Regierungsbildung: Friedrich Merz sieht Folgen von Börsensturz zu Händen Koalitionsgespräche

CDU-Chef Friedrich Merz fürchtet nach eigenen Angaben eine weitere Zuspitzung der Lage an den weltweiten Börsen durch die Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump. „Die Lage an den internationalen Aktien- und Anleihemärkten ist dramatisch und droht sich weiter zuzuspitzen“, sagte der voraussichtliche nächste Bundeskanzler der Nachrichtenagentur Reuters.

Merz forderte mit Blick auf den jüngsten Kurssturz auch Konsequenzen für die Koalitionsgespräche mit der SPD. Es sei „dringlicher denn je, dass Deutschland so schnell wie möglich seine internationale Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellt“, sagte er. „Diese Frage muss jetzt im Zentrum der Koalitionsverhandlungen stehen. Wir brauchen Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger, einen spürbaren Rückbau der lähmenden Bürokratie, die Senkung der Energiepreise und eine Stabilisierung der Kosten für die sozialen Sicherungssysteme.“

Merz äußerte sich nach deutlichen Kursstürzen an den Börsen weltweit. Der Deutsche Aktienindex (Dax) war zum Handelsstart um fast zehn Prozent eingebrochen. Er fiel um mehr als 2.000 Punkte auf 18.489 Punkte, bevor er sich am Vormittag bei rund 19.400 Punkten einpendelte. Auch an anderen Börsen in Europa sowie in Asien zeigte sich die Angst der Anleger vor einem Handelskrieg.

SPD rechnet mit Einigung in dieser Woche

CDU, CSU und SPD haben zu Wochenbeginn die neue Runde in den Verhandlungen über eine gemeinsame Regierungsbildung gestartet. Die Parteien streben eine Einigung noch in dieser Woche an. Die an den Verhandlungen beteiligten SPD-Politikerinnen Manuela Schwesig und Bärbel Bas zeigten sich zu Beginn der neuen Gesprächsrunde zuversichtlich, dass eine Einigung in den kommenden Tagen gelingen werde.

Zuletzt war der parteiinterne Druck auf Merz gewachsen, keine zu großen Zugeständnisse an die SPD zu machen. So drohte die Junge Union (JU) am Wochenende mit einer Ablehnung des Koalitionsvertrags, sollte sich die Union in den Bereichen Migrationspolitik, Wirtschaft und Bürokratieabbau nicht durchsetzen. Hintergrund sind die derzeit schlechten Umfragewerte für die Union – bei steigender Zustimmung für die AfD.

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