Regierungsbildung: Esken will SPD-Ministerien mehrheitlich mit Frauen erobern

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Heute 15:35 Uhr

Alexander Eydlin

Klöckner strebt schnelle Wahlreform an

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will das Wahlrecht möglichst schnell reformieren. „Ich halte es für wichtig, ein Wahlrecht zu finden, mit dem jeder Wahlkreisgewinner auch wieder in den Bundestag einziehen kann und die Zahl der Sitze im Parlament dennoch nicht stark ansteigt“, sagte Klöckner dem Handelsblatt. Das Wahlrecht brauche „einen breiten Rückhalt“, sagte die Politikerin weiter, deren Partei die Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung stark kritisiert hatte.

Klöckner lobte das im Koalitionsvertrag von SPD und Union vereinbarte Vorhaben, das Wahlrecht mit Blick auf seine Ergebnisse zu bewerten. „Eine solche Evaluation kann auch noch in diesem Jahr abgeschlossen werden“, regte sie an. 

Julia Klöckner bei der ersten Sitzung des neuen Bundestages am 25. März. Michael Kappeler/dpa

Mit der Reform hatte die Ampel-Regierung die Zahl der Bundestagsmandate auf 630 begrenzt. Bei der Bundestagswahl entschied daher nur noch der Zweitstimmenanteil darüber, wie viele Sitze eine Partei im Bundestag hat. Das führte aber dazu, dass manche Kandidatinnen und Kandidaten, die ihre Wahlkreise über die Erststimme gewannen, nicht ins Parlament einzogen. In 15 von 23 Fällen waren das Kandidaten der CDU.

Heute 15:10 Uhr

Alexander Eydlin

Esken will mehr SPD-Frauen als -Männer im Kabinett

Die SPD erhält sieben Ministerposten in der kommenden Bundesregierung. Laut Parteichefin Saskia Esken sollen mindestens vier davon mit Frauen besetzt werden – also etwas mehr als die Hälfte, um nicht darunter zu liegen. Frauen wollten „nicht nur den halben Kuchen, sondern die halbe Bäckerei“, sagte Esken. Auf die Frage, ob das vier Posten für die SPD-Frauen bedeuten wird, sagte sie: „Wenn man rechnen kann, ja, dann kommt man auf vier.“

Esken geht damit über eine frühere Forderung der Arbeitsgemeinschaft der Frauen in der SPD hinaus. Deren Vorsitzende Maria Noichl beanspruchte zuletzt drei der sieben Ministerposten für Frauen – mit der Rechnung, dass mit Josephine Ortleb bereits eine sozialdemokratische Frau zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt worden ist. 

Frauen wollen nicht den halben Kuchen, „sondern die halbe Bäckerei“, sagt SPD-Chefin Saskia Esken. Michael Matthey/AFP/Getty Images

Bisher gab es keine Bundesregierung, in der es genauso viele Frauen wie Männer gab. Kanzler Olaf Scholz hatte sich in der Ampel-Koalition zwar diesen Anspruch gestellt, ihn aber nicht ganz erfüllt.

Esken zufolge müsse nicht nur die Hälfte der SPD-Ministerien, sondern auch das halbe Bundeskabinett mit Frauen besetzt werden. Auf die Besetzung der Unionsministerien hat die SPD allerdings keinen Einfluss. CDU-Chef Friedrich Merz hatte lediglich angekündigt, der Frauenanteil ein seiner Regierung werde höher sein als im Bundestag, wo er knapp unter einem Drittel liegt.

Heute 15:00 Uhr

Mathis Gann

Kommt Schwarz-Rot? Spätestens am 30. April herrscht Klarheit

Die Bundestagsfraktionen von CDU, CSU und SPD bilden voraussichtlich die nächste deutsche Regierungskoalition. Was bis 2021 noch „große Koalition“ hieß, kann in der Legislaturperiode des neu gewählten 21. Bundestages kaum noch als solche bezeichnet werden: Die drei Fraktionen haben gemeinsam 328 von 630 Sitzen im Parlament inne, also rund 52 Prozent.

Union und SPD einigten sich am 9. April auf einen Vertrag für eine schwarz-rote Koalition. Dass die Koalition zustande kommt, gilt als wahrscheinlich, ist aber keineswegs sicher. Die CSU hat den Vertrag bereits per Vorstandsbeschluss angenommen. Ihre Schwesterpartei CDU entscheidet am 28. April auf einem kleinen Parteitag über den Vertrag.

In der SPD wird indes in einer Abstimmung unter allen Mitgliedern über die mögliche Koalition mit der Union entschieden. Die rund 358.000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten können bis zum 29. April online ihre Stimmen abgeben. Das Ergebnis wird am 30. April bekannt gegeben. Stimmen alle drei designierten Koalitionspartner dem Vertrag zu, soll CDU-Chef Friedrich Merz am 6. Mai im Bundestag zum Kanzler gewählt werden.

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