Rheinland-Pfalz: Die Selbstverzwergung jener Länder

Braucht es noch Bundesländer? Dem Gesetz nach haben sie im föderalen Staat viel Macht. Die aber nutzen sie oft nicht, sondern ergehen sich im Jammern darüber, dass der Bund sie hängen lasse oder ihnen Geld fehle. Die Länder degradieren sich selbst zu Verwaltungseinheiten. Sie verzwergen sich. Rheinland-Pfalz, wo derzeit eine neue Regierung gebildet wird, ist dafür ein Beispiel.

Da ist die Gesundheitspolitik. In den vergangenen Jahren schloss fast ein Dutzend Kliniken im Norden des Landes. In manchen Orten in der Eifel braucht der Rettungswagen 40 Minuten bis zur nächsten Notaufnahme. Es kommt vor, dass Sanitäter gerade einen Patienten in eine Klinik bringen, wenn sie zu einem anderen Notfall gerufen werden, und später eintreffen als gesetzlich vorgeschrieben.

Die Bürger verlangen nicht, dass jedes Krankenhaus mit 50 Betten erhalten bleibt, aber dass die entstehenden Lücken durch mehr Rettungsstützpunkte und neue Versorgungskonzepte geschlossen werden. In Mainz wartete man jahrelang darauf, dass der Bund eine angekündigte große Krankenhaus- und Notfallreform ins Werk setzt, statt der Entwicklung durch tragfähige Konzepte selbst entgegenzuwirken. Krankenhausplanung ist Landesaufgabe.

Dann die Bildungspolitik. In Rheinland-Pfalz wiederholen so viele Kinder die erste Klasse wie in keinem anderen Bundesland. Der Schlüssel für die Lösung ist bekannt: Verpflichtende Sprachtests und frühkindliche Förderung. Ebenjene Tests soll es auch in Rheinland-Pfalz geben, so beschloss es die Landesregierung, aber flächendeckend erst zum übernächsten Schuljahr – die Vorbereitung brauche Zeit, hieß es. Wenn dann ein Defizit bei einem Vorschulkind erkannt wird, soll es „alltagsbegleitend“ in Kindertagesstätten gefördert werden.

In der Praxis aber sind Erzieher schon heute am Limit. In Rheinland-Pfalz sind laut einer Studie nur sechs Prozent aller Einrichtungen angemessen personell ausgestattet. Die Folgen permanenter Notbetreuung bekommen besonders jene zu spüren, die aus sozial benachteiligten Familien stammen und die Förderung am meisten bräuchten. Die Qualifikation des pädagogischen Fachpersonals zu senken, wie es nun getan wird, kann nur ein Teil der Lösung sein.

Die Bildungskrise ist, wenn es um Kitas und frühkindliche Förderung geht, auch die Folge dessen, dass viele Städte, Gemeinden und Kreise im Land viel höher verschuldet sind als anderswo. Wer Kommunalpolitik macht, kann oft nur das Sparen gestalten: Jugendtreff oder Schwimmbad schließen?

Wenn stimmt, wie es Studien nahelegen, dass marode Infrastruktur Zweifel am Funktionieren des Staates Vorschub leistet und die AfD dort besonders erfolgreich ist, dann ist die verheerende Haushaltssituation der Kommunen ein Teil der Antwort darauf, wieso die Partei in Rheinland-Pfalz ihr höchstes Ergebnis in Westdeutschland erreichte, fast 20 Prozent. Der scheidende Ministerpräsident Schweitzer sorgte für eine gewisse finanzielle Entlastung, er hat zu Recht den Bund in die Pflicht nehmen wollen, dessen Gesetze die Kommunen finanziell belasten. Aber die Verantwortung liegt beim Land.

Die Probleme, so wurde von der SPD insinuiert, seien größer als Rheinland-Pfalz. Das stimmt. Abgewählt wurde die Partei aber nach 35 Jahren, weil sie nicht ihren Anteil an der Lösung lieferte.

Die Wahl gewonnen hat die CDU, die zur Bildung einer Koalition auf die Sozialdemokraten angewiesen ist. Bei den Koalitionsverhandlungen wird man sich einigen, inhaltlich trennt beide Parteien in Mainz nicht so viel. Entscheidend ist, wie die großen Herausforderungen finanziert werden. Allein die Lösung der Schuldenproblematik der Kommunen bringt die künftige Landesregierung an ihre finanziellen Grenzen. Von einer besseren medizinischen Versorgung ist da noch nicht die Rede. Die muss jedenfalls mehr bedeuten als das Versprechen, Medizinstudienplätze auszubauen, wie es die CDU abgegeben hat.

Der künftige Ministerpräsident Gordon Schnieder von der CDU hat zwar im Wahlkampf behauptet, nicht zu viel versprechen zu wollen. Aber allein die von ihm angekündigte Streichung der Straßenausbaubeiträge und ein Deutschlandticket für alle Schüler kosten Milliarden. Wenn die SPD noch kostenlose Schulbücher und Arbeitshefte durchsetzen kann, wie sie es plakatierte, ist das nicht nur unsozial, weil es auch jene begünstigt, die die Hilfe des Staates nicht brauchen. Es handelt sich um die Art von Wahlgeschenken, die Länder in die politische Handlungsunfähigkeit führten.

Rheinland-Pfalz muss sparen, wo es kann: Förderprogramme streichen, Verwaltungen verschlanken und sich aufs Wesentliche, das Funktionieren des Staates, konzentrieren. Wenn Landespolitik nur nach dem Bund ruft, macht sie sich überflüssig.