Bundeskanzler
Olaf Scholz (SPD) hat bekräftigt, dass es mit ihm keine Veränderungen beim
Renteneintrittsalter und der Rente mit 63 geben wird. „Wir brauchen Klarheit,
dass das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht weiter angehoben wird“, sagte
der SPD-Politiker im Podcast Unter 3 des Fernsehsenders Phoenix. Die FDP hatte im Streit um das Rentenpaket II die Rente mit 63 infrage gestellt.
„Es muss ganz klar sein,
dass Frauen und Männer, die 45 Jahre gearbeitet haben, vielleicht ein bisschen
früher in Rente gehen können als andere, die viel weniger gearbeitet haben“, sagte
Scholz. „Das ist etwas, worauf man sich verlassen kann, dass das eine
unverrückbare Position eines sozialdemokratischen Kanzlers ist“, ergänzte er.
Erst vergangene Woche hatte die FDP den Beschluss der Rentenreform verhindert, auf die
sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im März geeinigt hatten. Am Sonntag sprachen sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, dann für eine Einschränkung der Rente mit 63 aus. Diese entziehe dem Arbeitsmarkt wertvolle Fachkräfte, sei zu teuer und
belaste den Haushalt.
Scholz spricht sich erneut für 15 Euro Mindestlohn aus
Das geplante Rentenpaket II sollte
bis 2039 ein konstantes Rentenniveau von 48 Prozent garantieren. Dafür sollten
die Rentenbeiträge mittelfristig steigen, bis 2035 auf 22,3 Prozent.
Scholz bekräftigte ebenfalls seinen Vorstoß für eine
schrittweise Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro. Der Mindestlohn
sollte in einem ersten Schritt auf 14 Euro und in einem zweiten auf 15 Euro
steigen, sagte der SPD-Politiker. „Natürlich müssen diejenigen, die hart
arbeiten und wenig verdienen, bessere Löhne haben.“ Selbst mit diesen Beträgen
falle es schwer, das Leben zu bestreiten. Selbst bei Vollzeitarbeit komme da
kein hoher Lohn dabei raus.
Scholz hatte kürzlich mit seinem Vorstoß teils
heftige Kritik beim Koalitionspartner FDP, der oppositionellen Union und den
Arbeitgebern ausgelöst. Grüne, Gewerkschaften und Sozialverbänden begrüßten die
Äußerung. Aktuell ist vorgesehen, den Mindestlohn im kommenden Jahr von derzeit
12,41 Euro auf 12,82 Euro anzuheben.
Trotz schwieriger Verhandlungen in
der Ampelkoalition solle der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 noch vor der Sommerpause kommen, sagte Scholz.
Bundeskanzler
Olaf Scholz (SPD) hat bekräftigt, dass es mit ihm keine Veränderungen beim
Renteneintrittsalter und der Rente mit 63 geben wird. „Wir brauchen Klarheit,
dass das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht weiter angehoben wird“, sagte
der SPD-Politiker im Podcast Unter 3 des Fernsehsenders Phoenix. Die FDP hatte im Streit um das Rentenpaket II die Rente mit 63 infrage gestellt.
„Es muss ganz klar sein,
dass Frauen und Männer, die 45 Jahre gearbeitet haben, vielleicht ein bisschen
früher in Rente gehen können als andere, die viel weniger gearbeitet haben“, sagte
Scholz. „Das ist etwas, worauf man sich verlassen kann, dass das eine
unverrückbare Position eines sozialdemokratischen Kanzlers ist“, ergänzte er.