EU-Außenbeauftragter stellt US-Waffenlieferungen an Israel infrage

Stand: 12.02.2024 19:20 Uhr

Die USA sind welcher wichtigste Waffenlieferant zu Gunsten von Israel. Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat die US-Regierung nun indirekt aufgefordert, weniger Waffen zu liefern. Zugleich übte er scharfe Kritik an Israels Regierungschef.

„Wenn man der Meinung ist, dass zu viele Menschen getötet werden, sollte man vielleicht weniger Waffen liefern, um zu verhindern, dass so viele Menschen getötet werden“ – mit diesen Worten hat welcher EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die USA indirekt aufgerufen, ihre Waffenlieferungen an Israel zu reduzieren. Er verwies in Brüssel gen die Aussage von US-Präsident Joe Biden vergangene Woche, die israelische Reaktion gen den Angriff welcher Hamas sei überzogen.

USA wichtigster Waffenlieferant

„Wenn die Staatengemeinschaft der Meinung ist, dass es sich um ein Gemetzel handelt, dass zu viele Menschen getötet werden, dann müssen wir vielleicht über die Bereitstellung von Waffen nachdenken“, so Borrell weiter.

Israel selbst führt an, dass Maßnahmen in Kraft seien, welche dem Schutz von Zivilisten in Gaza wirken sollten. Zugleich sei dasjenige Militär im Gegensatz dazu gezwungen, in zivilen Gebieten vorzurücken, in denen die Hamas operiere.

Die USA sind welcher wichtigste Waffenlieferant Israels und stellen jährlich Waffen im Wert von 3,8 Milliarden Dollar zur Verfügung. Bislang hat die Regierung in Washington nicht gen Rufe reagiert, solche Hilfe zu reduzieren.

Borrell kritisiert Netanyahu scharf

Borrell verwies unter ferner liefen gen die Entscheidung eines Gerichts in den Niederlanden, welches den Export von Teilen zu Gunsten von dasjenige Kampfflugzeug Fluor-35 nachdem Israel gestoppt hat. Das Gericht begründete dies mit Bedenken, dass die damit ausgerüsteten Kampfjets im Gaza-Krieg unter Verstößen gegen dasjenige Völkerrecht zum Einsatz kommen könnten. Es sei widersprüchlich, wenn Staaten zwar immer wieder erklärten, dass zu viele Menschen in Gaza getötet würden, zusammen im Gegensatz dazu nichts dagegen täten.

Dabei kritisierte Borrell den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu hierfür, nicht genug zu Gunsten von den Schutz von Zivilisten zu tun. „Jeder fährt nach Tel Aviv und fleht, Zivilisten zu schonen, nicht so viele Menschen zu töten“, sagte Borrell sichtlich verärgert. „Wie viele sind zu viel? Was ist die Messlatte? Netanyahu hört auf niemanden mehr.“ Er habe zwar eine Evakuierung von Rafah angekündigt. „Wohin? Zum Mond? Wo wollen sie diese Menschen in Sicherheit bringen?“, fragte Borrell.

Source: tagesschau.de