katalonien wählt an diesem Sonntag ein neues Regionalparlament und damit auch einen neuen Regionalpräsidenten. Mehr als 5,7 Millionen Menschen sind zwischen 9 und 20 Uhr aufgerufen, über die Verteilung der 68 Sitze im Regionalparlament in Barcelona zu entscheiden. Keine der neun angetretenen Parteien kann dabei mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Mit Spannung wird vor allem das Abschneiden der Parteien und Gruppierungen erwartet, die die Region aus dem spanischen Staatsverband herausbrechen wollen.
Im Regionalparlament haben katalanische Separatisten seit mehr als zehn Jahren eine Mehrheit, doch zeigen Umfragen, dass der Zuspruch für sie nachgelassen hat. Der Unabhängigkeitsbefürworter Carles Puigdemont, der nach dem gescheiterten Abspaltungsversuch 2017 ins Ausland geflohen war, versucht sich mit einer erneuten Kandidatur und hofft auf eine Rückkehr an die Spitze der Regionalregierung.
Gegen Puigdemont besteht derzeit ein spanischer Haftbefehl, der erst aufgehoben werden könnte, wenn eine mit der Regierung in Madrid vereinbarte Amnestie frühestens im Juni in Kraft getreten ist. Die Wahl gilt auch als eine Art Volksabstimmung über diese umstrittene Amnestie und die Frage der Unabhängigkeit Kataloniens.
Die Amnestie soll insbesondere Hunderten Aktivisten zugutekommen, die nach der gescheiterten Abspaltung Kataloniens von Spanien im Jahr 2017 von der spanischen Justiz verfolgt wurden. Davon profitieren würde auch Puigdemont, der dann nach Jahren im Exil nach Spanien zurückkehren könnte.
Amnestie für katalanische Separatisten
Das Gesetz ist umstritten: Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hatte den Separatisten die Amnestie zugesagt, um sich so deren Stimmen im Parlament für seine Wiederwahl im vergangenen Herbst zu sichern. Noch vor der Wahl hatte er sich jedoch gegen eine Amnestie ausgesprochen. Die konservative Opposition warf ihm deshalb Korruption vor.
Es ist bereits Puigdemonts dritte Kandidatur seit seiner Flucht vor der spanischen Strafverfolgung. Auch im Dezember 2017 und im Februar 2021 war er bei den Regionalwahlen angetreten. Der frühere katalanische Regionalpräsident war der führende Initiator des gerichtlich verbotenen Referendums für eine Abspaltung Kataloniens von Spanien im Jahr 2017. Nach seiner Flucht ins Exil wurde Puigdemont 2019 als Abgeordneter ins Europäische Parlament gewählt.
Auch für den sozialistischen Regierungschef Sánchez steht bei der Wahl viel auf dem Spiel: Die Rückeroberung der Macht durch seine Sozialisten in Barcelona wäre für den Regierungschef ein wichtiger Sieg für seine Politik der Entspannung in Katalonien
Sozialisten liegen in Umfragen vorne
Umfragen zufolge dürfte die sozialistische Partei von Sánchez mit knapp 30 Prozent wieder stärkste Kraft werden, die absolute Mehrheit aber erneut klar verfehlen. Sie lehnt die Abspaltung Kataloniens ab. Die liberalkonservative Partei Junts von Puigdemont könnte knapp dahinter auf Platz zwei knapp vor der Partei des derzeitigen Regionalregierungschef Pere Aragonès von der linken ebenfalls separatistischen Partei ERC landen. Welche Regierungsmehrheit sich daraus ergeben könnte, war wegen fehlender Koalitionsaussagen unklar.
Spanien untergliedert sich in 17 autonome Gemeinschaften, in denen ungelöste Konflikte um den Autonomiestatus immer wieder zu Unabhängigkeitsbewegungen führen. Insbesondere in Katalonien im Nordosten des Landes kommt es regelmäßig zu Spannungen.
Katalonien wählt an diesem Sonntag ein neues Regionalparlament und damit auch einen neuen Regionalpräsidenten. Mehr als 5,7 Millionen Menschen sind zwischen 9 und 20 Uhr aufgerufen, über die Verteilung der 68 Sitze im Regionalparlament in Barcelona zu entscheiden. Keine der neun angetretenen Parteien kann dabei mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Mit Spannung wird vor allem das Abschneiden der Parteien und Gruppierungen erwartet, die die Region aus dem spanischen Staatsverband herausbrechen wollen.
Im Regionalparlament haben katalanische Separatisten seit mehr als zehn Jahren eine Mehrheit, doch zeigen Umfragen, dass der Zuspruch für sie nachgelassen hat. Der Unabhängigkeitsbefürworter Carles Puigdemont, der nach dem gescheiterten Abspaltungsversuch 2017 ins Ausland geflohen war, versucht sich mit einer erneuten Kandidatur und hofft auf eine Rückkehr an die Spitze der Regionalregierung.