Die Anwälte von Ex-US-Präsident Donald Trump haben nach dessen Verurteilung im Schweigegeldprozess die Aufhebung einer richterlichen Schweigeverpflichtung gegen ihren Mandanten gefordert. In einem Schreiben baten die Anwälte Todd Blanche und Emil Bove den Richter Juan M. Merchan, die sogenannte Gag Order gegen Trump aufzuheben. Sie argumentierten, dass es keinen Grund für die „fortgesetzten Einschränkungen der Rechte von Präsident Trump nach dem ersten Verfassungszusatz“ mehr gebe, da der Prozess nun beendet sei.
Trump habe angesichts öffentlicher Äußerungen von Präsident Joe Biden über das Urteil sowie anhaltende öffentliche Bemerkungen zweier Zeugen zu dem Fall das Recht auf „uneingeschränkte Wahlkampfwerbung“, schrieben Blanche und Bove. Damit bezogen sich die Anwälte auf Äußerungen von Trumps ehemaligem Anwalt Michael Cohen und der Pornodarstellerin Stormy Daniels, die in dem Prozess als Zeugen der Anklage aufgetreten waren. Daniels hatte nach dem Schuldspruch eine Gefängnisstrafe für Trump gefordert.
Trump müsse zudem die Möglichkeit haben, sich beim ersten TV-Duell vor der Wahl ausführlich zu dem Fall und
seiner Verurteilung zu äußern, forderten die Anwälte weiter. Die erste von mehreren solcher TV-Debatten zwischen Trump und Biden soll am 27. Juni stattfinden.
Strafmaß wird am 11. Juli verkündet
Richter Merchan hatte die Gag Order am 26. März erlassen, um Verfahrensbeteiligte vor verbalen Attacken Trumps zu schützen. Konkret wurde dem Ex-Präsidenten damit untersagt, sich öffentlich über Zeugen oder Gerichtsmitarbeiter zu äußern. Zur Begründung hieß es, dass Trump „eine lange Geschichte von Angriffen auf Zeugen, Ermittler, Staatsanwälte, Richter und andere Personen“ habe, die an Verfahren gegen ihn beteiligt seien.
Im Prozess um die Verschleierung einer Schweigegeldzahlung an Stormy Daniels hatten die Geschworenen Trump in der vergangenen Woche in allen 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen. Das Strafmaß soll am 11. Juli verkündet werden. Möglich sind eine Geld- oder eine Haftstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte. Trumps Anwälte haben bereits angekündigt, gegen das Urteil in Berufung zu gehen.
Die Anwälte von Ex-US-Präsident Donald Trump haben nach dessen Verurteilung im Schweigegeldprozess die Aufhebung einer richterlichen Schweigeverpflichtung gegen ihren Mandanten gefordert. In einem Schreiben baten die Anwälte Todd Blanche und Emil Bove den Richter Juan M. Merchan, die sogenannte Gag Order gegen Trump aufzuheben. Sie argumentierten, dass es keinen Grund für die „fortgesetzten Einschränkungen der Rechte von Präsident Trump nach dem ersten Verfassungszusatz“ mehr gebe, da der Prozess nun beendet sei.
Trump habe angesichts öffentlicher Äußerungen von Präsident Joe Biden über das Urteil sowie anhaltende öffentliche Bemerkungen zweier Zeugen zu dem Fall das Recht auf „uneingeschränkte Wahlkampfwerbung“, schrieben Blanche und Bove. Damit bezogen sich die Anwälte auf Äußerungen von Trumps ehemaligem Anwalt Michael Cohen und der Pornodarstellerin Stormy Daniels, die in dem Prozess als Zeugen der Anklage aufgetreten waren. Daniels hatte nach dem Schuldspruch eine Gefängnisstrafe für Trump gefordert.