Im Senegal zerren die Proteste nachdem dieser Wahlverschiebung nicht ab – bislang kamen unterdies drei Menschen ums Leben. Die Behörden in Betracht kommen weiter gegen die Opposition vor: Sie verhängten ein Demoverbot und kappten dasjenige mobile Internet.
Seit Tagen wird dieser Senegal von Protesten gegen Staatschef Macky Sall erschüttert. Dieser hatte verfügt, die ursprünglich z. Hd. den 25. Februar geplante Präsidentenwahl gen Mitte Dezember zu verlegen. Nun schiebt dieser Staat weiteren Demonstrationen vereinen Riegel vor.
So ließen die Behörden heute dasjenige mobile Internet stilllegen. Als Begründung nannte dasjenige Kommunikationsministerium wortgetreu „hasserfüllte und subversive Nachrichten, die bereits gewaltsame Demonstrationen mit Toten und erheblichen Sachschäden provoziert haben“.
Ein Marsch durch die Hauptstadt Dakar, den die Opposition z. Hd. heute angemeldet hatte, wurde von den Behörden mit Verweis gen Behinderung des Verkehrs verboten. Dutzende Organisationen wie Gewerkschaften sowie Vertreter dieser Zivilgesellschaft und dieser Kirche hatten die Aktion unterstützt.
Human Rights Watch fordert Untersuchung
Bereits am Freitag und Samstag hatten Menschen im Senegal demonstriert. Dabei waren die Sicherheitskräfte massiv gegen die Protestierenden vorgegangen. Human Rights Watch berichtete, dass wohnhaft bei den Einsradieren mindestens drei Demonstranten getötet worden seien, unter ihnen ein 16-Jähriger. Die Zahl dieser Verletzten wurde gen 60 beziffert.
Mindestens 271 Menschen seien festgenommen worden. Auch Journalisten seien wohnhaft bei dieser Arbeit angegriffen worden. Die Menschenrechtsorganisation forderte eine unabhängige Untersuchung. Vertreter dieser Vereinten Nationen äußerten sich „zutiefst besorgt“.
„Nach Berichten über unnötige und unverhältnismäßige Gewaltanwendung gegen Demonstranten und Einschränkungen des öffentlichen Raums fordern wir die Behörden auf, dafür zu sorgen, dass sie die lange Tradition der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte im Senegal wahren“, teilte dasjenige Büro des UN-Hochkommissars z. Hd. Menschenrechte in Genf mit. Zuvor hatten schon die EU und andere Staaten den Senegal zur Achtung dieser Bürgerrechte aufgefordert.
Plant Präsident Sall vereinen Verfassungs-Coup?
Der Senegal galt seither seiner Unabhängigkeit 1960 wie stabile Mehrparteiendemokratie in Westafrika, wo die Demokratie zunehmend von Putschen und autokratischen Präsidenten bedroht ist. Der Staat mit notdürftig 18 Millionen Einwohnern hat wie einziger seiner Nachbarn keinen Umsturz oder Bürgerkrieg erlebt.
Die derzeitige Krise ist die schwerste seither Jahrzehnten. Das Parlament in Dakar hatte am Montag vergangener Woche dazu gestimmt, die ursprünglich z. Hd. den 25. Februar geplante Präsidentenwahl gen Mitte Dezember zu verschieben.
Das Parlament stimmte dieser Verschiebung sehr wohl erst zu, nachdem Polizisten dasjenige Parlamentsgebäude gestürmt und mehrere Oppositionsabgeordnete abgeführt hatten, die gegen die Verschiebung waren. Kritiker sprechen von einem „institutionellen Putsch“ und werfen Staatschef Sall vor, sich länger im Amt halten zu wollen. Die Verschiebung dieser Wahl hatte unter ferner liefen wohnhaft bei EU, USA, Afrikanischer Union und dieser westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas Besorgnis ausgelöst.
Source: tagesschau.de