Das bosnische Verfassungsgericht hat separatistische Justizgesetze des serbischen Landesteils per einstweiliger Verfügung aufgehoben. Die Gesetze würden den Justizorganen des bosnischen Staates und der Bundespolizei auf dem Gebiet der Republika Srpska (RS) die Amtshoheit entziehen und die Tätigkeit ihrer Mitarbeiter in der RS strafbar machen, hieß es. Faktisch würde das den Staat Bosnien und Herzegowina in zentralen Bereichen aufspalten – in die RS einerseits und die bosnisch-kroatische Föderation (FBiH) andererseits.
Der Präsident der RS, der Russland nahestehende Nationalist Milorad Dodik, setzt sich seit Jahren für die Abspaltung des serbischen Landesteils vom bosnischen Staat ein. In der vergangenen Woche hatte das von Dodiks Partei dominierte RS-Parlament die Justizabspaltungsgesetze gebilligt. Dodik hatte sie gegengezeichnet, danach erschienen sie im Amtsblatt der RS.
Verfassungsgericht sieht Bosniens Stabilität gefährdet
Das Verfassungsgericht begründete die vorläufige Aufhebung der Gesetze damit, dass ihre Anwendung die Verfassungs- und Rechtsordnung sowie die politische Stabilität Bosniens gefährden würde. Ihre Umsetzung könne zu Konflikten zwischen Beamten der staatlichen Institutionen und denen der RS führen, was in der Folge sogar den Frieden im Land gefährden würde.
Dodik hat bereits angekündigt, dass er die einstweilige Verfügung des Verfassungsgerichts nicht anerkennen will. In der vergangenen Woche hatte ihn ein Gericht in Sarajevo wegen seines verfassungsfeindlichen Handelns zu einer einjährigen Haftstrafe und zum Amtsverlust verurteilt. Der erstinstanzliche Spruch ist aber noch nicht rechtskräftig.
Für Freitag hatte die Staatsanwaltschaft in Sarajevo Dodik zu einer Anhörung vorgeladen. Der Politiker leistete der Vorladung keine Folge und blieb in der RS-Verwaltungshauptstadt Banja Luka.
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