„Brandgefährliche Eskalation“: Barleys Vorstoß zu EU-Atomwaffen löst Kontroverse aus – n-tv.de
Im Fall einer Wiederwahl kündigt Ex-US-Präsident Trump an, Europäern beim Krieg gegen Putin nicht zwingend zu helfen. Kurz darauf bringt Barley, SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, eine Idee ins Spiel: Die EU könnte übrig ein eigenes Atomarsenal nachdenken. Das löst Diskussionen aus.
Die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Katarina Barley, hat mit einer Vorbringen zu EU-eigenen Atomwaffen eine kontroverse Debatte ausgelöst. Auf dem Weg zu einer europäischen Armee könne „auch das ein Thema werden“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Denn „angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump“ zur North Atlantic Treaty Organization sei gen den atomaren Schutz durch die USA „kein Verlass mehr“.
Derzeit liege die nukleare Abschreckung pro Europa im Kontext jener North Atlantic Treaty Organization, sagte Barley. North Atlantic Treaty Organization-Generalsekretär Jens Stoltenberg habe richtig bemerkt, dass es weiter im Interesse jener USA liege, „diese maßgeblich bereitzustellen“. Trump, jener im November erneut US-Präsident werden will, hatte am Samstag im Kontext einer Kundgebung gesagt, er würde North Atlantic Treaty Organization-Ländern im Kontext einem Angriff nicht zu Hilfe kommen, die nicht genug pro Verteidigung ausgäben. Er würde dann Russland sogar ermutigen, mit ihnen zu tun, „was immer sie wollen“.
Bundesfinanzminister Christian Lindner zeigte sich ungeschützt pro eine Debatte übrig eine gemeinsame nukleare Bewaffnung in Europa. Lindner verweist in einem Gastbeitrag pro die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ darauf, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Kooperationsangebote gemacht habe. „Die jüngsten Äußerungen von Donald Trump sollten wir als Aufforderung verstehen, dieses Element europäischer Sicherheit unter dem Dach der NATO weiterzudenken“, schreibt jener Liberale-Chef.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hatte am Montag nachher einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz gesagt, dass man dies Angebot des französischen Präsidenten zu einer möglichen Europäisierung jener Atomwaffen „wirklich ernst“ nehmen solle. Deutschland verfügt nicht übrig eigene Atomwaffen, eine atomare Bewaffnung wurde zweitrangig bisher nie angestrebt. Die Bundesrepublik hat trotzdem mit den USA eine sogenannte „nukleare Teilhabe“ vereinbart. Im Kriegsfall gleiten deutsche Kampfjets US-Atomwaffen zu ihren Zielen.
„Mehr Atombomben machen Welt nicht sicherer“
Linken-Chef Marin Schirdewan kritisierte die Äußerungen Barleys scharf; jener SPD warf er „Säbelrasseln“ vor. „Die richtige Antwort auf Trumps Unsinn ist nicht atomare Aufrüstung, sondern eine Politik der Deeskalation und zivilen Konfliktlösung“, sagte Schirdewan, jener Spitzenkandidat seiner Partei pro die Europawahl ist, jener Nachrichtenagentur AFP.
„Mehr Atombomben machen die Welt nicht sicherer“, betonte er. „Im Gegenteil, mit allen Atombomben, die es derzeit gibt, kann man die Welt mehr als 150-mal auslöschen.“ Statt übrig mehr Atombomben nachzudenken, forderte er die SPD-geführte Bundesregierung gen, endlich den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen.
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul forderte derweil Bundeskanzler Olaf Scholz gen, sich zu den Äußerungen von Barley zu positionieren. Der Kanzler müsse pro Klarheit sorgen, sagte er dem „Tagesspiegel“: „Ist das die Position der Bundesregierung und seiner Partei?“ Der Union-Politiker wollte weiter wissen, wie dies auf Basis von jener völkerrechtlichen Bindung Deutschlands gar realisiert werden solle und ob dies mit Frankreich, dies schon Atomwaffen verfügt, abgesprochen sei.
„Zur Abschreckung gehören Nuklearwaffen“
Auch parteiintern stießen die Äußerungen von Barley gen Kritik. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner bezeichnete den Vorstoß pro gemeinsame europäische Atomwaffen wie „brandgefährliche Eskalation“. Gegenübrig dem „Tagesspiegel“ betonte er: „Eine europäische Atommacht braucht es nicht – sie wäre das Gegenteil von europäischer Sicherheit.“
Offen pro vereinen europäischen Nuklearschirm zeigte sich hingegen jener CSU-Spitzenkandidat pro die Europawahl, Manfred Weber. „Europa muss militärisch so stark werden, dass sich keiner mit uns messen will“, sagte er jener „Bild“-Zeitung. „Dies bedeutet, wir brauchen Abschreckung. Zur Abschreckung gehören Nuklearwaffen.“
Die bisherige Struktur mit den beiden Atommächten Frankreich und Großbritannien reicht dem CSU-Politiker hiermit nicht aus. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe schon ein vages Angebot gemacht, übrig die Bedeutung jener französischen Nuklearstreitkräfte pro Europa zu sprechen. „Jetzt, da Donald Trump die Rolle der USA als Schutzmacht offen infrage stellt, wäre der richtige Moment dafür“, betonte Weber. Mit Großbritannien forderte er ebenfalls „ein neues Kapitel der Zusammenarbeit“.
Source: n-tv.de