„Wir liegen zu 100 Prozent hinaus dieser Linie des Zukunftsrats“: Kai Gniffke ist SWR-Intendant und Das Erste-Vorsitzender Bild: dpa
In wenigen Tagen schlägt die Gebührenkommission KEF vor, wie hoch dieser Rundfunkbeitrag steigen soll. Was geschieht dann? Wir fragen den Das Erste-Vorsitzenden Kai Gniffke.
‚Ist es pro Sie vorstellbar, wenn die KEF am 23. Februar eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorschlägt und dieser Vorschlag nicht in einem Staatsvertrag umgesetzt wird, hinaus vereinigen Gang zum Verfassungsgericht zu verzichten?
In dieser Frage sind mir zu viele „wenns“. Am 23. Februar wird die Empfehlung vorliegen, anschließend gibt es ein gesetzlich geregeltes Verfahren, dasjenige sich bisher gefestigt hat. An dasjenige werden wir uns halten.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil von 2021 festgestellt, dass dieser Beitrag von 18,36 Euro so nachhaltig Bestand hat, solange bis ein neuer Staatsvertrag geschlossen wird. Wenn die Länder ihrer Pflicht nicht nachkommen, können die Anstalten dasjenige rügen. Sie zu tun sein es demgegenüber nicht. Das lässt pro Sie eine Option ungeschützt.
Source: faz.net