Sabotage und Cyberabwehr: BND-Chef: „Werden Deutschlands erste Verteidigungslinie sein“

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Der Bundesnachrichtendienst soll deutlich mehr Handlungsmöglichkeiten erhalten. Ein Gesetzentwurf zählt etwa Sabotageakte und Cyberangriffe zum Repertoire. BND-Chef Jäger will Deutschlands Gegner „konfrontieren“.

Kriege und Krisen, bröckelnde Allianzen, KI-Revolution: BND-Präsident Martin Jäger will den Bundesnachrichtendienst zu einer operativ schlagkräftigen Abwehreinheit umbauen. „Wir müssen und werden Deutschlands erste Verteidigungslinie sein“, sagte er in Berlin beim Festakt zum 70-jährigen Bestehen des Auslandsnachrichtendienstes. „Wir werden unsere Gegner konfrontieren, uns technologisch einen Spitzenplatz erarbeiten und halten. Und wir werden massiv in unsere Krisenfestigkeit investieren.“ Der deutsche Auslandsgeheimdienst mit seinen heute rund 6.500 Mitarbeitern hatte am 1. April 1956 in Pullach bei München seine Arbeit aufgenommen.

Eine Gleichzeitigkeit von Kriegen und Krisen, Technologiesprüngen und feindseligen Akteuren bedrohe „die nationale Sicherheit und letztendlich möglicherweise sogar den Bestand der Bundesrepublik Deutschland“, warnte Jäger. Spionage, Sabotage, Einschüchterung und Zersetzung gehörten „für unsere Gegner, allen voran Russland, inzwischen wieder zum Standardrepertoire“. Technologiesprünge in der künstlichen Intelligenz und beim Quantencomputing markierten eine tiefgreifende Zäsur.

Schon bei seiner Amtseinführung im September hatte der langjährige Krisendiplomat Jäger – vorheriger Posten: Botschafter in der Ukraine – betont, er wolle den BND stärker als bisher auf die Bedrohungslage ausrichten. Seither hat sich der 61 Jahre alte Jäger öffentlich rar gemacht.

Statt auf Interviews setzt er auf interne Arbeit an Reformen und die Pflege des Kontakts zu internationalen Partnerdiensten. Dem Kanzleramt, das für die Geheimdienste zuständig und dem zu große Öffentlichkeitswirksamkeit der BND-Präsidenten seit jeher eher ein Dorn im Auge ist, dürfte dies gut gefallen.

Der für die Geheimdienste zuständige Kanzleramtschef Thorsten Frei versprach, mit dem neuen BND-Gesetz für die rechtlichen Grundlagen für eine offensivere Ausrichtung zu sorgen. Es sei wichtig, dass der BND nicht nur wie bisher Informationen beschaffe und beobachte, „sondern dass wir dann, wenn diese Gefahren akut und unmittelbar sind, auch operativ tätig werden können“.

„Nicht zuschauen, wie wir Opfer werden“

Man dürfe „nicht zuschauen, wie wir Opfer werden“, sondern müsse „alles Notwendige dafür tun, dass unsere Sicherheit gewährleistet ist“. Angesichts zu erwartender Debatten über die Reform des BND-Gesetzes sagte Frei, es sei ein politischer Auftrag, den rechtlichen Instrumentenkasten so auszugestalten, dass der BND die Anforderungen erfüllen könne.

Zur Novellierung des BND-Gesetzes hat das Kanzleramt einen ersten Entwurf erstellt. Ende Februar teilte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit, dieser werde mit dem Innen-, dem Verteidigungs- und dem Justizministerium erörtert. Eine Ressortabstimmung sei noch nicht eingeleitet worden. Diese gebe es bis heute nicht, heißt die Kritik aus der Opposition, geschweige denn einen Kabinettsbeschluss.

In besonders bedrohlichen Lagen soll der BND künftig deutlich mehr Handlungsmöglichkeiten erhalten. Schon Mitte Dezember schrieben WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf einen Entwurf für das neue BND-Gesetz, dazu sollten Sabotageaktionen gehören, um gegnerische Streitkräfte zu schwächen.

Unter anderem solle künftig auch erlaubt sein, bei Cyberangriffen aktiv zurückzuschlagen, Datenströme umzuleiten oder IT-Infrastruktur auszuschalten, von der Angriffe gestartet werden. Die Auswertung von Daten mittels Künstlicher Intelligenz solle ebenso gestattet werden wie der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware. BND-Mitarbeitern soll es zudem erlaubt werden, in Wohnungen einzudringen, um Spionagetechnik zu installieren, und Waffenteile zu manipulieren und zu sabotieren, um sie unschädlich zu machen.

Quelle: ntv.de, jpe/dpa

Source: n-tv.de