Die südkoreanische Polizei hat nach eigenen Angaben Ermittlungen gegen den Präsidenten des Landes, Yoon Suk Yeol, wegen mutmaßlichen Aufruhrs eingeleitet. Die Untersuchung sei im Gange, sagte der Chef der nationalen
Ermittlungsabteilung der Polizei, Woo Kong Suu. Die präsidentielle Immunität schützt nicht vor dem Straftatbestand des
Aufruhrs, welcher mit der Todesstrafe geahndet werden kann. Yoon hatte am Dienstag kurzzeitig das Kriegsrecht verhängt.
Auch gegen Südkoreas Innenminister sowie den nun entlassenen Ex-Verteidigungsminister des Landes soll ermittelt werden, wie die Nachrichtenagentur Yonhap meldete. Zuvor hatte die Opposition wegen der Ausrufung des Kriegsrechts Anzeige gegen Yoon und andere Beteiligte erstattet. Darüber hinaus meldete Yonhap, der Armeechef Südkoreas habe seinen Rücktritt angeboten.
Die Ausrufung kam im Zuge eines Haushaltsstreits zwischen der Volksmachtpartei (PPP) und der größten Oppositionspartei DP zustande. Präsident Yoon hatte dabei die Opposition beschuldigt, mit Nordkorea zu sympathisieren
und die Regierung durch staatsfeindliche Aktivitäten zu lähmen. Danach wurde das Parlament in Seoul abgeriegelt, mehr als 280 Soldaten drangen in das Gebäude ein, Hubschrauber landeten auf dem Dach. In der Nacht gelangten schließlich dennoch 190 Abgeordnete in das Parlamentsgebäude, nachdem sie zum Teil über Zäune klettern und mit Sicherheitskräften rangeln mussten.
Sie votierten einstimmig für die Aufhebung des Kriegsrechts. Die südkoreanische Verfassung sieht vor, dass das Kriegsrecht zurückgenommen wird, wenn eine Mehrheit im Parlament dies verlangt. Nach dem Votum hob Yoon das Kriegsrecht wieder auf, hatte damit das Land jedoch bereits in
politisches Chaos gestürzt.
Regierungspartei will Amtsenthebungsverfahren nicht unterstützen
Die Opposition reichte bereits einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon im Parlament ein und warf ihm Verfassungsbruch vor. „Dies ist ein unverzeihliches Verbrechen – eines, das nicht begnadigt
werden kann“, sagte der Abgeordnete Kim Seung Won. Die
Abstimmung im Parlament ist für Samstag gegen 19 Uhr
(11 Uhr MEZ) geplant. Die PPP kündigte hingegen an, gegen das Amtsenthebungsverfahren zu stimmen. Dessen Erfolgsaussichten sind damit gering.
Darüber hinaus stimmten die Demokratische Partei und andere Abgeordnete der Opposition dafür, den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungs- und Aufsichtsamtes sowie drei hochrangige Staatsanwälte ihres Amtes zu entheben. Die vier werden von ihren Pflichten entbunden, bis das Verfassungsgericht entscheidet, ob sie ihres Amtes enthoben werden.
Präsident Yoon selbst wolle sich bislang nicht öffentlich äußern, teilte sein Büro mit. Zuvor hatte die Präsidentschaft mitgeteilt, dass Verteidigungsminister Kim Yong Hun zurückgetreten sei. Als seinen Nachfolger nominierte Yoon den derzeitigen Botschafter des Landes in Saudi-Arabien, Choi Byung Hyuk.
Unterdessen sagte PPP-Chef Han Dong Hoon, er habe Yoon gebeten, die Partei zu verlassen. Seine Partei versuche nicht, „das verfassungswidrige Kriegsrecht des Präsidenten zu verteidigen“, teilte er mit.