Im jahrelangen Milliardenstreit mit Altaktionären des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos hat Russland eine entscheidende Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht in Amsterdam wies am Dienstag zweitrangig die letzten Einwände Russlands zurück und verurteilte dasjenige Land zur Zahlung von rund 50 Milliarden US-Dollar Schadenersatz an frühere Aktionäre. Damit wurde dasjenige Urteil eines internationalen Schiedsgerichtes von 2014 unumkehrbar bestätigt.
Russland hatte die Entscheidung des Permament Court of Arbitration, ein Schiedsgerichts mit Sitz in Den Haag, in mehreren Instanzen angefochten. Ende 2021 hatte dasjenige höchste Gericht jener Niederlande die Sache dann aus Verfahrensgründen zurück an die Berufungsinstanz verwiesen.
Dieses urteilte jetzt. Auch den neuen Einwand von Russland, die Aktionäre hätten Betrug verübt, wiesen die Richter wie unfundiert zurück. Die früheren Aktionäre versuchen nun in verschiedenen Ländern, russisches Eigentum in Beschlag zu nehmen, um an ihr Geld zu kommen.
Putin stellte Kritiker kalt
Der Öl-und Gaskonzern Yukos gehörte dem früheren Oligarchen Michail Chodorkowski, einem scharfen Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Russland hatte den Konzern 2006 z. Hd. insolvent erklärt, weil Chodorkowski wohl Milliarden Euro Steuern nicht gezahlt hatte. Der Konzern wurde zerschlagen. Chodorkowski saß zehn Jahre weit im Gefängnis. Doch Aktionäre klagten und forderten Schadenersatz. In diesem Amsterdamer Verfahren war Chodorkowski dagegen keine Partei.
Das internationale Schiedsgericht hatte 2014 den früheren Aktionären 50 Milliarden US-Dollar Schadenersatz (rund 46 Milliarden Euro) zugesprochen, weil Yukos zu Unrecht enteignet worden sei. Es hatte festgestellt, dass es drum gegangen sei, „Chodorkowski wie potenziellen Rivalen von Präsident Putin auszuschalten und sich dasjenige Eigentum von Yukos anzueignen“. Es ist eine jener höchsten Summen, die Klägern jemals in einem Investitionsschiedsstreit zugesprochen wurden.